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Grundsatzurteil
Dürfen Unzufriedene den Rundfunkbeitrag verweigern? Bundesverwaltungsgericht prüft Einseitigkeit des ÖRR
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Fall einer Rundfunkbeitragsverweigerin aus Bayern verhandelt. Sie will nicht mehr zahlen, da sie das öffentlich-rechtliche Programm als zu einseitig empfindet. Ein Urteil soll am 15. Oktober fallen.
Leipzig
Frau klagt gegen Rundfunkbeitrag: Brisante Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht
Eine Frau aus Bayern weigert sich, weiter Rundfunkbeiträge zu zahlen, weil sie dem Bayerischen Rundfunk mangelnde Ausgewogenheit vorwirft. Am Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht. Das Urteil soll klären, ob Beitragszahler die Zahlung verweigern dürfen, wenn sie den Programmauftrag als verfehlt ansehen.
US-Senat
Shutdown in den USA in Kraft: Haushaltssperre nach Ablehnung von Übergangshaushalt durch Demokraten
Erstmals seit sechs Jahren befinden sich die USA im „Shutdown“: Weil der Senat sich nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen konnte, darf die Bundesregierung nicht mehr alle Ausgaben tätigen.
Video
Daniel Gräber wurde wegen einer Recherche beschattet – jetzt erzählt er seine Geschichte
Weil er Korruption und Millionen-Betrug bei der AWO aufdeckte, setzte der Wohlfahrtsverband einen Privatdetektiv auf den Journalisten Daniel Gräber an – das wurde jetzt bekannt. Seine Recherchen hatten den weitreichenden Skandal mit skandalösen SPD-Verstrickungen ans Licht gebracht – jetzt erzählt der Apollo News-Journalist seine Geschichte.
Analyse
Das Kalkül hinter Trumps Gaza-Plan
Nach bemerkenswerter Unterstützung der arabischen Welt entpuppt sich Trumps Gaza-Plan weniger als ein unrealistischer Deal mit der Hamas, sondern vielmehr als ein historischer Deal zwischen Israel und den arabischen Nachbarn.
30.000 Euro gezahlt
Weil er Millionenbetrug mit Flüchtlingsheimen aufdeckte: SPD-nahe AWO ließ Daniel Gräber ausspionieren
Der Apollo News-Journalist Daniel Gräber sollte während seiner Tätigkeit für die Frankfurter Neuen Presse im Auftrag der SPD-nahen AWO ausspioniert werden – dafür wurden 30.000 Euro an einen Detektiv gezahlt. Ein eklatanter Angriff auf die Pressefreiheit.
Chemieverband VCI
„Radikaler, kompromissloser Reset nötig“: Chemiebranche vermeldet Katastrophenzahlen
Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet weiter voran. Am Montag meldete auch die Chemiebranche einen dramatischen Umsatzeinbruch. Doch einen politischen Richtungswechsel lehnt die Funktionärsspitze bislang ab.
Insa
Umfragetrend: AfD weiterhin vor Union
Die AfD bleibt laut Insa-Umfrage für die Bild mit 26 Prozent stärkste Kraft und liegt knapp vor der Union mit 25 Prozent. Koalitionen ohne die AfD wären damit kaum mehr möglich.
Das Scholz-Syndrom: Merz völlig losgelöst
Merz nannte Scholz einen Realitätsverweigerer, der die Sorgen der Menschen nicht ernstnähme. Genau das ist er nun selbst: Längst ist der Kanzler jeder Realität entrückt. Dass die Wirtschaftswende trotz seiner großen Worte auf sich warten lässt – daran haben, wie schon bei Scholz, die Bürger und die Wirtschaft selbst schuld.