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Kommentar
Jetzt soll Le Pen hinter Gitter: Die Methode Wahlausschluss greift um sich
Laut Umfragen steht sie davor, die nächste Präsidentin Frankreichs zu werden. Jetzt sorgt ein Pariser Gericht für den Wahlausschluss von Marine Le Pen. Die rechte Opposition vom Wahlzettel zu streichen ist ein neuer verheerender Trend in Europa.
Frankreich
Le Pen zu vier Jahren Haft verurteilt und von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen wurde durch ein Pariser Gericht verurteilt und wird damit vorerst von allen Wahlen in Frankreich ausgeschlossen. Zusätzlich wurde sie zu vier Jahren Haft, zwei davon auf Bewährung ausgesetzt, verurteilt.
Welt-Interview
CDU-Historiker Andreas Rödder denkt über Parteiaustritt nach
Die CDU könnte einen ihrer profiliertesten Denker verlieren. Der Historiker Andreas Rödder, einst Vorsitzender der Grundwertekommission, hadert mit seiner Partei. Die AfD-Strategie der Union hält er für falsch, die „Brandmauer“ für eine Fessel. Sein Fazit: „Ich habe ein Problem.“
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„Es basiert alles auf einem Rechenfehler“ – Dr. Björn Peters über die Energiewende vor dem Kollaps
Energieökonom Dr. Björn Peters erklärt im Apollo News-Gespräch die unfassbaren Fehlkalkulationen der Energiewende. Wird das Ziel der Klimaneutralität weiter verfolgt, drohen Billionenschäden und eine kaum vorstellbare Deindustrialisierung.
„Radikale politische Wende“
Kommt jetzt ein FDP-Mitgliederentscheid zum Ende der Brandmauer?
Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung bei der FDP zum Ende der Brandmauer zur AfD zu beantragen. Ob man die „undemokratische Brandmauer“ überwinden könne, sei eine „Schlüsselfrage“ für die Liberalen, so Papke.
NSU-Recherche
Beate Zschäpe kontaktierte auf ihrer Flucht 12 Mal den Verfassungsschutz – Protokolle sollten verschwinden
Ein neuer Bericht zeigt, dass die NSU-Terroristin Beate Zschäpe während ihrer Flucht nach dem Auffliegen des NSU, 12 Mal beim Thüringer Verfassungsschutz angerufen haben soll. Das BKA soll später versucht haben, dies zu verschleiern.
Editorial
Die Wahrheit bin ich: Wo Schwarz-Rot bei Lenin ist
Schwarz-Rot will Falschinformationen verbieten und ein Programm gegen „Fake News“ auflegen. Die verheerende Idee, Wahrheit wie bei Klima und Corona zur Konsensfrage zu erklären, setzt sich durch. Wenn der Staat festlegen soll, was Wahrheit ist, ist das der erste Schritt in den Totalitarismus.
Simone Peter
Ex-Grünen-Chefin nach Myanmar-Beben: „Wir wissen, dass Erdbeben mit der Klimakrise weiter zunehmen“
Die ehemalige Grünen-Chefin Simone Peter suggeriert im Netz einen Zusammenhang zwischen dem Erdbeben in Südostasien und dem Klimawandel. Dafür erntet sie Spott und Häme.
Wende gefordert
Ex-Fraktionschef Papke: FDP muss Brandmauer überwinden, um zu überleben
Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, fordert seine Partei zum Einreißen der Brandmauer zur AfD auf. Nur eine radikale politische Wende mit Fokus auf Marktwirtschaft, Rechtsstaat und nationale Interessen könne das FDP-Überleben sichern.