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Bundesweite Polizeiaktion gegen Hasspostings: Die meisten Hausdurchsuchungen gab es in Hamburg
Eine Apollo-News-Recherche zeigt: Beim bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings kam es in Hamburg, Bayern und Berlin zu den meisten Hausdurchsuchungen. In Ostdeutschland waren die Ermittler deutlich zurückhaltender.
Am vergangenen Mittwoch koordinierte das Bundeskriminalamt den groß angelegten 13. bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings. Laut Bundeskriminalamt gab es dabei insgesamt 51 Hausdurchsuchungen – bei 38 davon ging es um „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (Apollo News berichtete). Apollo News hat weiter recherchiert und bei allen 16 Landeskriminalämtern sowie mehreren Polizeipräsidien nach den Einsätzen im Rahmen dieses Aktionstags gefragt.
Absoluter Spitzenreiter bei den Hausdurchsuchungen war Hamburg: In neun Fällen statteten die Beamten den Beschuldigten einen Überraschungsbesuch mit Durchsuchungsbeschluss ab. Auf Platz zwei folgt Bayern mit sechs Durchsuchungen, dann Berlin mit fünf.
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In anderen Bundesländern gaben sich die Ermittler vor allem mit Vernehmungen zufrieden und es erfolgten deutlich weniger Durchsuchungen. In Brandenburg gab es etwa keine einzige Durchsuchung, in Mecklenburg-Vorpommern nur eine einzige, in Sachsen zwei. In den beiden letztgenannten Bundesländern stand keine der Durchsuchungen im Zusammenhang mit „Politisch motivierter Kriminalität (PMK) – rechts“.
Ganz anders sieht es in Berlin aus: Dort gab es am vergangenen Mittwoch insgesamt fünf Durchsuchungen im Rahmen des Aktionstags, vier davon waren gegen „PMK – rechts“ gerichtet. Dreimal lautete der Tatvorwurf Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) und zweimal das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des StGB.
Durch die Anfragen an alle 16 Landeskriminalämter kann Apollo News die Geschehnisse des Aktionstags nach Bundesland aufschlüsseln. Lediglich für das Saarland liegen keine Daten vor: Das dortige LKA bearbeitet die Anfrage seit mittlerweile fast einer Woche. In Thüringen konnte die Pressestelle Apollo News keine Auskunft darüber geben, wie viele Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden.
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Deutlich wird durch die Zahlen, wie unterschiedlich Staatsanwaltschaften und Gerichte von Bundesland zu Bundesland agieren. Schließlich muss stets zuerst eine Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung beantragen und dann ein Richter sie anordnen.
Interessant ist dabei, dass – obwohl noch unklar ist, wie viele Hausdurchsuchungen es tatsächlich gab – in Thüringen speziell gegen Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des StGB vorgegangen wird. Insgesamt gab es am Aktionstag sieben Maßnahmen. Dabei hat der Paragraf durch Strafanzeigen von Politikern wie Annalena Baerbock, Robert Habeck und anderen bereits immer wieder für Skandale gesorgt.
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Doch auch bei den sonst besonders häufig vorkommenden Paragrafen 130 und 86a gab es bereits in der Vergangenheit durchaus fragwürdige Ermittlungen und Strafbefehle – beim Vorwurf des Verwendens von verfassungswidrigen Kennzeichen etwa die Vielzahl an Verfahren wegen des Satzes „Alles für Deutschland“ oder beim Vorwurf der Volksverhetzung die Ermittlungen wegen des Mitsingens einer rechten Liedversion von „L’Amour Toujours“.
Trotz zahlreicher Skandale – die Schwachkopf-Affäre begann im November 2024 im Zuge eines ähnlichen bundesweiten Aktionstags – fand der Aktionstag bereits zum 13. Mal statt. Dabei geht es den Staatsanwaltschaften weniger darum, Beweise zu sichern – schließlich ist das bei vermeintlichen „Hasspostings“ selten notwendig, da die Beschuldigten meist kooperativ sind. Stattdessen geht es vor allem um die Signalwirkung; deshalb auch die bundesweit durch das BKA koordinierte Aktion.
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Es ist erschreckend, dass Deutschland abermals an der Schwelle zu einer Diktatur steht – und das innerhalb von nicht einmal 100 Jahren! Wirklich gruselig
Wo genau sehen sie eine „Schwelle“?
