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Bundeskriminalamt
Bundesweiter Aktionstag gegen Hass im Netz: Mehrere Hausdurchsuchungen – auch wegen „anti-islamischen Kommentars“
Am Mittwoch findet der 13. Aktionstag des Bundeskriminalamtes gegen Hass im Netz statt. Es kam zu mehreren Hausdurchsuchungen und Vorladungen durch die Polizei. Bei einer Person fand eine Durchsuchung wegen eines „anti-islamischen Kommentars” statt.
Am Mittwoch fand der 13. bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings statt. Das Bundeskriminalamt koordinierte in ganz Deutschland Aktionen. „Hass ist keine Meinung!“, teilte unter anderem die Polizei Westphal mit. In diesem Zusammenhang gab es Durchsuchungen und Vernehmungen bei Personen im Alter von 17 bis 64 Jahren. Der Minderjährige wurde von der Polizei vernommen. Er soll verfassungswidrige Kennzeichen gepostet haben.
Bei dem Aktionstag wurden Beschuldigte entweder von der Polizei aufgesucht, wobei Beweise gesichert wurden, oder sie wurden vorgeladen. Anlass für die Maßnahmen waren „vor allem Postings auf Social-Media-Plattformen”, die von der Behörde als strafbar eingeschätzt wurden, wie die Polizei Westphal mitteilte.
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„Die bundesweiten Maßnahmen hatten zudem zum Ziel, die Beschuldigten, welche zum Teil bereits mehrfach mit derartigen Inhalten in Erscheinung getreten sind, zu sensibilisieren, dass auch Straftaten im Internet reale Folgen haben.” In Baden-Württemberg kam es zu vier Durchsuchungen wegen vermeintlicher Hasspostings. Auch in Regensburg wurden Maßnahmen gegen zwei Erwachsene wegen Beiträgen im Netz durchgeführt.
So kam es bei einem 32-jährigen Deutschen in München zu einer Hausdurchsuchung, nachdem er im März 2025 einen laut dem Polizeipräsidium München „anti-islamischen Kommentar“ auf X abgelassen haben soll. Auf X soll er, wie ein Sprecher der Polizei gegenüber Apollo News mitteilte, in einem Kommentar zur Diskussion über ein Burka-Verbot unter anderem geschrieben haben: „Bombenlegervolk“, „Weg mit solchen Menschen“, „Kein Recht auf Deutschland“ und „Weg mit dem Schutz“.
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Von den bundesweit 140 Maßnahmen wird die Hälfte der politisch motivierten Kriminalität des Phänomenbereichs rechts zugeordnet. Straftaten, wegen derer ermittelt wird, sind unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder vermeintliche Volksverhetzung.
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Was bitte ist ein antiislamischer Kommentar?
Wird auch wegen antichristlicher Kommentare ermittelt, die gibt es nämlich auch.
Natürlich nicht, das wäre ja rassistisch
Es gibt doch keinen Rassismus gegen Weise
das ist doch erwiesen
sagte der Osterhase zum Weihnachtsmann
Was ist mit Anti Ossi Sprüche?
wäre mir neu dass das Christentum oder der Islam eine „Rasse“ wäre
Wäre mir neu, daß die Antimenschen irgendwas mit Logik am Hut hätten.
Das haben viele noch nicht verstanden.
Ich wusste gar nicht, dass ein homo sapiens, der an eine andere Form der Religion glaubt, gleich einer anderen Rasse angehört.
Nicht unter antichristlicher Regierung.
Die Wahrheit über diese sog. Religion.
Und ohne VPNs wird alles noch viel schlimmer!
Wir sind KEINE Demokratie mehr! UND WIR WEHREN UNS NICHT!
So ist es!!!!
Nun hat sich noch der Türmer dazu geäussert!
https://www.merkur.de/politik/juso-chef-tuermer-stellt-sich-gegen-geplantes-social-media-verbot-der-koalition-zr-94186237.html
Ich frage mich, wenn wir eine rechte Regierung hätten und die würde alle Social Media- und sonstige Plattformen einschränken wollen, dann wären sie sicher alle „auf den Barrikaden“, aber so heiligt ja der Zweck die Mittel. Anstatt man den Kids nur schlichte Handys für die Schule mitgibt und zuhause dann die Eltern selbst über einen Filter einstellen, was sich die Kinder mit dem Smartphone anschauen.
