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Öffentlich-Rechtliche
ZDF-Sendung „Die Anstalt“ ruft zu Demonstrationen für ein AfD-Verbotsverfahren auf
In einer Spezialfolge wirbt die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ für eine linke Kampagne, deren Ziel ein Parteiverbot der AfD ist. Entsprechende Demonstrationstermine werden den Zuschauern regelrecht eingehämmert.
Analyse
Wie die Epstein-Affäre die britische Regierung an den Rand des Zusammenbruchs führt
Der Epstein-Skandal hat UK-Premier Starmer an den Rand des Rücktritts gebracht – ihm könnte seine Verbindung zum engen Epstein-Freund Lord Mandelson zum Verhängnis werden. Erste Labour-Abgeordnete wenden sich öffentlich gegen Starmer – die Opposition fordert seinen Rücktritt.
Skandal in Bremen
Ex-Verfassungsrichter soll Linksextremisten bei der Enttarnung eines V-Manns geholfen haben
Ein ehemaliges Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs soll laut Spiegel-Recherchen an der Enttarnung eines V-Manns im linksextremen Milieu beteiligt gewesen sein. 2019 wurde er auf Vorschlag der Linken ins Verfassungsgericht gewählt.
Kritische Lage
Füllstand unter 29 Prozent – und jetzt leeren sich die Gasspeicher wetterbedingt wieder schneller
Die deutschen Gasspeicher sind nur noch zu weniger als 29 Prozent gefüllt. Den Betreibern scheinen keine Konsequenzen zu drohen, wenn sie rechtliche Vorgaben verfehlt haben. Die Bundesregierung führt nicht einmal Buch über die Füllstände.
Exklusiv
Keine automatische Glatteis-Bekämpfung mehr: Bundesregierung will Taumittelsprühanlagen an Autobahnen abbauen
An deutschen Autobahnen und Bundesstraßen stehen 18 Taumittelsprühanlagen, die Glatteis schnell und automatisch bekämpfen können. Sieben davon sind kaputt. Doch anstatt sie zu reparieren, will die Bundesregierung alle Anlagen stilllegen.
Eng vernetzt
Russland oder Israel? Epsteins verdächtige Nähe zu Geheimdiensten – und was dazu in den Akten steht
Die Epstein-Files geben viel Anlass zu Spekulationen über Geheimdiensttätigkeiten Epsteins. Klar scheint: Mit vielen Nachrichtendiensten war er bestens vernetzt, staatliche Akteure nahmen seine Dienste als „Fixer“ in Anspruch.
Entscheidung
Ministerpräsident soll als Privatperson bei Lanz gewesen sein: Gericht entscheidet im Nius-Streit für Günther
Daniel Günther gewinnt vor Gericht gegen Nius – das Verwaltungsgericht machte sich die Darstellung Günthers zu eigen, er habe seine Äußerungen gegen das Medium als „Privatperson“ getätigt. Nius-Anwalt Steinhöfel spricht von „richterlicher Realitätsverweigerung“.
Das wahre Ausmaß der Epstein-Files
Die jetzt veröffentlichten Epstein-Akten geben Einblick in die Abgründe des Epstein-Netzwerks – und lassen doch so viel im Nebel. Sie zeigen etwas Grundsätzliches. Max Mannhart klärt auf, was wirklich in den Epstein-Files steht - und was nicht.
Hamburg
Mitarbeiterin gekündigt, weil sie nicht genderte – Bundesbehörde verliert auch in der zweiten Instanz vor Gericht
Eine Chemikerin des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrologie wurde gekündigt, weil sie sich weigerte zu gendern. Nachdem sie in erster Instanz bereits gewann, bestätigte auch das Landesarbeitsgericht Hamburg, dass die Kündigung rechtswidrig war.