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Push
EU-Richtlinie
„Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung“ – Gesetzentwurf droht mit brachialen Maßnahmen gegen Social-Media-Konzerne und Verlage
Das geplante Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) soll unerwünschten politischen Einfluss zurückdrängen. Wie Nius berichtet, können Behörden dann jedoch unter bestimmten Bedingungen „Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen“.
Iris Spranger
Innensenatorin zögerte bei Krisenreaktion – auch grüne Bezirksbürgermeisterin verschleppte Hilfe
Nach Informationen von Apollo News verschleppte Innensenatorin Spranger konkret eine angemessene Reaktion auf den Blackout in Südwestberlin. Auch die grüne Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf demonstrierte offenbar massive Unfähigkeit.
Analyse
Nach Maduros Verhaftung: Wie geht es weiter in Venezuela?
Nach der Verhaftung Maduros durch die USA ist schlagartig ein Machtvakuum in Venezuela entstanden. Ob die dortige sozialistische Regime-Clique tatsächlich bereits vor ihrem Ende steht, bleibt abzuwarten – auch wegen der bisher noch vagen US-Pläne.
Brandenburg
Landesregierung vor dem Aus: BSW-Finanzminister verlässt seine Partei – und will SPD-Fraktion beitreten
Der Finanzminister von Brandenburg und BSW-Abgeordnete Robert Crumbach tritt aus seiner Partei aus. Damit könnte es zum Koalitionsbruch kommen. Mit einem Übertritt zur SPD-Fraktion hätten die Sozialdemokraten auch mit der Union eine Mehrheit im Parlament.
Regierender Bürgermeister
Kai Wegner zum Stromausfall: „Unsere Krisenstäbe haben sofort funktioniert“
Kai Wegner und Franziska Giffey haben sich zu dem Stromausfall geäußert. „Unsere Krisenstäbe haben sofort funktioniert“, meint dabei Wegner. Dabei hatte er sich einen Tag zuvor noch gegenteilig geäußert.
US-Intervention
„Wir haben das Sagen“: Trump verkündet Kontrolle über Venezuela – trotzdem bleibt Maduro-Vize vorerst im Amt
US-Präsident Trump schließt auch einen zweiten Militärschlag gegen Venezuela nicht aus, falls die neue Regierung nicht kooperiert. Zudem macht er deutlich: „Wir haben das Sagen.“
Kommentar
Führungsversagen in Berlin: Kai Wegners Anne-Spiegel-Moment
Berlin ist ein Failed State – das Chaos um die Stromversorgung degradiert die Hauptstadt endgültig zum Entwicklungsland. Mittendrin ist Kai Wegner, der in historischer Krise Home Office macht. Ein versagender Bürgermeister auf den Spuren von Anne Spiegel.
Analyse
Linksterrorismus
„Akt der Notwehr“: Die perfide Rechtfertigung des Anschlags auf Berlins Stromversorgung
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung rechtfertigen Linksextremisten ihre Tat als „Notwehr“ – und erklären massive Schäden für Zehntausende zu einem Dienst am "Gemeinwohl".
Ölblockaden
Kurswechsel: USA planen offenbar keine Regierungsübernahme in Venezuela mehr
Washington vollzieht einen Kurswechsel und will auf eine direkte Regierungsübernahme in Venezuela verzichten. Stattdessen droht Trump der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez einen „höheren Preis als Maduro“ an, sollte diese nicht den politischen Wandel einläuten.