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NGO-Komplex

Campact steuerte über 50 Prozent der finanziellen Mittel des Hamburger Zukunftsentscheids bei

Der Hamburger Zukunftsentscheid verpflichtet die Stadt zur Klimaneutralität bis 2040. Nun wurde bekannt, dass der Volksentscheid zu mehr als der Hälfte von Campact finanziert wurde. Auch der Volksentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen wurde größtenteils von Unternehmen und Organisationen finanziert.

Campact zahlte über 300.000 Euro, um die Durchführung des Hamburger Zukunftsentscheid zu fördern. (IMAGO/Markus Matzel)

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Die zwei Volksentscheide, die 2025 in Hamburg durchgeführt wurden, wurden maßgeblich von einigen wenigen Stiftungen und Organisationen finanziert. Das zeigen die Finanzierungsberichte, die nun von der Hamburger Bürgerschaft veröffentlicht wurden. Zuerst berichtete die Initiative „Transparente Demokratie” darüber.

Der Zukunftsentscheid, der die Stadt gesetzlich zur Klimaneutralität bis 2040 verpflichtet, wurde größtenteils von Unternehmen und Organisationen finanziert. In der Phase des Volksentscheids steuerte die NGO Campact 51 Prozent aller Mittel bei. Die Organisation fällt immer wieder auf – zuletzt mit einer Anti-AfD- und Anti-Müllermilch-Kampagne (mehr dazu hier).

Bei Bürgerbeteiligung müssen die Projekte die drei Phasen der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheids durchlaufen. Für jede einzelne Phase muss sich neu um die finanzielle Unterstützung gekümmert werden. Neben Privatpersonen können auch Unternehmen, Vereine und Organisationen spenden. Manche Unternehmen steuern in jedem Projektabschnitt etwas bei.

Von Campact wurden für den Volksentscheid 150.000 Euro gezahlt, und von der Demokratie-Stiftung von Campact stammten weitere 188.709,36 Euro. Insgesamt hatte die Initiative in dieser letzten Phase des Prozesses 622.330,69 Euro zur Verfügung. An direkten Spenden von Privatpersonen kamen lediglich etwa 73.700 Euro zusammen. Insgesamt betrug der Anteil an Spenden von Unternehmen und Stiftungen 83 Prozent des Gesamtbudgets. Alle Spender, die mehr als 5.000 Euro gaben, wurden einzeln ausgewiesen. 

Greenpeace gab für den Volksentscheid 10.000 Euro, der Verein „Together for future” zahlte 14.000 Euro. Zwei Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energien vertreiben, gaben zusammen insgesamt 25.000 Euro. Einige Unternehmen, die für die Durchführung des Volksentscheids spendeten, hatten bereits in der vorherigen Phase des Volksbegehrens gespendet – darunter die Demokratie-Stiftung von Campact. Die Wahlbeteiligung lag am 12. Oktober bei 43 Prozent. Von diesen stimmten 53 Prozent für den Zukunftsentscheid. Zahlreiche Organisationen, die ihre Unterstützung für das Anliegen der Klimaneutralität bekundeten, wurden staatlich gefördert. 

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Auch beim Bürgerentscheid über die Testung eines bedingungslosen Grundeinkommens wurde größtenteils von Unternehmen und Vereinen gefördert. Allerdings konnte der Bürgerentscheid keine Mehrheit erzielen. Von dem Gesamtbudget von 1,67 Millionen Euro stammten 47 Prozent von der dm-Werner-Stiftung. Diese wurde vom Unternehmensgründer der Drogeriekette dm, Götz W. Werner, gegründet. Sie zahlte in der Phase des Volksbegehrens 140.000 Euro an Spenden und unterstützte den anschließenden Volksentscheid mit 648.000 Euro in drei Zahlungen, wovon die größte Zahlung 320.000 Euro betrug. 

Die Haleakala-Stiftung unterstützte alle drei Phasen über Bürgerinitiative hin zu Bürgerbegehren bis zum Entscheid mit insgesamt 390.000 Euro. Laut der Initiative „Transparente Demokratie” betrug der Anteil am Gesamtbudget rund 23 Prozent. Die Stiftung wurde von dem Berliner Ehepaar Dr. Paul Grunow und Frauke Eysell gegründet. Grunow war Inhaber mehrerer Solarfirmen. Die Firma Solon beispielsweise war um 2009 herum einer der größten Produzenten für Solarmodule in Deutschland mit einem Jahresumsatz von 250 Millionen Euro. 2011 meldete das Unternehmen Insolvenz an und wurde im Jahr darauf von einer indischen Firma übernommen.

