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ARD-Nachrichten
Falschmeldung im Fall Fernandes: Tagesschau schneidet 20-Uhr-Sendung nachträglich um
Die ARD-Tagesschau hat in ihrer 20-Uhr-Ausgabe eine Falschmeldung zum Fall Fernandes verbreitet. Das räumt die Redaktion in einem Korrekturhinweis selbst ein und hat die Passage nachträglich herausgeschnitten.
In eigener Sache
Strafanzeige von BR-Rundfunkrat: Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Apollo News-Journalisten
Hamado Dipama sitzt im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks. Er bejubelte, dass der NDR die Moderatorin Julia Ruhs absetzte. Nachdem Apollo News darüber kritisch berichtete, stellte Dipama Strafanzeige. Nun ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft.
Zaklin Nastic
Wegen „Katzbuckelei“ vor den Medien und Brandmauer: BSW-Vorstandsmitglied verlässt Partei
Zaklin Nastic verlässt das BSW und attackiert Partei sowie Führung in ihrem Austrittsschreiben scharf. Sie wirft dem BSW fehlende Friedenspolitik, mediale Anpassung und eine schlechte politische Wirkung vor. Zugleich lobt sie AfD-Chef Tino Chrupalla.
AfD-Einstufung: „Das war Missbrauch des Verfassungsschutzes“ – Prof. Dietrich Murswiek im Apollo News-Interview
Der emeritierte Staatsrechtler Prof. Murswiek erörtert im Apollo News Gespräch, warum das Agieren des Verfassungsschutzes im Falle der AfD zum Scheitern verurteilt ist. Am Ende könnte womöglich sogar die Einstufung als „Verdachtsfall“ fallen.
Kommentar
Erst nennt Merz eine ambitionierte Zahl – dann knickt er blitzschnell ein
Wer hat gesagt, dass 80 Prozent der Syrer zurückkehren sollen? Merz war es nicht, sagt Merz, der sich an seine Worte nicht mehr erinnern will. Dabei war die Ansage ein richtiges Zeichen.
Rückkehr von Syrern
„Die Zahl hat der syrische Präsident genannt“: Merz rudert beim 80-Prozent-Ziel zurück
Friedrich Merz hat am Montag die Erwartung geäußert, dass 80 Prozent der nach Deutschland geflüchteten Syrer zurückkehren. Am Dienstag will er von dieser Quote nichts mehr wissen. Die Zahl habe der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa genannt, betont Merz.
Offizielle Zahlen
Migrationswende? Kaum mehr als 1000 Asyl-Zurückweisungen unter Friedrich Merz
2025 gab es weniger Zurückweisungen als im Vorjahr, zeigen Zahlen der Bundesregierung. Sie zeichnen ein zwiespältiges Bild von Merz‘ Migrationswende: Lediglich 1058 Zurückweisungen gab es bei Asylgesuchen unter der Regierung Merz.
Kommentar
SPD-Bauministerin Hubertz will bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft: Das nächste Desaster in der Wohnungspolitik
Die deutsche Wohnraumpolitik ist angesichts von Massenmigration, Überregulierung und Preisdiktat gescheitert. Als Lösung bietet die Bundesregierung mehr vom Gleichen: sozialer Wohnungsbau, staatliche Baugesellschaften und Preiskontrollen.
Bundesverfassungsgericht
„Fragwürdiges Demokratieverständnis“: Ex-FDP-Abgeordnete reichen Verfassungsbeschwerde gegen Merz-Schulden ein
Mehrere ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen eingereicht. Sowohl das Grundgesetz als auch die hessische Landesverfassung seien verletzt worden, führen sie in ihrem Schriftsatz aus.