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Gastbeitrag
Das Tabu der deutschen Entwicklungspolitik
Deutschlands Entwicklungspolitik in Afrika ignoriert den Elefanten im Raum: Die ungebremste Bevölkerungsexplosion auf dem Kontinent, argumentiert Botschafter a.D. Volker Seitz und fordert, europäische Entwicklungshilfe auch an Familienplanung zu knüpfen.
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Abgang eines Eitlen
Robert Habeck geht. Das ist wenig überraschend, denn Niederlagen hat sein Ego schon immer schlecht vertragen. Es zeigt aber, dass es Habeck nie um den Dienst am Land ging - sondern immer um sich und seine Macht.
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Die Staatsanwaltschaft Bamberg ist eine Schande für Demokratie und Justiz
Politisch getriebener Vernichtungswille, Krieg mit dem Recht: Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat sich zu einem Ort entwickelt, an dem Recht verbogen und missbraucht wird. Das zeigen die Fälle Niehoff und Bendels. Staatsanwälte wie diese würden in einem gesunden Rechtsstaat nicht einmal Akten sortieren.
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Messermord in Berliner U-Bahn: Von Kai Wegners versprochener Sicherheit kam gar nichts
„Berlin ist eine sichere Stadt“, behauptete Kai Wegner im letzten Jahr. Zur tödlichen Messerattacke durch einen Syrer, der eigentlich in Haft hätte sein müssen, hat er hingegen nicht viel zu sagen. Er und die Berliner CDU führen eindrücklich vor, was auch im Bund droht: Dass sich rein gar nichts ändern wird.
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Völlig losgelöst
Friedrich Merz wirkt entrückt - Politik machen an seiner Stelle andere. Während sich die Macht in Berlin auf Lars Klingbeil und Alexander Dobrindt konzentriert, schwebt Merz im Geiste schon durch die Sphären der internationalen Politik - eine Flucht vor der Realität auf die Weltbühne.
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Mit ihrer Kampfansage an die Privatsphäre begeht die neue Koalition einen historischen Fehler
Mit umfassenden Überwachungs-Maßnahmen, Bürger-ID, digitalem Euro & Co. schleift die neue Koalition Datenschutz und Privatsphäre. Dabei ist die technische und absolute Abschirmung von Daten unverzichtbar für die individuelle Freiheit in einer digitalen Zukunft.
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Nebel, Nonsens, SPD-Triumphe: Von einer „Politikwende“ fehlt am Ende jede Spur
Dieser Koalitionsvertrag liefert kaum die Antworten auf die Probleme des Landes. Migration bleibt offen, alles steht unter SPD-Vorbehalt. Statt eines „Politikwechsels“ verspricht er die Lethargie eines „Weiter-so“.
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Der Angriff auf die staatliche Neutralität ist ein Angriff auf die Demokratie an sich
Malu Dreyer hat im Amt das Neutralitätsgebot verletzt - aber das ist egal, weil es gegen die AfD ging, befindet das Landesverfassungsgericht. Die Grünen laufen sich schon warm, um staatliche Neutralität gegen „Menschenfeinde“ ganz abzuschaffen. All das ist ein fataler Angriff auf den demokratischen Staat.
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Jetzt soll Le Pen hinter Gitter: Die Methode Wahlausschluss greift um sich
Laut Umfragen steht sie davor, die nächste Präsidentin Frankreichs zu werden. Jetzt sorgt ein Pariser Gericht für den Wahlausschluss von Marine Le Pen. Die rechte Opposition vom Wahlzettel zu streichen ist ein neuer verheerender Trend in Europa.