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24 Kommentare

  • Gute Reise ins Mittelalter, egal wer bezahlt hat.

    • Der Weißpelz im obigen Bild (2. v. r.) sieht aus wie der typische Oberstudienrat, den man auf die Menschen losgelassen hat.

  • Ausgerechnet Hayali! Am Sonntag moderierte sie noch KI-gefälschte Bilder im „heute journal“ des ZDF an, nächsten Montag wird sie vor 300 Entscheidern eine KI-Expertenrunde moderieren. Unter anderem mit dem ehemaligen Vizekanzler Robert Habeck (56, Grüne) und DFB-Sportdirektor Rudi Völler (65).

    • Habeck und Völler sind KI-Experten? Na jetzt bin ich aber erstaunt. Wo haben die denn ihre Expertise erworben, auf einem Wochenendseminar bei der IHK?

    • Systemprostituierte. Geht mir rektal vorbei, falls ich nicht eine Zusammenfassung hier bei Apollo lesen muss.

  • Die Stadtspitze hätte sich eigenständig zu den Vorhaben verhalten können:
    In Verantwortung für Stadt und Bürger, unter Einbeziehung der Fachleute in der Verwaltung, und mit eigenen Informationen zu möglichen Konsequenzen.
    Meines Wissens wurden die Entscheide von den verantwortlichen Politikern getragen, öffentliche geäußerte Bedenken von deren Seite sind mir nicht bekannt.
    Dann sollen sie jetzt mal machen – die Bürgerschaft ist entweder voller Vorfreude, oder weiß, wer politisch Verantwortung trägt.

    • Die Regierung im Senat hat die offizielle Gegenrede verfasst. Allen Wahlberechtigten wurden Stellungsnahmen der Befürworter und Gegner der Initiativen zusammen mit den Stimmbögen zugeschickt. Die Stadtregierung war offiziell gegen beide Vorhaben. Insofern ist es schon News, dass beide Vorhaben von Staatskohle lebten.

  • Konsequent wäre die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs. Die sollen ihre Paty selbst bezahlen.

  • Dieser Volksentscheid wird am Ende vor allem eines bewirken: mehr Verwaltungsstellen und zusätzliche Koordinierungsstrukturen. Substanziell verändern wird sich in Hamburg dagegen wenig, da die zentralen Instrumente zur CO2-Reduktion, etwa das Gebäudeenergiegesetz, der Emissionshandel oder bundesweite Förderprogramme, Bundesrecht sind und nicht in der Zuständigkeit des Hamburger Senats liegen.

    Hamburg kann im Rahmen seiner Kompetenzen Akzente setzen, doch die entscheidenden Stellschrauben werden in Berlin geregelt. Ohne zusätzliche Kompetenzen oder erhebliche Mittel bleibt der Volksentscheid daher vor allem ein links/grüne Werbeveranstaltung mit begrenzter Wirkung.

  • Je mehr ich von und über manche NGOs lese und mitkriege desto klarer wird mir was mit dem Begriff „‚Deep State“ gemeint ist und warum er so negativ besetzt ist.
    Egal was man wählt -die wird man nicht so einfach wieder los.
    Schade, daß diesbezüglich diese 551 Fragen so leichtfertig unter den Teppich gekehrt wurden. Der NGO-Komplex könnte womöglich bereits mächtiger als die Regierung sein. Womit ich natürlich nicht „die Tafel“ oder ähnliche NGOs meine.

  • Wir brauchen keine grüne Planwirtschaft, sondern eine öko-konservative Politik gemäß Herbert Gruhl. Ein BGE ist sinnvoll, wenn es nicht höher ist als die Grundsicherung.
    https://jlt343.wordpress.com

  • Aber sich beschweren wenn Lobbyisten im Parlament mitarbeiten. Kein Deut besser …

  • Da ist eine Frage. Inwieweit haben ausschliesslich staatlich geförderte „NGO“ Behördeneigenschaft, wo der Staat das durchführen lässt, was ihm im Grunde per Gesetz verboten ist Analog zur Scheinselbstständigkeit handelt es sich zB bei der DUH der AAS oder Campact um keine „Grasroot“- Bewegungen, sondern um klassisches Astro- Turf- Lobbying. Inweiweit zB den Aufforderungen an Firmen oder Privatpersonen ein bestimmtes Tun oder Unterlassen dann der Charakter eines Verwaltungsaktes zukommt, ist untersuchungswürdig. Inwieweit ist manch eine NGO faktisch „Beliehener“ iSd. Gesetzes?
    Für mich haben diese NGO ausschliesslich den Charakter staatlicher Erfüllungsgehilfen. Hier geht es darum, dass die NGO Vorfeldorganisationen politische Ziele durchsetzen, sei es Ausschalten der Opposition oder Durchsetzung nicht (in der Bevölkerung) mehrheitsfähiger Politiken.
    Wenn dem so ist, dann wäre das ein Klassiker für die Steuerfahndung und die Rechnungshöfe. Und für die Stiftungsaufsichten.

