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Berlin
SPD-Bundesparteitag stimmt einstimmig für AfD-Verbotsverfahren
Nachdem sich Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil bereits für eine Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen hatte, wurde nun ein entsprechender Antrag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin einstimmig beschlossen.
Prag
Bericht: Chinesische Botschaft plante Autoanschlag auf Taiwans Vize während Europareise
Wie jetzt herauskam, planten chinesische Agenten 2024 in Prag einen Auto-Anschlag auf Taiwans Vizepräsidentin. Deutschland-Termine hatte sie während der damaligen Europareise gar nicht erst, offenbar auf Betreiben der Bundesregierung nach Druck aus Peking.
Glastonbury
„Tod der IDF“: Vor einem Millionenpublikum wird Englands größtes Musikfestival zur Bühne für radikale Israelhasser
Englands größtes Musikfestival wurde dieses Wochenende zur Bühne für radikale Israelhasser: Ein Künstler leitete die Menge dazu an, „Tod der IDF“ zu schreien. Der Frontmann einer anderen Band ist ein bekennender Hamas- und Hisbollah-Befürworter.
Budapest
Mitleidsvideo: Grüne besuchen Linksextremistin Maja T. im ungarischen Gefängnis und verlangen ihre Entlassung
Katrin Göring-Eckardt und zwei weitere Grünen-Politiker haben die mutmaßliche Linksterroristin Maja T. im Gefängnis in Budapest besucht und verlangen in einem Mitleidsvideo jetzt ihre Rückkehr nach Deutschland. Maja T. wird vorgeworfen, an extremen Gewaltattacken der „Hammerbande“ beteiligt gewesen zu sein.
Baerbocks Blamage bei letzter Rede im Bundestag – Apollo Newsroom
Bei ihrer letzten Rede im Bundestag übertrumpft sich Annalena Baerbock einmal mehr mit ungeahnten Versprechern. Man werde sich der „Selbstkritik“ der anderen stellen, hieß es da unter anderem. Außerdem präsentierte Baerbock ihr nicht vorhandenes Fußballwissen – auch, um gegen die AfD zu schießen.
SZ-Interview
Merz: „Etappenziel“ der Koalition ist es, die SPD zu stärken
In einem Interview mit der SZ erklärte Friedrich Merz, dass es ein „Etappenziel“ seiner Kanzlerschaft sei, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen. So wolle er die AfD schwächen.
Wegen Gaza
Irlands Regierung beschließt Einfuhrverbot für faktisch alle jüdischen Waren aus Westjordanland
Unter Verweis auf den Gaza-Krieg hat die irische Regierung ein Einfuhrverbot für faktisch alle jüdischen Waren aus dem Westjordanland beschlossen. Für palästinensische Waren von dort gilt dies nicht. Erstmals seit 1945 werden so von Juden hergestellte Waren wieder in einem europäischen Land staatlich sanktioniert.
Internes Papier
„Waren in der letzten Zeit zu leise“: Die Grünen planen bereits jetzt ihre Rückkehr an die Macht
In einem internen Strategiepapier, das die Grundlage für eine Rückkehr an die Regierung sein soll, fordert die Grünen-Fraktionsspitze einen Linksruck in der Partei. Der bisherige Kurs wird kritisiert: „Wir waren in der letzten Zeit zu leise. Zu vorsichtig und manchmal zu defensiv.“
Berlin
Drei Polizisten auf israelfeindlicher Demonstration verletzt
Bei einer pro-palästinensischen Demonstration wurden am Samstag in Berlin drei Polizisten verletzt. Insgesamt gab es 14 Festnahmen. Die Polizei stellte mehrere Verstöße fest: Pressevertreter wurden an der Arbeit gehindert. Außerdem wurden immer wieder verbotene, antisemitische Parolen gerufen.