Aber, wir Alle wissen ja, es geht um die freie Meinungsäusserung und Aufklärung von uns Erwachsenen und auch das sollen sich die Kids gar nicht erst abgucken!
Aber, sonst natürlich alle möglichen brutalen Sachen, die draußen, im Kino oder sonstwo passieren, inkl. schlechter Eigenschaften von sogenannten Vorbildern in der Öffentlichkeit, wie Lug und Betrug, Korruption, etc.!
Zudem wird ja darüber sicher nicht im Bundestag abgesimmt, oder? Wollen sie das am Kabinettstisch auskungeln, wie sie Millionen Meinungen einschränken wollen? Also, aus politischer Willkür heraus? Das ist keine Demokratie, auch wenn sie es sich selbst noch so oft einreden!
Sch*** auf die Demokratie, wir sind kein Rechtsstaat mehr, das ist viel schlimmer.
Die NGO´s haben die Macht, Gegner der Altparteien mit Leichtigkeit eine Hausdurchsuchung und Strafverfahren zu verpassen.
Das Grundgesetz hat nur noch Symbolischen Charakter.
Ist es der Polizei nicht bewusst, dass sie sich zum dritten Mal in der Geschichte Deutschlands zum Helfer von meinungsunterdrückenden Machthabern macht?
Hat die Polizei nichts aus der Vergangenheit gelernt?
Das Pack schaut nur, wo am Ende des Monats das Geld herkommt, denen ist es offenkundig egal, ob sie im Sinne eines Rechtsstaates oder Unrechtsstaates agieren. War zu Zeiten des Dritten Reiches und der DDR auch nicht anders.
Ist das jetzt der letzte Aufschlag; der Geruch der politischen Nebelkerzen…
Ich würde die „strafbaren Inhalte“ gerne mal sehen, mir bleiben da Zweifel…
Eine Regierung die Kritik an sich und den Konsequenzen ihres Handelns dadurch zu unterbinden versucht, dass sie in der Bevölkerung eine Atmosphäre der Angst aufbaut, sei es durch umfassende Überwachung und Bespitzelung oder durch Strafverfolgung, wird sich auf Dauer nicht halten können.
Sind denn 41 Jahre keine „Dauer“? Falls doch ist die Aussage leider historisch – für Deutschland – widerlegt.
sag doch gleich: “ hat keine Legitimation“….
DDR. Mehr sogenet.
140 Maßnahmen. Die Hälfte gegen „rechts“. Soll das heißen, daß auch gegen linke Hasspostings vorgegangen wird? Bitte mehr Infos AN.
du glaubst auch das Zitronenfalter Zitronen falten, oder?
Du scheinst mehr zu wissen. Welche anderen Hasspostings werden verfolgt, wenn die Hälfte gegen Rechts gerichtet ist?
Die ein Hälfte gegen rechts und die andere hälfte gegen nicht-links.
apropos Bitte mehr Infos:
„Am Mittwoch fand der 13. bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings statt. “
Also Mittwoch ist heute, war das letzte Woche?
..oder war das gar der Bundeswehr-Aktionstag…
[..von Der heißeste Februar aller Zeiten! Ihr Kommentar wartet auf Freigabe. Na Ma riechen, immer noch sauer?]
Mal schaun wie lange der stehen bleibt…
„Am Mittwoch fand der 13. bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings statt. “
„Aktionstag gegen Hasspostings“
Sorry, das ruft bei mir Assoziationen zur Gestapo und Stasi hervor.
Ich verachte dieses … zutiefst. Ich wünsche denen alles Schlechte.
ABM-Massnahme für die Polizei?
Nun, früher wurde von Linken gerne folgender Kohl-Witz erzählt:
Frage: „Wie viele Kohl-Witze gibt es?“ – Antwort: „Keine; sie sind alle wahr!“
Heute müßte man fragen: „Wie viele `antiislamische Kommentare´ gibt es?“
Jeder Mensch kann in Deutschland den Islam vollumfänglich ablehnen und dies auch äußern.
Das ist keine Straftat, sondern Grundrecht.
Was auch auffällt: „Anti-islamische Kommentare“ werden verfolgt, anti-christliche oder anti-jüdische wohl nicht.
Auch das lässt tief blicken !!
Jetzt noch ein Blitzermarathon und meine Frau kann endlich mal wieder abends sicher auf den Nachhauseweg.
Ich hoffe die Beteiligten gehen durch die Instanzen. Am Ende bleibt nichts übrig. Gegenklagen könnten ebenfalls ihre Wirkung entfalten.
