Kurz vor seinem angekündigten Rückzug ist eine weitere offenbar falsche Angabe des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, zum Stromausfall Anfang Januar bekannt geworden. Bundeskanzler Friedrich Merz soll während des mehrtägigen Blackouts weder persönlich noch telefonisch mit Wegner gesprochen haben. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf ein Schreiben des Bundeskanzleramts.

In dem Schreiben, das der Zeitung am Freitagmittag in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Berliner Verwaltungsgericht übermittelt wurde, heißt es, „soweit feststellbar“ habe Merz während der Dauer des Stromausfalls kein persönliches Gespräch mit Wegner geführt – weder in Anwesenheit noch telefonisch.

Die Auskunft widerspricht den bisherigen Angaben der Berliner Senatskanzlei. Demnach soll Wegner am 4. Januar, dem zweiten Tag des Stromausfalls, mit Merz telefoniert haben. Auch Wegner selbst hatte den Eindruck erweckt, während der Krise mehrfach mit dem Bundeskanzler gesprochen zu haben. In einem am 5. Januar ausgestrahlten RBB-Beitrag erklärte er, am Vortag „einmal mehr“ mit Merz gesprochen zu haben.

Das Kanzleramt hatte nähere Informationen zu den angeblichen Gesprächen nach Angaben des Tagesspiegels über Wochen verweigert. Die Zeitung reichte deshalb Ende Juni einen presserechtlichen Eilantrag ein. Noch am 9. Januar hatte das Kanzleramt erklärt, Wegner habe am ersten Tag des Blackouts „mehrere Gespräche“ geführt, darunter eines mit Merz persönlich. Später korrigierte die Bundesregierung diese Darstellung: Merz sei lediglich in die Kommunikation „eingebunden“ gewesen. Ein unmittelbares Gespräch habe es nicht gegeben. Die falsche Auskunft beruhe auf einem „Missverständnis in der Kommunikation“.

Nur wenige Stunden nach der neuen Auskunft kündigte Wegner am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz an, bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht erneut als Spitzenkandidat der CDU anzutreten. Einen vorzeitigen Rücktritt vom Amt des Regierenden Bürgermeisters lehnte er ab. Auch für ein Senatorenamt in einer künftigen Landesregierung stehe er nicht zur Verfügung. Den Vorsitz der Berliner CDU will Wegner ebenfalls abgeben.

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Wegner begründete seinen Rückzug mit der anhaltenden Kritik an seiner Person, die einen Wahlerfolg der CDU gefährde. Der derzeitige Berliner Finanzsenator Stefan Evers soll die Spitzenkandidatur der CDU übernehmen. Evers ist seit April 2023 im Amt.

Wegner war wiederholt in die Kritik geraten, weil er zu seinem Krisenmanagement während des Stromausfalls im Berliner Südwesten falsche Angaben gemacht hatte. Nachdem ihm vorgeworfen worden war, das Krisengebiet nicht aufgesucht zu haben, erklärte er, sich zu Hause eingeschlossen und den ganzen Tag Krisentelefonate geführt zu haben. Von dem Stromausfall waren rund 45.000 Haushalte mit mehr als 100.000 Bewohnern betroffen.

Später stellte sich heraus, dass Wegner entgegen seiner Darstellung am Morgen des Stromausfalls kein dienstliches Telefonat geführt hatte. Stattdessen spielte er am ersten Nachmittag des mehrtägigen Blackouts mit seiner Lebensgefährtin Tennis. Seine damalige Kommunikation bezeichnete Wegner bei der Pressekonferenz als „Mist“. Er selbst ärgere sich darüber am meisten.

cm

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