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„Unsere Demokratie“ in der Endstufe: Diese Wahl zeigt, wohin Politik ohne Inhalte führt
Politik entpolitisiert – ein reiner Personenwahlkampf, der sich an zwischenparteilichen Dynamiken statt am Wähler orientiert. Baden-Württemberg zeigt uns, in welche inhaltliche Sackgasse sich die deutsche Politik entwickelt.
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Sachsen-Anhalt zur Beute machen: Die Etablierten lernen es nicht
In Sachsen-Anhalt entscheiden jetzt die etablierten Parteien, was die AfD darf – bevor die Wähler die Partei in eine Machtposition hieven, ändern sie gemeinsam die Spielregeln. So zerstört man Vertrauen in die Demokratie.
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Keine Beschwerde gegen AfD-Urteil: Die Kapitulation des Verfassungsschutzes blamiert die deutschen Medien
Der Verfassungsschutz will gegen das AfD-Urteil keine Beschwerde einlegen. Für Medien, die die AfD-Gutachten ein Jahr lang wie ein höchstrichterliches Urteil behandelt haben, ist das nichts weiter als eine Blamage.
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AfD-Entscheidung vor Gericht: Eine schallende Ohrfeige für alle Demokratieverächter
Die AfD darf nicht als gesichert rechtsextrem verfolgt werden. Es ist nur ein Beschluss im Eilverfahren – doch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Köln zerschmettern die Argumentation all jener, die ein AfD-Verbotsverfahren fordern: Es entlarvt sie als die wahren Demokratiefeinde.
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Die US-Korrespondentin als Bauernopfer – das ZDF auf der Flucht vor der Verantwortung
In jedem Unternehmen trägt die Chefetage Verantwortung. Beim ZDF aber findet im KI-Skandal eine organisierte Flucht vor der Verantwortung statt. Eine Studioleiterin opfert man; ansonsten bildet man eine Wagenburg.
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Ermittlungen wegen „Pinocchio“-Vergleich: Die deutsche Strafverfolgung ist außer Kontrolle
Die Ermittlungen gegen einen Rentner, der Bundeskanzler Merz mit „Pinocchio“ verglich, zeigen erneut die katastrophale Prioritätensetzung der deutschen Strafverfolgung. Über die nötige Abschaffung des Paragrafen 188 kann es keine zwei Meinungen geben.
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Rechts ist vorbei
Auf dem Parteitag beerdigt der CDU-Vorsitzende endgültig den „Links ist vorbei“-Merz: In Stuttgart machte Merz klar, dass er sein Heil auf alle Ewigkeit links der Mitte suchen wird. Als Merz sprach, war Merkel zurück – nicht nur im Publikum.
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Krieg gegen Meinungsäußerungen im Netz: Friedrich Merz hat die Freiheit nicht verstanden
Beim politischen Aschermittwoch macht Friedrich Merz klar, wohin die Reise mit seiner CDU geht: Weg von der Freiheit. Der Kanzler möchte „wissen“, wer sich im Internet kritisch „zu Wort meldet“. So einen autoritären Satz würde auch Putin unterschreiben.
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Absurdes Hitlergruß-Urteil: So verspielt die Justiz das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit
In einer harmlosen Geste soll er einen Hitlergruß versteckt haben: Der Prozess und das Urteil gegen den AfD-Politiker Wilko Möller ist eine Justizposse. Kein Wunder, dass angesichts solcher schlechten Scherze das Vertrauen in die Justiz sinkt.