Ihr Vertrauen in die Justiz hätte ich gerne.
Dieses Land ist definitiv am Ende.
Es lohnt sich nicht mehr hier zu investieren.
„Hass ist keine Meinung!“
Stimmt. Hass ist ein Gefühl !!!! der Abneigung, das Gegenteil von Zuneigung.
Und nicht verboten. Ich hasse zwar niemanden, aber ich könnte, ohne straffällig zu werden.
1) Haß IST eine Meinung. 2) Was Haß ist, ist zudem hochgradig subjektiv.
Wir haben endgültig den Weg eingeschlagen, dieses Land in einen autoritären Staat zu verwandeln.
Die Demokratie dürfte bald Geschichte sein.
„Die Demokratie wird es, solange geben, bis wir die Mehrheit haben“. Die Amis haben schon lange davor gewarnt.
Macht nur so weiter.
Jemand, der nicht ich bin, meinte, es erscheine ihm so, dass er fast an den Begriff „Kulakenoperation“ denken könnte.
„Die bundesweiten Maßnahmen hatten zudem zum Ziel, die Beschuldigten, welche zum Teil bereits mehrfach mit derartigen Inhalten in Erscheinung getreten sind, zu sensibilisieren, dass auch Straftaten im Internet reale Folgen haben.”
Morgens halb sechs in D. Es wurde geklingelt und sofort darauf fürchterlich an die Tür geklopft. Sechs Uniformierte standen draußen: „Weißt Du, warum wir hier sind?…“
USA! USA! USA!
Nur mal so als Stimmungsausdruck.
Das doch jetzt ein schlechter Scherz, oder? Mit welchem Gesetz wird das begründet und tritt man mir auch die Türe ein, wenn ich mich über griechische Götter lustig mache?
Was ich mich immer frage, was wollen die denn bei diesen „Hausdurchsuchungen“ bei Leuten, die bspw. schrieben „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ finden? Zerschnittene Koranseiten? Verknotete Kopftücher? Was?
Wir sind weit gekommen, in Unsererdemokrartie.
Was kann man tun?
Asyl beantragen. Frage ist nur wo.
Polen 🇵🇱 ist noch eine Option.
Hier ist bald das Licht aus.
Leider, leider haben die meisten Menschen noch nicht einmal begriffen.
Wenn auswandern,dann keinesfalls in ein EU oder Nato-Land.
Wenn ich nicht zu alt wäre(fast 70) würde ich sofort abhauen.
So alt bin ich zwar noch nicht, aber auch schon zu alt, um sich im Zielland eine eigene Rente zu erarbeiten, mit der man überleben kann. Und von meinem Ersparten kann ich wohl auch nicht leben. Denn eins halte ich für sicher: Wenn Deutschland kaputtgeht, entweder durch Links oder Islam, dann gibt es auch keine Renten mehr ins Ausland.
Bei Polen und Tschechen gibt es immer noch eine Menge antideutsche Ressentiments, weil die uns ihre absolut barbarischen Völkermorde an der vertriebenen Bevölkerung Ostdeutschlands einfach nicht verzeihen können.
Das einzige Volk in Europa, das uns Deutschen zumindest teilweise noch genuin wohlgesonnen ist, sind die Ungarn. Wobei dieses stolze, unbeugsam freiheitsliebende Volk über unser erbärmliches Duckmäusertum auch nur den Kopf schütteln kann.
Ja. Wandern sie nach Polen aus. Ihr Auto ist schon da.
Hass ist KEINE Straftat! Demzufolge Haßpostings auch nicht!
Ich bin für Burka und Kopftuchverbot in Deutschland.
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und muss sich in seinem Gastgeberland anpassen.
Wem das nicht passt soll schleunigst dahin zurückkehren wo er herkam.
Ha, ha, ha, sorry
Ramadanbeleuchtung in Bonn, Frankfürt und Freiburg . . . . . . .
https://www.morgenpost.de/berlin/article411218032/mehrheit-der-berliner-gruenen-will-kopftuch-bei-polizei-und-justiz-erlauben.html
Fang schon mal an Arabisch zu lernen . . . . . . . .
Oder länger zu arbeiten…
Tja man darf aber wohl sicher sein, die Parteizentralen des Kartells waren nicht besucht worden, die ja auch „nur“ gegen Millionen der eigenen Bevölkerung mit H und H sowie sonstige Restriktionen vorgehen live, im Netz und auch via Medien.