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Fixpositionen
Ombudsverfahren
Fall Gelbhaar: Grüne sprechen von Fehlern, wollen aber keine „finale Klärung“ vornehmen
In ihrem Bericht zu der Affäre rund um Stefan Gelbhaar mussten die Grünen sich Fehler eingestehen. Die Ombudsstelle wäre zum Objekt „politischer Instrumentalisierung“ geworden. Eine finale Klärung des Falles strebe man jedoch nicht mehr an.
287 Millionen Euro
Maskendeals: Eine Nachricht mit Smiley könnte Jens Spahn nun zum Verhängnis werden
Ein interner Bericht und laufende Gerichtsverfahren stellen das Krisenmanagement von Jens Spahn in der Corona-Frühphase massiv infrage. Im Zentrum: eine 27-Wörter-Mail mit Smiley, die den Steuerzahler bis zu 287 Millionen Euro kosten könnte.
Neo Magazin Royale
Allein in 2025: Vier Programmbeschwerden gegen Böhmermann
Gegen Jan Böhmermanns Sendung „Neo Magazin Royale“ laufen laut dem ZDF bereits vier Programmbeschwerden allein in diesem Jahr. Das hatte die Berliner Zeitung auf Anfrage beim ZDF erfahren.
Hessen
Mann wurde fristlos gekündigt, weil er eine Lesung von Martin Sellner besuchte
In Hessen wurde ein Mann außerordentlich gekündigt, nachdem in seinem Betrieb bekannt wurde, dass er in seiner Freizeit eine Lesung von Martin Sellner besucht hatte. Wie Apollo News auf Anfrage erfuhr, klagte er dagegen beim Arbeitsgericht Gießen.
Innenministerkonferenz
Trotz Aussetzung von Hochstufung: Länder fordern härteres Vorgehen gegen AfD und sofortige Konsequenzen für Mitglieder
Auf der Innenministerkonferenz soll die AfD eigentlich keine Rolle spielen – im Vorfeld kam es dennoch zum Streit: Einige Länder fordern ein Verbotsverfahren. Außerdem soll es schon jetzt dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder geben.
Automobilkrise
Radikaler Stellenabbau und Produktionskürzungen: Für Volkswagen wird es ernst
Volkswagen streicht 35.000 Stellen, kürzt massiv die Produktion und setzt trotz Absatzkrise auf E-Mobilität. Der deutsche Autobauer kollabiert unter Energiekosten, Nachfrageeinbruch und China-Konkurrenz. Und Berlin schaut zu.
Chemnitz
Strafbefehl und 3.000 Euro Geldstrafe für „Alles für Deutschland“-Antwort auf ein Meme
Strafbefehl: Ein Familienvater aus Chemnitz soll zwei Monatseinkommen Geldstrafe zahlen, weil er auf ein Meme scherzhaft mit „Alles für Deutschland“ geantwortet haben soll. Der Post ist über die Meldestelle „REspect!“ gemeldet worden.
Expertenkommission
„Klimawandel tötet uns, und es wird nur noch schlimmer“: WHO-Klimagremium um Lauterbach startet mit Alarmruf
Mit drastischen Worten hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine neue Klima-Kommission eröffnet: „Der Klimawandel […] tötet uns, und es wird nur noch schlimmer.“ Mit dabei: Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Verdoppelung
Plötzlich will der Verfassungsschutz 20.000 Rechtsextreme in der AfD identifiziert haben – wo kommen die her?
Von einem Jahr aufs nächste soll sich das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ in der AfD verdoppelt haben, so steht es im neuen Verfassungsschutzbericht. Aber woher kommen die Zahlen? Offenbar zum Teil daher, dass der Verfassungsschutz selbst Unterorganisationen der Partei als rechtsextrem einstuft.