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CDU-Antrag aus Schleswig-Holstein bedroht die Meinungsfreiheit
Ein neuer Antrag der schleswig-holsteinischen CDU offenbart den nächsten Angriff auf die Meinungsfreiheit. Tim Klüssendorf blamiert sich bei Lanz und die Linke zeigt die Absurdität der Brandmauer-Debatte. Max Mannhart kommentiert die Themen der Woche gegen den Strom der Zeit.
Trotz BKA-Zahlen
„Gruppenvergewaltigungen, die es nicht gibt“: SPD-Europaabgeordnete widerspricht offizieller Kriminalstatistik
Tausende Gruppenvergewaltigungen erfassten die Behörden in den letzten Jahren in Deutschland. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel leugnet das. So etwas gäbe es in Deutschland schlicht nicht, behauptete sie in einer Sitzung des EU-Parlaments.
Vor Landtagswahl
Laut Wahl-O-Mat sind die Grünen in Baden-Württemberg plötzlich gegen das Verbrennerverbot
Die Grünen in Baden-Württemberg lehnen das ab 2035 geltende Verbot neuer Benzin- und Dieselautos ab. Zumindest steht es so im Wahl-O-Mat. Ein Widerspruch zur verbrennerfeindlichen Position der Bundespartei.
Analyse
Grüner Sturm gegen Ministerin Reiche: Die Windkraft-Lobby kämpft verbissen um ihre milliardenschweren Privilegien
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will den teuren und planlosen Ausbau der Erneuerbaren etwas zügeln. Sofort schießen die Grünen dagegen und vertreten damit die knallharten Profitinteressen der Windkraftindustrie – mit der sie eng verflochten sind.
Vor Aserbaidschan-Besuch
US-Vize sorgt für Empörung: Vance löscht Gedenktweet zum Genozid an den Armeniern
US-Vizepräsident J.D. Vance bereist den Kaukasus. In Armenien besuchte er ein Denkmal für die Opfer des Völkermords von 1915. Ein Social-Media-Post darüber verschwand jedoch nach kurzer Zeit wieder von seinem offiziellen Account – mutmaßlich, um Aserbaidschan nicht zu verärgern.
Analyse
War es wirklich Selbstmord? Was man jetzt über den Tod von Jeffrey Epstein weiß
War der Tod von Jeffrey Epstein wirklich ein Suizid? Dazu gibt es viele Ungereimtheiten und Spekulationen. Die Epstein-Files liefern einen detaillierten Einblick in die letzten Tage und Stunden. Was jetzt bekannt ist.
Vom Westen ignoriert
Verurteilung von Jimmy Lai: Peking vollendet die Gleichschaltung Hongkongs
Der bekannte Demokratieaktivist und Medienunternehmer Jimmy Lai wurde nun zu 20 Jahren verurteilt – im Westen nimmt man das fast schon schulterzuckend zur Kenntnis. Doch mit dem Urteil vollendet die Volksrepublik die Gleichschaltung Hongkongs.
Habecks Subventionsruinen
Das Aus der ACC-Batteriefabrik in Kaiserslautern steht exemplarisch für Habecks grüne Industriepolitik: Prestigeprojekte scheitern, Milliarden Subventionen verpuffen. Habecks Erbe heißt Deindustrialisierung, hohe Energiekosten und ein geschwächter Industriestandort.
Analyse
Mandelson-Epstein-Affäre verschärft sich: Großbritanniens Premier Starmer kämpft um sein politisches Überleben
Binnen weniger Tage hat Keir Starmer durch Rücktritte seinen engsten Beraterkreis verloren – hochrangige Politiker seiner Labour-Partei fordern sein Ende als Premierminister. Der Regierungschef kämpft jetzt um sein politisches Überleben.