Wir stehen kurz vor der Schwelle, denn die ersten Forderungen, den Geheimdienst mit polizeilicher Exekutivgewalt auszustatten, wurden ja neulich öffentlich geäussert! Sowas hatten wir schon zwei mal in der deutschen Geschichte. ☝️🧐
Die Schwelle haben wir 2015 überschritten.
Ab diesem Zeitpunkt begann eine gnadenlose Zensur bei Twitter.
Hunderttausende User wurden gesperrt und wegen „Nichtigkeiten“ mit dem Grund „Hass und Hetze“ lebenslänglich gesperrt. Das Recht auf Meinungsfreiheit war dahin! Man musste wegsehen und die Verbrechen hinnehmen, ansonsten war man Populist.
»An« kann auch mit den Hacken sein, nicht nur mit den Zehenspitzen. 😀
Schwelle? Die wurde bereits seit langem überschritten!
Ein Aktionstag gegen ein Grundrecht…
Es gibt kein Grundrecht darauf, ein Arschloch zu sein.
Früher bekam man für persönliche Beleidigungen im analogen Leben direkt aufs Maul, und politische Hetzer ließ man einfach faseln und ignorierte.
Heute steigern sich Beleidiger immer weiter in ihren Hass, da keine Konsequenzen, und populistische Schwachköpfe, die sogenannten Dorftrottel, finden sich im Internet zusammen und schüren Feindbilder, auf die zunehmend auch normale Bürger hereinfallen. Ein regelrechter Virus.
Dem sollte definitiv Einhalt geboten werden. Und Gott sei Dank gibt es dafür auch schon Gesetze, die sie brechen und wofür sie bestraft werden.
PS: Anständige Bürger genießen weiterhin ihre Meinungsfreiheit, und die mutigen unter ihnen sowieso.
@atlas ist das dein dein Wort zum Sonntag?
Sie meinen sicher so einen schlimmen, schlimmen Hass, wie Merz mit Pinocchio zu vergleichen, ja meine Güte, zu den Krokodilen, zu den Krokodilen, das ist die einzige Form des Umgangs, die dieses semantische Schindluder nicht weiter ausarten lässt.
Man stelle sich vor, man sieht die Abschaffung Deutschlands durch den Mainstream seit Fukushima/2015 und sagt „alles Rosetten“ oder „Rektalöffnungen“….wer ist schlimmer? Die Abschaffer oder die Sager? Welche Strafe erhalten die Abschaffer?
„Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ (Kurt Tucholsky)
Was sind anständige Bürger? Staatskonforme, die die Hausdurchsuchungen bei dem Wort „Schwachkopf“ bejubeln? Die anderen müssen tief in die Tasche greifen um sich vor einen übergriffigen Staat zu schützen. Grundrechte waren das nicht mal Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat?
Wenn Meinungsverbrechen stärker verfolgt werden als Gewaltdelikte, lebt man in einer Diktatur.
Die Polizei fährt nicht mehr nach Berlin Neukölln rein, tritt aber Rentnern am Prenzlauer Berg die Türen um 6 Uhr morgens auf. Absurd.
So machen das totalitäre Regierungen oder?
Aber eins muss man dennoch erwähnen:
Unsere Regierenden der Gesternparteien sind sehr selektiv mit ihrem Totalitarismus.
Sonst würde es nämlich Zustände, wie in Berlin-Neukölln gar nicht geben.
Freiheit, Liberalität und Toleranz blühen in unserem Vaterland leider an den falschen Stellen.
Die Art, dem Bürger zu suggerieren, man habe alles im Griff, während ganze Parallelgesellschaften bereits weggebrochen sind.
So treibt aber das natürliche Gerechtigkeitsempfinden die Spaltung immer radikaler voran!
Dass die AfD recht hat, wird immer unübersehbarer und deshalb um so grotesker bekämpft.
Ein Zustand kognitiver Dissonanz, der Gesellschaften zersetzt.
Deshalb erfand Merkel Resilienz als soziales Statussymbol, quasi das goldene Vlies der Ignoranz. Sonst würde es hier ganz anders abgehen.
Man hat sonst keine Probleme? Was zeigt „Messerinzidenz. de“ die letzten Tage?
