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AfD-Beschluss vor Gericht: So brutal stürzt Nancy Faesers Kartenhaus zusammen
Das Verwaltungsgericht Köln zerschmettert die Argumentation des Verfassungsschutzes gegen die AfD. Wir lassen die abenteuerlichen Argumente der Behörde Revue passieren – und zeigen, dass dieses absurde Vorgehen gegen die AfD von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Fragt sich, wo die wahren Feinde der Demokratie sitzen.
Nach VG-Beschluss
Innenminister Dobrindt will AfD-Gutachten neu überprüfen lassen
Innenminister Dobrindt will das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, das 2025 zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ führte, neu überprüfen lassen.
Bürgerinitiative
„Investitionen in Menschen“: EU-Kommission gibt Fördermittel für Finanzierung von Abtreibungen frei
Die EU-Kommission hat einer Bürgerinitiative zur Unterstützung von Abtreibungen teilweise Recht gegeben. Mitgliedstaaten können demnach EU-Mittel nutzen, um den Zugang zu Abbrüchen zu verbessern. Offiziell sind diese für „Investitionen in Menschen“ gedacht.
Tagesthemen
„Nichts weiter als bedrucktes Papier“: ARD-Journalistin Sayram schießt gegen AfD-Gutachten
Die ARD-Journalistin Iris Sayram hat in einem Kommentar das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes scharf kritisiert. Dieses sei angesichts des Gerichtsurteils offenbar „nichts weiter als bedrucktes Papier“. Man habe „einen politischen Gegner aus dem Rennen“ nehmen wollen.
Der historische AfD-Erfolg, der Pinocchio-Wahnsinn, Berlinale-Blamage
Die AfD ist eben nicht „gesichert rechtsextrem“ – es ist eine Entscheidung, die Befürworter eines Parteiverbots verstummen lässt. Außerdem geht es bei Bolz & Mannhart um den Pinocchio-Fall und den Berlinale-Eklat. Bolz & Mannhart erscheint jeden Freitagnachmittag.
Bei Lanz
„Ihre Trumpfkarte ist immer die Gleichsetzung mit der Nazi-Zeit“ – Harald Martenstein zerlegt Melanie Amann
Bei Markus Lanz ist gestern Abend eine kontroverse Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren entbrannt. Harald Martenstein wies dabei historische NS-Vergleiche scharf zurück und bezeichnete Analogien zwischen der NSDAP und der AfD als „historisch vollkommen falsch“.
Exklusiv
Heizen mit Kernkraft: Firma hat Gesetzeslücke beim Atomausstieg entdeckt – und will sie nutzen
Ein deutscher Kernkraftmanager will mit Unterstützung aus Estland neue Atomkraftwerke in Deutschland bauen. Sein Trick: Gesetzlich verboten sind nur Anlagen zur Stromerzeugung. Deshalb setzt er auf Reaktoren, die Wärme für Haushalte und Industrie liefern.
Exklusiv
Ludwigshafen
Nach Wahlausschluss in Ludwigshafen: AfD-Kandidat Paul greift Rechtsgrundlage vor Verfassungsgericht an
Nach dem Wahlausschluss in Ludwigshafen geht der AfD-Politiker Joachim Paul in die Offensive. Wie Apollo News erfuhr, möchte er die Gemeindeordnung gerichtlich überprüfen lassen, auf der sein Ausschluss basierte. Er hält die Regelung für verfassungswidrig.
Grenzkonflikt
Afghanistan greift Pakistan an – Taliban nehmen angeblich pakistanische Posten ein
In Reaktion auf pakistanische Luftschläge vom vergangenen Sonntag greift Afghanistan sein Nachbarland an. Während die in Afghanistan herrschenden Taliban über Erfolge wie die Einnahme von Posten sprechen, dementiert Pakistan dies.