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Top-Teaser
Kommentar
SPD-Bauministerin Hubertz will bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft: Das nächste Desaster in der Wohnungspolitik
Die deutsche Wohnraumpolitik ist angesichts von Massenmigration, Überregulierung und Preisdiktat gescheitert. Als Lösung bietet die Bundesregierung mehr vom Gleichen: sozialer Wohnungsbau, staatliche Baugesellschaften und Preiskontrollen.
Bundesverfassungsgericht
„Fragwürdiges Demokratieverständnis“: Ex-FDP-Abgeordnete reichen Verfassungsbeschwerde gegen Merz-Schulden ein
Mehrere ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen eingereicht. Sowohl das Grundgesetz als auch die hessische Landesverfassung seien verletzt worden, führen sie in ihrem Schriftsatz aus.
Analyse
Gesetzesinitative
Acht Milliarden Euro neue Subventionen für Windkraft: Hubert Aiwanger fährt Katherina Reiche in die Parade
Bayern hat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, die die Anliegen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche konterkariert. Der geplante massenhafte Ausbau der Windenergie könnte zu höheren Förderkosten von acht Milliarden Euro führen und Engpässe im Stromnetz weiter verschärfen.
Autoindustrie betroffen
Neue IW-Erhebung zeigt: Industrielle Wertschöpfung in Deutschland fällt drastisch
Die Deindustrialisierung in Deutschland gewinnt weiter an Fahrt. Besonders stark betroffen ist die heimische Automobilindustrie, die zusehends der Konkurrenz aus Fernost unterliegt – das zeigt eine neue Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Analyse
Die dritte Front am Roten Meer – was der Angriff der Huthis für den Iran-Krieg und den Welthandel heißt
Der Krieg gegen den Iran hat nun auch die Huthis im Jemen dazu bewegt, in den Konflikt einzugreifen. Sie feuerten in den vergangenen Tagen Raketen und Drohnen auf Israel ab. Eine zusätzliche Front würde den Welthandel vor neue Herausforderungen stellen
Staatsbesuch in Berlin
Merz erwartet Remigration: 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollen zurückkehren
In den kommenden drei Jahren sollen 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Pressekonferenz mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. Deutschland werde den Wiederaufbau des Landes unterstützen.
Absurde Szenen bei Fernandes-Demo und HateAid-Attacke gegen Apollo News
HateAid stürzt sich auf Apollo News, zahlreiche Männer müssen in Hamburg an einer verstörenden Scham-Zeremonie teilnehmen: Der vom Fall Fernandes entfachte Männerhass eskaliert immer weiter. Larissa Fußer kommentiert.
Ahmed al-Scharaa
Mit „Allahu akbar“-Rufen empfangen Syrer ihren Präsidenten in Berlin
Bei seinem Besuch in Berlin wird der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa von Landsleuten jubelnd mit „Allahu akbar“-Rufen empfangen. Er lobt die Syrer dafür, dass sie auch in Deutschland ihrer nationalen Identität treu bleiben.
Kommentar
Die Unschuldsvermutung als Unterdrückungsinstrument des Patriarchats
Rund um den Fall Fernandes erfahren wir von empörten Aktivisten: Es müsse endlich Schluss sein mit der Unschuldsvermutung. Wo aber Moral und Recht emotional vermischt werden, wird der Rechtsstaat angegriffen.