  • Ich finde es prima, so wie die Hamburger abgestimmt haben.
    Jetzt sollen mal alle die Hamburger die Suppe auslöffeln, die aus Faulheit oder warum auch immer nicht zur Abstimmung gegangen sind.
    Vielleicht werden jetzt ein paar langsam wach und erkennen, wohin der grüne Klimairrsinn führt.

  • 2040 Ein Hamburger mit Fritten & Mayo ist dann – 2 Hamburger Brötchenhälften
    Es ist wirklich übel, wenn shady NGOs über heftige Veränderungen im Alltag bestimmen.
    Nach dem Motto “ Ich weiß, was gut für euch ist.“

  • Geschieht den Hamburgern recht… Aufstehen wählen gehen…

    • Den Hafen für Schiffe zu sperren weil Klimäää wichtig und Schweröl böse hätte wohl überregionale Konsequenzen.

  • Aus langer Weile haben die amtierenden Parteien nicht den mit Staatsgeldern finanzierten NGO-Komplex aufgebaut und bei NGO bitte nicht DUH usw. vergessen. Von den Bsetzungsspielen bei Ämtern bis zum BVG usw. reden wir nicht. Das die Kommunal-, Landes- und Bundesbehörden gegen alle feindlichen – sprich anderstdenkende Lebewesen arbeiten, dürfte ja auch bekannt sein. Ist eben so in einer sogenannten repräsentativen Demokratie, denn sie repräsentieren diese Demokratie und dürfen sagen, was ist richtig und falsch. Sind viele kleine Schritte und soll iihr Einflußgebiet für immer entsprechend ihrer Vorstellungen unumkehrbar verändern.

  • Wenn das kein Filz ist, was dann? Pfui Deibel. Euch möge der Blitz beim Schei – ihr wisst schon – treffen. 🤮🤮🤢🤮

  • Und woher kommen diese MITTEL ? Aus der STEUERKASSE !

    Damit sind beide Volksentscheide für null und nichtig zu erklären, infolge offenkundig missbräuchlicher und böswillig-ideologischer Manipulation durch eine linksextremistische Organisation.

    Sie arbeiten im Interesse und im Auftrag des Linksstaats. Anders sind die hohen Zuwendungen – die meines Erachtens grob rechtsmissbräuchlich und damit illegal sind – nicht zu erklären.

  • Betrug an der Demokratie in Reinform! Einige wenige, bestens Vernetzte scalten sich gleich. Sie missbrauchen mit ihren NGOs für ihre egoistischen und gesellschaftsgefährdenden Ziele schamlos die auf Vertrauen basierende Grundordnung. Sie zerstören unser Leben und freuen sich darüber, wie einfach das alles ist. Das muss sofort gestoppt werden!

  • Prognose:
    Es dauert nicht mehr lange, und „Campact“ kann auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden.
    Nurzu!

  • Keinen Cent vom Bund für die Durchsetzung dieser ökototalitären Agenda und die faktische Deindustrialisierung Hamburgs, durch die Kampagne des grünversifften Hamburger Billionares Club und seinen Helfershelfern.

    Diese feine Gesellschaft soll dann auch die Kosten für das grüne Diktat übernehmen, und die s.g. Bürgerschaft Hamburgs soll die Hamburger Bürger für das kranke Projekt bis auf das letzte Hemd ausnehmen, bis die Gehirne der Hamburger/innen wieder die Tätigkeit aufnehmen!

    Man soll spüren , was das für jede/n in Hamburg monetär bedeutet.

    Schlimm genug das es Verfassungs-juristisch möglich ist, das eine absolute Minderheit, ein Bruchteil von 43 % gesamt, ergo eine absolute Minderheit der Bürger, diesen weitreichenden Zwang auf die Mehrheitsgesellschaft ausüben darf. Komplett GAGA !

    • Der Bürgermeister von Ludwigshafen bekam im zweiten Wahlgang von ~13% aller Wahlberechtigten den Zuspruch. Macrons Partei regiert mit ~20%, Keir Starmer wurde mit 33,8% aller abgegebenen Stimmen gewählt. Geringe Wahlbeteiligung und/oder Mehrheitswahlrecht machen es möglich.

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