Politisch motivierte Kriminalität
Dobrindt sieht Schulterschluss von Linksextremen und Islamisten – Zahl der antisemitischen Gewalttaten steigt rasant
2024 erreichte die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland einen Höchststand – über 84.000 Fälle. Besonders bei antisemitischen Taten gab es einen Anstieg. Innenminister Dobrindt warnt vor einem alarmierenden Schulterschluss von Islamisten und Linksextremisten.
Im Jahr 2024 hat die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Nach aktuellen Zahlen der PMK wurden bundesweit 84.172 Fälle registriert – ein Anstieg von über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten nahm deutlich zu und stieg um 15 Prozent.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete diese Entwicklung als „alarmierend“ und kündigte verstärkte Maßnahmen an. Besonders hob er den Zuwachs antisemitischer Delikte hervor. „Der noch nie dagewesene Anstieg der Fallzahlen politisch motivierter Straftaten ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit bekämpfen müssen. Insbesondere die hohe Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht hinnehmbar“, erklärte Dobrindt und forderte eine umfassende Sicherheitsoffensive. Weiter sprach Dobrindt von einem Schulterschluss von Islamisten und Linksextremisten. Beide würden die Ablehnung des einzigen jüdischen Staates Israel teilen, so Dobrindt.
Werbung
Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamtes, sieht in den Zahlen ein Indiz für eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, ausgelöst durch innen- und außenpolitische Spannungen. Die Sicherheitsbehörden planen laut Münch, ihre Strategien entsprechend anzupassen und neue Schwerpunkte zu setzen.
Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts wurden 42.788 Fälle registriert – das entspricht nahezu der Hälfte aller politisch motivierten Delikte und einem Anstieg von 48 Prozent. Auch die Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten stieg um 17 Prozent. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Debatten darüber, wie aussagekräftig diese Statistiken sind – da etwa bei unklarer Motivlage Straftaten häufig automatisch als rechts eingestuft werden. Gerade im Bereich Antisemitismus gibt es hier große statistische Unklarheiten.
Sprüht die Antifa 10x 88 an die Wand , sind es schon mal 10 rechtsradikale Straftaten.
Nichts leichter als das
Schulterschluss zwischen Linksextremen und Islamisten ? Und die CDU/CSU sucht die Zusammenarbeit mit den Linken. Der Kreis schließt sich.
Was nicht alles dem rechten Spektrum zugeordnet wird…
Gab da mal eine Liste, die Clownswelt durchgegangen ist. Davon waren 95 % nichts als Lappalien. Wogegen Linksextreme Gewalttaten immer wieder in den Schlagzeilen sind. Man muss sich nur mal die letzten Wochen angucken. Die Gefahr kommt von rechts? Dass ich nicht lache.
Die Vertuschung geht weiter. So wird die CDU/CSU nicht überleben.
Wann endlich kommt die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz?
Nein!…. Doch!…… ohh!
„Insbesondere die hohe Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht hinnehmbar“
Dazu hat Karl Lagerfeld bereits im November 2017 alles gesagt!
Danke, dass Ihr diese Meldung von heute aufgreift. Ich habe um 12 Uhr die ZDF Nachrichten angesehen. Die erste halbe Minute war nur das Wiederholen 48% rechte Gewalt. Das bleibt automatisch bei den meisten Zusehern in den Köpfen hängen.
Sehr geehrte Redaktion von Apollo News,
ich finde diesen Artikel leider sehr enttäuschend. Er entspricht dem typischen, unkritischen Verkündungsjournalismus, wie man ihn sonst eher von regierungstreuen Mainstream-Medien kennt.
Dabei sollte klar sein, dass es sich bei einem Großteil dieser politisch motivierten Straftaten um Meinungsdelikte handelt. Wenn unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Hass und Hetze“ und „Hassrede“ ein immer größerer personeller und finanzieller Aufwand betrieben wird, um Social-Media-Posts strafrechtlich zu verfolgen, ist es wenig überraschend, dass die Zahl solcher Delikte steigt.
Gerade Apollo News hat in den vergangenen Monaten wesentlich dazu beigetragen, das Ausmaß der zunehmenden Kriminalisierung von Bürgern — etwa wegen Memes oder anderer Meinungsäußerungen — sichtbar zu machen. Umso bedauerlicher ist es, dass dieser Beitrag davon abweicht.
Warum sind die Balken auf Dobrinds Anschauungstafel blau?
Soll da vielleicht schon wieder was mit suggeriert werden?
Und nun? Welche logischen Konsequenzen folgen, was passiert? Welche Weisungen erhält der Verfassungsschutz, die Justiz?
Oder gründet der Innenminister jetzt mit den Innenministern der Länder einen Arbeitskreis? Was will er verbieten? Fragen über Fragen.
Als Negativbeispiel der Vergangenheit würde ein guter Berater den Minister die Verwendung von Schaubildern/Schautafeln bitten zu unterlassen.
Außerdem wenn man „Digitalisierung“ ernst meint, wären in Pressesälen dies medial vorgetragen und auch dann der Zugriff darauf von Medien und Bürgern zeitgleich zu erfolgen.
