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Fixpositionen
Milei-Regierung
5,8 Prozent: Argentiniens Wirtschaft wächst schneller als die von China
Die argentinische Wirtschaft wächst überraschend schnell und überholt dabei sogar die chinesische Wirtschaft. Allein im ersten Quartal wuchs das BIP gegenüber dem Vorjahresquartal um 5,8 Prozent.
Messerangriff
Vier Jahre nach dem Würzburg-Attentat: Getrauert wird, demonstriert auch – gegen die AfD
In Würzburg wurde am Donnerstag der Opfer des Messerangriffs vom 25. Juni 2021 mit Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen gedacht. Zugleich protestierten rund 350 Menschen lautstark gegen die AfD.
Exklusiv
„Billigung einer Straftat“ – Strafbefehl über 1.800 Euro für drei Daumen nach oben
Eine Frau kommentierte auf X unter einem Post, in dem über eine 15-Jährige berichtet wurde, die ihren Vergewaltiger getötet hatte, mit drei Daumen nach oben. Das wurde ihr von der Staatsanwaltschaft Kassel als Billigung einer Straftat ausgelegt. Sie erhielt einen Strafbefehl in Höhe von 1.800 Euro.
Mecklenburg-Vorpommern
Rot-Rote Landesregierung plant „Konsequenzen“ für AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst
Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will „Konsequenzen“ für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst prüfen lassen. Ein entsprechender Antrag wurde unter dem Titel „Rechtsstaat und Demokratie schützen“ im Landtag eingereicht.
Plenarsitzung
Bei Queer-Debatte: Grüne formen riesige Regenbogenflagge im Bundestag
Die Grünen haben sich im Bundestag als riesige Regenbogenflagge verkleidet. Anlass ist die Debatte zum Antrag der Fraktion, in dem die Grünen unter anderem mehr Geld für die Zivilgesellschaft und für Trans-OPs fordern.
„Kriegsfall“
Spahn beruft sich bei Befragung zu Masken-Deals auf Gedächtnislücken – Affäre sei geklärt
Bei einer Befragung zu seinen Masken-Käufen hat sich Jens Spahn im Haushaltsausschuss auch auf Gedächtnislücken berufen, aber auch auf den „gesundheitlichen Kriegsfall“ verwiesen, der 2020 vorherrschte. Für ihn ist die Sache jetzt überwiegend geklärt.
Kommentar
Staatsneutralität war einmal – jetzt zieht die islamische Ideologie mit dem Kopftuch in Schulen ein
Berlin erlaubt Lehrerinnen das Kopftuch – und verabschiedet sich damit vom Prinzip staatlicher Neutralität. Dass es sich dabei um ein islamisches und frauenfeindliches Machtzeichen handelt, interessiert die regierende GroKo anscheinend nicht.
Analyse
Die Öl-Frage
Im Nahost-Konflikt ist für die USA – anders als vor 20 Jahren – erstmals ein Faktor vom Tisch: Öl. Denn davon fördert Amerika längst selbst mehr als genug.
LKA Schleswig-Holstein
Aktionstag gegen Hass im Netz: Niemand kann sich „verstecken“, man muss „jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen“
Am Mittwoch durchsuchte die Polizei bundesweit Wohnungen wegen Hasspostings – koordiniert vom Bund. Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein erklärte, niemand könne sich „hinter der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken“ und man müsse „jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen“.