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Kommentar
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Kommentar
Schweigen im Fall Bolz: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt treuer Partner der Repression
Medien von taz bis Nius berichten kritisch über die skandalöse Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz. Nur die Öffentlich-Rechtlichen zeichnen sich durch Schweigen aus. Der Gebührenfunk begleitet den Staat nicht kritisch, er gibt ihm Geleitschutz. So ein Rundfunk kann weg.
Kommentar
„Spionage für Russland“? Wie eine Fake-Geschichte zur veröffentlichten Wahrheit wurde
Die AfD beschaffe mit Anfragen Informationen für Russland, behauptet Thüringens Innenminister. Belege dafür gibt es nicht. Doch die geschickt verkaufte Fake-Story ist längst verbreitet.
Spionage-Behauptung
Maiers Innenministerium hat keine Belege für seine Russland-Vorwürfe gegen die AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, mit einer Liste von Anfragen im Landtag gezielt Informationen für Russland zu beschaffen – sein Ministerium aber hat gar keine Belege für diese Behauptung.
Meldestelle ermittelte
Kritischer Post zur „Woke“-Bewegung: Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz
Beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz kam es zu einer Hausdurchsuchung wegen eines X-Posts. Obwohl er darin nur einen Titel der Taz zitiert, wird nun wegen der Verwendung von NS-Symbolen ermittelt – doch dieser Vorwurf wirkt konstruiert. Es ist ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.
Präambel
Mit Unterstützung von Islamisten: In Schleswig-Holstein will die CDU Gott in die Landesverfassung schreiben
Die Landesverfassung von Schleswig-Holstein enthält bislang keinen Gottesbezug in der Präambel. Die CDU will das gemeinsam mit christlichen Kirchen und der Unterstützung radikaler Islamverbände änden.
Landtag
Spioniert die AfD für Russland? Thüringer Innenminister beschuldigt Partei – Höcke verlangt dessen Entlassung
Die Thüringer AfD würde ihr parlamentarisches Fragerecht missbrauchen, um Informationen für Russland zu beschaffen – das behauptet Innenminister Georg Maier (SPD). Auch aus anderen Parteien folgen scharfe Attacken. Die AfD wehrt sich lautstark.
Ukraine-Krieg
Trump sagt Treffen mit Putin ab – USA verhängen Sanktionen gegen russische Ölfirmen
Donald Trump hat das geplante Treffen mit Wladimir Putin in Budapest am Mittwoch abgesagt. Das US-Finanzministerium verhängte am selben Tag weitreichende Sanktionen gegen die russischen Ölfirmen Rosneft und Lukoil.
Berlin
Es geht um Volksverhetzung: Berliner Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen Merz wegen „Stadtbild“-Aussage
Nach der „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz ist eine erste Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangen. Eine Fachanwältin für Migrationsrecht wirft dem Kanzler Volksverhetzung vor.
Kommentar
Wer hat Angst vorm Dönermann?
In der Stadtbild-Debatte glaubt Katrin Göring-Eckardt etwas beizutragen, indem sie einen vegetarischen Döner postet. Doch damit zeigt sie nur, wie sehr sie sich dem wahren Problem verweigert.