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Prien und der NGO-Staat: Auch diese Regierung will die Gesellschaft lenken
Unter Karin Prien bleibt das Familienministerium Goldesel für linke NGOs - und auch sie will aus dem „Gesellschaftsministerium“ die Gesellschaft von oben herab beeinflussen und lenken. Ein linkes Politikverständnis droht, nahtlos fortgesetzt zu werden.
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Habecks letzte Konjunkturprognose: Er hinterlässt das Land in einer historischen, existenziellen Krise
Deutschland befindet sich im dritten Rezessionsjahr - der längsten Konjunkturkrise seit Kriegsende. Derweil übt sich die Politik in Schönfärberei. Immerhin hat der Wirtschaftsminister einen Schuldigen gefunden: Es ist Donald Trumps Zollpolitik.
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Die Bundespolitik in der Depressionsspirale
Die Bundespolitik mauert sich ein - gelungene Politik ist für sie erfolgreiche Konfliktvermeidung. Mit ihrem Stillstand lähmen sie das Land und auch ihre Beobachter. Doch es gibt Grund zur Hoffnung.
Gastbeitrag
Das Tabu der deutschen Entwicklungspolitik
Deutschlands Entwicklungspolitik in Afrika ignoriert den Elefanten im Raum: Die ungebremste Bevölkerungsexplosion auf dem Kontinent, argumentiert Botschafter a.D. Volker Seitz und fordert, europäische Entwicklungshilfe auch an Familienplanung zu knüpfen.
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Abgang eines Eitlen
Robert Habeck geht. Das ist wenig überraschend, denn Niederlagen hat sein Ego schon immer schlecht vertragen. Es zeigt aber, dass es Habeck nie um den Dienst am Land ging - sondern immer um sich und seine Macht.
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Die Staatsanwaltschaft Bamberg ist eine Schande für Demokratie und Justiz
Politisch getriebener Vernichtungswille, Krieg mit dem Recht: Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat sich zu einem Ort entwickelt, an dem Recht verbogen und missbraucht wird. Das zeigen die Fälle Niehoff und Bendels. Staatsanwälte wie diese würden in einem gesunden Rechtsstaat nicht einmal Akten sortieren.
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Messermord in Berliner U-Bahn: Von Kai Wegners versprochener Sicherheit kam gar nichts
„Berlin ist eine sichere Stadt“, behauptete Kai Wegner im letzten Jahr. Zur tödlichen Messerattacke durch einen Syrer, der eigentlich in Haft hätte sein müssen, hat er hingegen nicht viel zu sagen. Er und die Berliner CDU führen eindrücklich vor, was auch im Bund droht: Dass sich rein gar nichts ändern wird.
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Völlig losgelöst
Friedrich Merz wirkt entrückt - Politik machen an seiner Stelle andere. Während sich die Macht in Berlin auf Lars Klingbeil und Alexander Dobrindt konzentriert, schwebt Merz im Geiste schon durch die Sphären der internationalen Politik - eine Flucht vor der Realität auf die Weltbühne.
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Mit ihrer Kampfansage an die Privatsphäre begeht die neue Koalition einen historischen Fehler
Mit umfassenden Überwachungs-Maßnahmen, Bürger-ID, digitalem Euro & Co. schleift die neue Koalition Datenschutz und Privatsphäre. Dabei ist die technische und absolute Abschirmung von Daten unverzichtbar für die individuelle Freiheit in einer digitalen Zukunft.