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Gefängnisstrafe
Neuer Gesetzentwurf: Bundesrat will Existenzleugnung Israels unter Strafe stellen
Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt werden soll. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden.
Anti-AfD-Proteste
„Distanzierung kann ich nicht liefern“: Widersetzen-Sprecher sieht Verantwortung für Gewalt bei Apollo News-Reportern
Nach den Angriffen auf Journalisten bei den Anti-AfD-Protesten in Erfurt verweigert „Widersetzen“-Sprecher Suraj Mailitafi jede Distanzierung. Reporter von Apollo News und Nius seien „rechte Provokateure“, die Gewalttäter hingegen gehörten „zur antifaschistischen Bewegung“.
Kommentar
AfD-Rauswurf wegen Wortwahl? Dieses Verständnis vom Parlament ist paternalistisch
Julia Klöckner hat der AfD gedroht, die komplette Fraktion aus dem Bundestag zu werfen – und das aufgrund eines Redebeitrags, der Worte enthielt, die gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Doch diese Geschäftsordnung ist das wahre Problem.
Niedersachsen
Drohender Ausschluss bei Kommunalwahl: Bereits vier AfD-Bewerber werden auf Verfassungstreue geprüft
Vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen werden inzwischen vier AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter auf ihre Verfassungstreue geprüft. Sie sollen von der Teilnahme an der Wahl im Vorhinein ausgeschlossen werden.
Altbundespräsident
„Träumen von autoritärer Führerschaft“: Bei Lanz attackiert Joachim Gauck die AfD
Altbundespräsident Joachim Gauck hat bei „Markus Lanz“ die AfD frontal angegriffen und der Partei unterstellt, von „autoritärer Führerschaft“ zu träumen. Ein Bündnis zwischen Linken und Union schloss er dabei nicht aus, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.
Berlin
Angriff gegen die Polizei: Linksradikale verletzen bei Blockade vor Rheinmetall-Gelände zwei Beamte
Linksradikale Aktivisten wollen ein Aktionswochenende gegen Rheinmetall veranstalten. Sie werfen dem Konzern unter anderem Waffenlieferungen an Israel vor. Zwei Polizisten wurden bereits am Donnerstag bei einer Blockade verletzt.
Sexualstrafrecht
Mehrheit im Bundesrat stimmt für „Nur ja heißt ja“-Regelung – mit Unterstützung von Hendrik Wüst
Im Bundesrat hat eine Mehrheit für die „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Sexualstrafrecht gestimmt. Unterstützung für das Anliegen gab es auch aus zwei CDU-geführten Landesregierungen. Nun sind Bundesregierung und Bundestag am Zug.
Das Verhalten von Julia Klöckner offenbart die Schwäche der CDU
Nach der Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert im Bundestag, droht Julia Klöckner der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf. Sichert bezeichnete die Regierung als „Lügner“ – für die Bundestagspräsident ein „unparlamentarisches Vorgehen“. Sie erteilte dem MdB einen Ordnungsruf.
Jagd auf Reporter
„Polizeiliche Maßnahmen wurden eingeleitet“: Ermittler haben Schläger von Erfurt identifiziert
Die Erfurter Kriminalpolizei hat mehrere Täter identifiziert, die bei Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD Jagd auf Apollo News-Reporter gemacht haben. Einer von ihnen ist der Sohn eines ehemaligen Landtagskandidaten in Thüringen.