Top-Teaser
Analyse
Umverteilungsoffensive: Jetzt drängt die SPD auf eine umfassende Beitragserhöhung
Eine neue Band, derselbe Sound: Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD fordert die Eingliederung von Selbständigen in die Rentenversicherung. Das strukturelle Defizit der öffentlichen Kassen lässt sich so aber nicht beheben.
Indemnitäts-Frage
Juristisches Gutachten der AfD: Teile der Verfassungsschutz-Einstufung könnten rechtswidrig sein
Ein juristisches Gutachten stellt die Hochstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz infrage – konkret wird vor allem die Sammlung öffentlicher Aussagen von Thüringer AfD-Politikern, unter fehlender Betrachtung der Indemnität, kritisiert.
Ukraine-Krieg
Ultimatum an Putin bis heute Abend: Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen Russland
Die Bundesregierung stellt ein Ultimatum an Russlands Präsident Wladimir Putin: Entweder stimmt Russland noch am Montag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine zu oder es drohen neue Sanktionen.
IWH-Analyse
Die deutsche Wirtschaft im freien Fall – mehr Insolvenzen als bei der Finanzkrise 2008
Die Zahl der Firmenpleiten hat im April einen neuen Höchststand erreicht. Seit fast 20 Jahren gab es keinen Monat, in dem mehr Unternehmen Insolvenz anmelden mussten.
Kleine Anfrage
„Rechtliche Verpflichtung des Staates“, NGOs zu finanzieren, behauptet Mecklenburg-Vorpommern
Für die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist die staatliche Finanzierung von zivilgesellschaftlichen NGOs „eine rechtliche Verpflichtung des Staates“, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage hervorgeht.
Kommentar
Brandmauernebel und Schuldenorgie – Berlin mauert sich ein
Die allgemeine Staatsschuldenspirale sollte eigentlich fester Bestandteil täglicher Schlagzeilen sein. Ihre Eminenz müsste die Politik zur radikalen Fiskalwende zwingen. Doch in Deutschland arbeitet man lieber unter Hochdruck am ohnehin unrealistischen AfD-Verbot – und lenkt sich mit dauernden Blend-Debatten ab.
Deutscher Filmpreis
Der Feind „heißt AfD“ – im ZDF wird das Gedenken an Margot Friedländer parteipolitisch missbraucht
Der Tod von Margot Friedländer wurde während der Übertragung des Deutschen Filmpreises bekannt. Moderator Igor Levit wollte ihr Leben daraufhin in einer kurzen Ansprache würdigen. Dabei wandte er sich explizit gegen die AfD.
INSA-Umfrage
23 Prozent: Merz hat weniger Zustimmung als Olaf Scholz
Gebrochene Wahlversprechen und widersprüchliche Kommunikation prägen den Anfang von Merz' Amtszeit. Jetzt zeigt sich im Ergebnis: Merz' Beliebtheitswerte sind katastrophal und unterbieten teils die seiner Vorgängerregierung.
Youtuber „Clownswelt“
„Mittel der Einschüchterung“ – 2019 verurteilte die Zeit Doxing noch, jetzt betreibt sie es selbst
2019 verurteilte die Zeit Doxing noch als Einschüchterungsmittel. Bei Rechten gilt nun aber offenbar ein anderer Maßstab – man hatte kein Problem damit, die Identität des Youtubers „Clownswelt“ öffentlich zu machen.