Inhaltlich war es keine Überraschung mit der PMK, außer das vielleicht künftig nicht mehr so viel automatisch als PMK rechts eingestuft wird, würden manche nun hoffen.
Dobrindt ist der richtige Mann im richtigen Amt. Die Merkelei ist definitiv zu Ende und so etwas darf sich auch nie mehr wiederholen.
Einen solchen Zusammenschluss befürchte ich schon seit Jahren. Anstatt sich des Problems anzunehmen, war man froh, wenn man Täter präsentieren konnte, welche weißer Hautfarbe und blond waren. Dem Bürger wurde immer wieder suggeriert, hellhäutig, blond=rechtsradikal. Eine solche Beschreibung passt aber auch auf Linksradikale. Das hat man aber in der öffentlichen Berichterstattung geflissentlich außen vor gelassen.
Laut Amadeu-Antonio-Stiftung müssen rechte Gewalttaten praktischerweise gar nicht von rechten Tätern durchgeführt werden.
„Diese Einstellungen sind nicht wahllos, sondern damit sind historisch gewachsene Abwertungsideologien im Sinne gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gemeint. Darunter fallen beispielsweise Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Autoritarismus, Chauvinismus, Antifeminismus, Nationalismus, Homo- und Trans*feindlichkeit oder Sozialdarwinismus.Die Zugehörigkeit der Täter*innen zum oder Selbstverortung im Rechtsextremismus ist deshalb keine Vorrausetzung für rechte Gewalt.“
Dazu kommt natürlich noch die Gewalt der türkischen Grauen Wölfe, der größten rechtextremistischen Organisation Deutschlands. Die prügelnde Glatze, das Klischee rechter Gewalt, stellt also nur einen Bruchteil der rechten Gewaltkriminalität dar, die tatsächlich unter 1% der Gesamtgewaltkriminalität liegt.
Wie wird „politisch motiviert“ definiert?
Was ist mit dem Täter, der Frauen, Kinder, Männer gewalttätig attackiert, weil er deren westlichen Lebensstil hasst?
Wenn Linke Palästinenser Fans gegen Israel protestieren, ist es dann eine Rechte Straftat?
Spannend war die Thematik bezüglich „militanten“ Aufständen an Unis.
Und dass daraus für die straffällig gewordenen Studierenden kaum Konsequenzen folgen.Obwohl an einer Uni Schaden in Höhe von 100.000 Euro entstanden waren.
Wenn unser Grundgesetz eine Gleichbehandlung fordert–warum hat unsere Justiz -warum haben Verantwortliche für Unis diesbezüglich kein „Fingerspitzengefühl“?
Wenn ein junger Mensch eine Ausbildung beginnt und derart im Betrieb randalieren würde–dann wäre das das Ende als Azubi.
Studierende genießen anscheinend juristische und gesellschaftliche Narrenfreiheit.
Das spaltet die Gesellschaft. Alles auf die AfD abwälzen zu wollen–das akzeptiert die demokratische Mitte nicht mehr. Deshalb nutzen diese „gegen rechts“ Demos auch nichts.
Großes Lob an Herrn Dobrindt. Nur die Politik–mit Gesetzen, die für alle gelten–evtl verschärfte Gesetze bzgl Messerkriminalität kann eine Wende der Spaltung der Gesellschaft bewirken.-
Antisemitische Straftaten, egal vom wem gehören massiv verfolgt und geahndet.
Gleiches gilt für alle andere Straftaten..
Schluss muss sein mit der Zweiklassengesellschaft, in der rechten Gewalt hart bestraft wird, linke aber ignoriert. So geht es nicht in einem Rechtsstaat.
Egal was, was nicht legal ist muss verfolgt und juristisch aufgearbeitet werden. Mit verschlossenen Augen. Nicht umsonst gibt es verbundene Augen in der Justiz. Dieser Grundsatz zerfällt vor lauter Links-rot-grüner Ideologie!
Den Schulterschluss gab’s schon zu RAF Zeiten.
Wann und in welcher Form hat sich die CDU massiv gegen die weitere Aufwertung des letzten ostzonalen SED-Mauerschützen-Partei-Chefs mittels Einsetzens als Alterspräsident des Bundestages (nicht der Volkskammer!) gewandt?
Die Kategorien links/rechts motiviert scheinen schwammig bis subjektiv definiert zu sein. Die Beleidigung eines B90-Politikers als „unfähig“ wäre so ein Beispiel. Könnte ein Linksgrüner sein, der sich mehr Windräder wünscht, ein Rechter der sich weniger Windräder wünscht, ein verärgerter Normalbürger, der einen Rechtschreibfehler monieren möchte etc. Am Ende wird es vermutlich als rechte Straftat klassifiziert.
Wenn Linke Palästinenser Fans gegen Israel protestieren, ist es dann eine Rechte Straftat?
Die sogenannte „Migrantifa“ existiert doch schon ewig.
Die größte Bedrohung ist der Rechtsextremismus, stellte Nancy Faeser einst fest und jetzt das. Vermutlich tarnen sich die Rechtsextremisten in ihrer ganzen Hinterhältigkeit mittlerweile als Linksextremisten und Islamisten. Muss so sein, sonst jede Fancy ja die Unwahrheit gesagt.