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Nach Gerichtsentscheidung
Sachsens Innenminister nennt AfD-Hochstufung einen „politisch motivierten Schnellschuss“
Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisiert die Hochstufung der AfD zu gesichert rechtsextremistisch unter Ex-Innenministerin Faeser und nennt sie einen „politisch motivierten Schnellschuss“. Damit habe die Ampel den „Sicherheitsbehörden einen Bärendienst erwiesen“.
US-Präsident
Trump-Ansprache zu Angriffen auf den Iran: „Legt die Waffen nieder oder euch droht der sichere Tod“
Donald Trump hat in einer Ansprache umfassende Angriffe auf den Iran angekündigt. Man werde „den weltweit größten Unterstützer des Terrors“ hindern weiter die Welt zu destabilisieren, so Trump. Trump-Ansprache zu Angriffen auf den Iran: „Legt die Waffen nieder, oder euch droht der sichere Tod“, versprach er dem Regime.
Martensteins Lehrstunde: Amann, das AfD-Verbot und die Flucht aus der Realität
Die Linke ist immer noch nicht über Harald Martenstein hinweg – das hat man diese Woche bei Markus Lanz gesehen. In einer befremdlichen Auseinandersetzung mit Melanie Amann ging es letztendlich um die Frage, ob man noch an die ideologische Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts glaubt. Außerdem kommentiert Larissa Fußer die depressive Satire von ZDF-Clown Oliver Welke in der Heute Show.
„Trifft uns schwer“
Kahlschlag beim Weltmarktführer: Drei WMF-Werke beenden Produktion, Konzern baut Tausende Stellen ab
WMF und ihr Mutterkonzern, die Groupe SEB, wollen europaweit mehr als 2.000 Stellen abbauen. In drei Werken will der Konzern die Produktion beenden, darunter das Stammwerk von Silit. Diese Produkte könnten künftig in Asien hergestellt werden.
Luftangriffe
Militärschlag von Israel und den USA gegen den Iran: Trump und Pahlavi kündigen Ende des Mullah-Regimes an
Israel hat zusammen mit den USA einen Militärschlag gegen den Iran eingeleitet. US-Präsident Donald Trump forderte die iranischen Revolutionsgarden und das Militär auf, die Waffen niederzulegen. Es gibt erste iranische Gegenangriffe.
Wie der Extremismus der Linken Bremen in eine Krise stürzt
Bremens Bürgermeister Bovenschulte präsentierte sich gern als Mann der Mitte. Das ist jetzt vorbei: Der SPD-Politiker lässt sich von den Bremer Linken in einen roten Sumpf voller Extremismus und Gewalt ziehen – und stützt die Radikalsten auch noch.
England
Dank der Unterstützung von Muslimen: Grüne vor Reform UK – Tories spielen bei Nachwahl keine Rolle mehr
Bei einer Nachwahl in England triumphieren die Grünen mit über 40 Prozent. Sie hatten vor allem auf eine propalästinensische Haltung und die Unterstützung von Muslimen gesetzt. Die Konservativen erreichten nicht einmal mehr fünf Prozent – dank Reform UK.
EEG-Novelle
„Solarkiller“ und „Ende der Bürger-Energiewende“: Grüne attackieren Katherina Reiche wegen Solarförderstopp
Die Grünen wüten gegen den von Katherina Reiche geplanten Förderstopp für Solaranlagen. Stattdessen propagieren sie ein „Recht auf Solar für alle Bürger*innen“. Tatsächlich fürchten sie um ihr politisches Erbe.
Analyse
AfD-Verfahren
Verwaltungsgericht kriminalisiert den Diskurs: Wer ein Kopftuchverbot in Schulen fordert, ist Verfassungsfeind
Das Verwaltungsgericht Köln hat die AfD vor dem Verfassungsschutz in Schutz genommen. Gleichzeitig bewertet das Gericht eine Forderung als verfassungsfeindlich: ein Kopftuchverbot in Schulen. Doch diese Rechtsauffassung bedroht den demokratischen Diskurs.