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Fixpositionen
Kommentar
Schuldenbremse-Skandal – Merz‘ minutiös geplante Täuschung des Wählers ist auch eine Absage an die Demokratie
Friedrich Merz bereitete seinen Wortbruch bei der Schuldenbremse minutiös vor - und ließ sich seinen Schulden-Coup im abgewählten Bundestag noch vor der Wahl juristisch absichern. Der größte Wähler-Betrug jüngster Geschichte bekommt damit eine neue Ebene der Dreistigkeit.
Bei Lanz
Nietzard-Rücktritt? Lanz drängt Grünen-Chef Banaszak in die Ecke
Bei Markus Lanz druckste Felix Banaszak herum, als es um das „ACAB“-Sweatshirt von Jette Nietzard ging. Statt klarer Worte und der Forderung nach Konsequenzen, kamen nur Ausflüchte von Banaszak.
Mit Gutachten
Explosive Enthüllung: Merz bereitete Schuldenbremse-Wortbruch schon vor der Wahl vor
Einem Bericht zufolge arbeitete Friedrich Merz schon eine Woche vor der Wahl konzertiert an seinem Schuldenbremse-Wortbruch - und ließ sogar ein juristisches Gutachten anfertigen, das seine Grundgesetzänderung mit dem abgewählten Parlament legitimierte.
Analyse
Der Rückzug von ArcelorMittal besiegelt das nächste Total-Fiasko von Habecks Transformationspolitik
ArcelorMittal beendet seine Pläne in Deutschland - das nächste Leuchtturmprojekt der grünen Transformation ist am Ende. Habecks Erbe erweist sich als immer fataler.
Analyse
Der ewige Mythos vom Völkerrecht
Mit der „Völkerrechts“-Keule attackieren Israel-Kritiker gerade die Militärschläge gegen Irans Atomprogramm. Dabei hat dieses Konstrukt kaum etwas mit der Realität zu tun – jedes Land legt es aus, wie es will. Am Ende spielt „das Völkerrecht“ daher schlichtweg keine Rolle - weder in der Ukraine noch im Iran.
Regime in der Endzeit
Wie groß ist die Gefahr eines iranischen Atomwaffeneinsatzes? Wozu ist das Regime fähig? Ein Blick in das ideologische Innenleben des Regimes liefert Antworten. Das Mullah-Regime ist geprägt von einem endzeitlichen Denken in der Erwartung eines neuen Propheten.
Kommentar
Schule war für mich der Raum der Vernunft – heute ist sie Zentrum der Parallelgesellschaft
Die Schule war für mich einst der Ort, der mir half, frei zu denken. Für viele ist sie heute ein Raum, in dem der Druck aus islamisch-arabischen Kulturen alltäglich ist. Es wirkt, als hätte man längst kapituliert. Ein Kommentar von Zeinab Herz.
Kommentar
Habecks Northvolt-Desaster: Staatsversagen als Regierungsprinzip
Mit der Insolvenz des Batteriezellenherstellers Northvolt platzte auch der Traum von der politisch gesteuerten Transformationswirtschaft symbolisch. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs deckte nun das Ausmaß des politischen Scheiterns unter Federführung von Robert Habeck auf.
Schleswig-Holstein
„Gegen Hass, Hetze und Desinformation” – CDU fordert Regulierung und Klarnamen-Pflicht für Soziale Medien
Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein fordert eine Regulierung und Klarnamen-Pflicht für die Nutzung von Sozialen Medien. Die Demokratie solle so vor „Hass und Hetze" sowie politischer Einflussnahme aus dem Ausland geschützt werden.