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Top-Teaser
Bundesregierung
„Über Umwege zweckentfremdet“: AfD möchte Sondervermögen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen
Die AfD-Bundestagsfraktion will das Sondervermögen der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie wirft der Regierung eine Zweckentfremdung der Mittel vor und hält daher die Haushalte 2025 und 2026 für verfassungswidrig. Mangels ausreichender Stimmen dürfte der Antrag jedoch scheitern.
Video
Der Fall Fernandes und der Hass der Feministen
„In jedem Mann steckt ein Ulmen.“ Unter diesem Motto rufen Luisa Neubauer, Dunja Hayali und Co nun zur feministischen Revolution auf. Dabei geht es im Fall Collien Fernandes weder um Feminismus, noch um „Männer“. Larissa Fußer kommentiert den Demo-Wahnsinn der letzten Tage.
„Eine bessere Welt“
Dunja Hayali spielt sich selbst: Der hysterische HateAid-Film des ZDF
Das ZDF hat einen Film veröffentlicht, der offen und radikal für die Meldestelle HateAid wirbt. Eine Klimawissenschaftlerin ist darin zu Besuch in einer Talkshow mit Dunja Hayali, die sich selbst spielt. Danach wird sie von Rechten im Netz bedroht.
Psychotherapeutenkammer
Tricks für „non-binäre Patienten“: Spitzenfunktionärin tritt nach Eklat um erschlichene Kassenleistungen zurück
Eine führende Vertreterin der Psychotherapeuten erklärte in einer Fortbildung, die nicht-binäre Identität eines Patienten solle im Indikationsschreiben nicht auftauchen, weil sonst die Krankenkasse ablehne. Nun tritt sie zurück.
IDA
Antirassismus e.V.: Bundesregierung fördert linksradikalen Verein mit 3,5 Millionen Euro
Der Verein Informations‑ und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit erhielt von der Bundesregierung zwischen 2021 und 2026 direkt und indirekt über 3,5 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD hervor.
Analyse
Freifahrtschein für wildgewordene Staatsanwälte: Die Wahrheit hinter dem Deepfake-Gesetz der Justizministerin
Das Justizministerium reitet die Welle rund um Collien Fernandes – und geht mit zwei neuen Strafparagraphen gegen Deepfakes jeglicher Art an die Öffentlichkeit. Wer genau liest, erkennt die dort angelegte Bedrohung für die Meinungs- und Kunstfreiheit.
Video
„Die AfD ist endgültig im Westen angekommen“ – Werner J. Patzelt im Apollo News-Interview
Die AfD fährt in Rheinland-Pfalz ein Rekordergebnis für ein Bundesland im Westen ein, währenddessen wird die SPD historisch abgestraft. „Die AfD ist endgültig im Westen angekommen“, analysiert Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt im Interview mit Apollo News und attestiert der Bundesregierung einen harten Herbst, wenn die nächsten Wahlen im Osten anstehen.
Analyse
Klingbeil und Bas lehnen Rücktritt ab: Ausreden, Ansagen und eine Hiobsbotschaft für Friedrich Merz
Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben allerlei Ausreden, warum sie jetzt nicht zurücktreten können – „zwei Kriege“ zum Beispiel. Sie geloben Konstruktivität im Bund, während die Partei bereits gegenteilige Signale setzt.
Kommunalwahlen
Historischer Erfolg für Le Pen: Rechter wird Bürgermeister von Nizza – Linke dominieren in Paris
Am Sonntag fanden in zahlreichen französischen Städten Stichwahlen für das Bürgermeisteramt statt. In Nizza konnte der Le-Pen-Verbündete Éric Ciotti gewinnen. In Paris und anderen großen Städten wie Marseille setzten sich die Sozialisten durch.