Top-Teaser
Analyse
Zwischenwahlen: In den kommenden Monaten geht es für Milei um alles
Im Oktober stehen in Argentinien Zwischenwahlen an. Mit dem Ergebnis der Wahlen steht und fällt der Erfolg der Milei-Präsidentschaft. Bis dahin muss er persönliche Skandale ablegen und wirtschaftlich weiter liefern.
Kommentar
Der Angriff auf die staatliche Neutralität ist ein Angriff auf die Demokratie an sich
Malu Dreyer hat im Amt das Neutralitätsgebot verletzt - aber das ist egal, weil es gegen die AfD ging, befindet das Landesverfassungsgericht. Die Grünen laufen sich schon warm, um staatliche Neutralität gegen „Menschenfeinde“ ganz abzuschaffen. All das ist ein fataler Angriff auf den demokratischen Staat.
Video
Der Coup gegen die Opposition
Die AfD steigt auf, in der Union brodelt es gegen Merz – und in Thüringen bröckelt die Brandmauer. Es wird eng. Außerdem analysiert Max Mannhart in dieser Ausgabe vom Apollo News-Update den Ausschluss von Marine Le Pen von Wahlen in Frankreich, die Hintergründe von Trumps Zoll-Schlag und welchen Fehler die EU jetzt machen wird.
Dilek Kalayci
Frühere Berliner SPD-Senatorin wegen Korruption verurteilt
Die frühere Berliner SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde wegen Korruption zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt, weil sie durch eine unbezahlte Hochzeitsfeier den Eindruck der Käuflichkeit erweckt haben soll. Die Verteidigung kündigte bereits an, gegen das Urteil vorzugehen, das Kalayci im schlimmsten Fall sogar ihre Pension kosten könnte.
Rheinland-Pfalz
Verfassungsgericht: Staat muss sich gegenüber der AfD nicht neutral verhalten
Das Rheinland-Pfälzische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD unter bestimmten Voraussetzungen mit der Landesverfassung vereinbar sind. Das Urteil markiert eine Zäsur in der deutschen Rechtsprechung: Erstmals hat ein deutsches Gericht damit dem regierungsamtlichen „Kampf gegen Rechts“ den Vorrang vor dem Gebot der staatlichen Neutralität eingeräumt.
Thüringen
Kramer-Affäre: AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt
In Thüringen hat der Landtag einen AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre gewählt. Vorher wurde CDU-Mann Martin Henkel auch mit Stimmen der AfD zum Ausschussvorsitzenden gewählt.
Markus Lanz
Katharina Dröge erklärt, dass die Migrationspolitik nichts mit dem Aufstieg der AfD zu tun habe
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sieht keinen Zusammenhang zwischen dem AfD-Aufstieg und der Migrationspolitik, sondern kritisiert, dass die Debatte immer wieder Flüchtlinge zu „Sündenböcken“ mache. Laut Dröge hilft der AfD genau diese Eskalation.
Bayern
Wegen Foto mit AfD-Politiker: Priester entlässt Ministranten
Weil er ein Foto mit dem AfD-Politiker Maximilian Krah machte, wurde ein 16-jähriger Ministrant von seinem Pfarrer entlassen. Dieser soll dem Jugendlichen in einem Gespräch vorgehalten haben, ein „Nazi“ zu sein und betitelte Krah in diesem Kontext als „Obernazi“.
Maybrit Illner
„Das besprechen wir nicht hier“: Klingbeil und Söder wollen Finanzierung von neuen Schulden nicht erklären
Bei Maybrit Illner wollten Markus Söder und Lars Klingbeil nicht erklären, wie der Staat neue Schulden refinanzieren könne. Klingbeil sagte nur: „Natürlich gibt es Einsparmöglichkeiten – die besprechen wir nicht hier.“ Stattdessen warnte er vor Elon Musk und der AfD.