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Sondervermögen
Wegen Bundesrat-Blockade: SPD will Freie Wähler aus Bayern-Koalition drängen
Weil die Freien Wähler das Sondervermögen im Bundesrat blockieren könnten, droht jetzt die Regierung in Bayern zu zerbrechen. Die bayerische SPD bietet Markus Söder eine Koalition an, um sich von den Freien Wählern zu lösen und so die Schuldenpläne im Bundesrat zu ermöglichen.
Sondervermögen
„Klimaneutralität“: Mit diesem Satz soll das folgenschwere CDU-Versprechen ins Grundgesetz
Die Klimaneutralität bis 2045 soll ins Grundgesetz geschrieben werden, teilte Friedrich Merz am Freitag mit. Jetzt haben Union und SPD gemeinsam mit den Grünen einen Antrag vorgelegt. In nur einem Satz wird die brisante Grundgesetzänderung definiert.
Sondervermögen
Bayern-Koalition vor dem Bruch? Krisensitzung wegen Blockade von Freien Wählern
Im Bundestag gilt die Zustimmung für das Sondervermögen als gesichert. Doch im Bundesrat blockieren die Freien Wähler das Vorhaben nach wie vor. Jetzt hat Ministerpräsident Markus Söder eine Krisensitzung anberaumt – sogar eine Entlassung von Hubert Aiwanger wird ins Spiel gebracht.
Kommentar
Das Wuhan-Komplott
Jahrelang wusste die Bundesregierung, dass Corona aus einem chinesischen Labor stammte, aber verschwieg dies bewusst. Dabei verändert das Wissen um den Laborunfall in Wuhan die Geschichte.
Analyse
„Klimaneutralität“ bis 2045 ins Grundgesetz: Merz‘ versteckter grüner Super-Coup
Auf den letzten Metern streicht Merz die Fahnen: Klimaneutralität bis 2045 soll im Grundgesetz verankert werden. Volker Boehme-Neßler schlägt gegenüber Apollo News Alarm - der Schritt sei „inakzeptabel“. Fritz Vahrenholt warnt vor einem „wirtschaftspolitischen Selbstmord“.
Bundesverfassunsgericht
Eilanträge abgewiesen: Alter Bundestag darf über Schuldenplan abstimmen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der alte Bundestag trotz der von Union, SPD und Grünen geplanten Lockerung der Schuldenbremse und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen abstimmen darf. Sämtliche Eilanträge wurden abgewiesen.
Einigung
Merz schreibt Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz – Unionsfraktion stimmt einstimmig zu
Union, SPD und Grüne sind einig - nachdem Merz sein Schulden-Paket nochmal grüner gemacht hat. 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds, darüber hinaus noch mehr Schulden. Außerdem soll Deutschland in weniger als 20 Jahren „Klimaneutral“ werden - das soll ins Grundgesetz.
Aktualisiert
Union, SPD und Grüne offenbar einig: 100 Milliarden für Klima- und Transformationsfonds
Union, SPD und Grüne sind sich im Schulden-Streit offenbar einig geworden. Um 13:00 Uhr sollen die Fraktionen über das Verhandlungsergebnis informiert werden.
Analyse
Scheitert seine Mehrheit? In der Union wächst die Verzweiflung über Merz
Abgehobener, entkoppelter Stil: In der Union wachsen die Zweifel am eigenen Mann Merz. Der schwebe jetzt schon über den Dingen - und begreife den Ernst seiner Lage kaum. Am Ende könnte er an den eigenen Leuten scheitern.