Gefühlte Messerwerte oder reale?
Genießt doch bitte, was ihr gewählt, bzw. was ihr nicht gewählt habt…
Wir sollten uns alle freuen, es ist unser Tag, wieder kein Besuch um 6, puh, Glück gehabt;)
Immer wieder der selbe Spruch am falschen Ort.
Wird deswegen ja nicht falsch.
Doch. Wenn man bedenkt, dass die eigene Stimmabgabe an der Urne praktisch nichts verändert, wirkt dieser Kommentar, der zudem am falschen Ort vorgetragen wird und in seinem Tonfall weinerlich anmutet, geradezu absurd und durchstößt damit jede Ebene der Debilität.
Achtung!
Sie verlassen den demokratischen Sektor.
Das passt wieder einmal ins Bild.
Mehr denn je hoffe ich auf Mitteldeutschland.
Die Menschen dort haben eine großartige, friedliche Revolution angeschoben.
Mir scheint, nur von dort kann wieder etwas Neues ausgehen, das dann auf den Westen überspringt.
“ Wenn es morgens um 6:00 Uhr an der Tür klingelt und ich sicher sein kann, dass es der Milchmann ist, dann weiss ich dass ich in einer Demokratie lebe.“ – Winston Churchill, britischer Staatsmann.
Mehr braucht man nicht sagen..
„…Schließlich muss stets zuerst eine Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung beantragen und dann ein Richter sie anordnen.“ Das ist zeitaufwendig und mühsam und sicherlich der Grund, warum sie den Geheimdienst jetzt auch mit polizeilicher Exekutivgewalt ausstatten wollen. ☝️🧐
Hat sich ja im Braunen Sozialismus und später im Roten Sozialismus als sehr effektiv herausgestellt. Das würde heute aber vermutlich daran scheitern, dass kein Geld da ist für die berüchtigten schwarzen Ledermäntel der Geheimen Staatspolizei.
hier wird ganz offensichtlich versucht, die Bevölkerung einzuschüchtern. Steinhöfel sollte mal wieder aktiv werden.
Aktionstag, an dem Strafbares verfolgt wird? Wird es dann zukünftig auch Tage geben, an denen Einbrüche, Diebstähle, Morde oder nur Messerstecher verfolgt werden? Straftaten sollten verfolgt werden, wenn sie begangen werden. Ich erkenne das Land nicht mehr wieder.
Und jetzt bitte noch ein Blitzermarathon hinterher, damit wir endlich wieder in Sicherheit sind.
Warum Hausdurchsuchung?
Vermutlich reicht der „Post“ als strafbarer Grund nicht aus und ein gekränkter oder lächerlich gemachter Politiker will Rache. Durch die Hausdurchsuchung erhoffen sich die Ermittler mehr strafbare Gründe zu ermitteln. Ich kann mir vorstellen, dass sie nach illegal heruntergeladener Musik, Filme und Bilder suchen um diesem „Verbrecher“, dann eine ordentliche Geldstrafe aufladen zu können. Es ist so lächerlich.
Die Hausdurchsuchung ist die Bestrafung, denn noch sind nicht alle Richter linientreu.
Schilda wird immer wilda.
Stasi Staatsanwaltschaften.
Wenn man sich die Sozialen Medien Anschaut , müssten nach der neuen BRD Stasi, jeden Tag Haustüren linker eingetreten werden.
🇩🇪 auf dem Weg zu UK Verhältnissen ,
Es gibt keine Hasspostings, weil es die Wahrheit ist!
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich – Grundlage einer Meinungsfreiheit – entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft, der sich mit der eigenen Bezugsgruppe anlegt.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“ Quelle: Moralentwicklung
Fehlt die Fähigkeit, werden fremde Interessen mit Hausdurchsuchungen missachtet.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Freiheit und Brüderlichkeit… hatte ich irgendwann in der Schule mal gelernt
In der alternden Republik sinkt die Kriminalität immer weiter. Deshalb muss die Zahl der Delikte und Konflikte durch Gesetzgebung, die Zahl der potentieller Täter durch Armen-/Jugend-Einwanderung, Zustrom aus Konfliktgebieten und andere politische Massnahmen hoch gehalten und ganz generell mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden um den Umfang der Sicherheitsorgane rechtfertigen, zusätzliche Einnahmequellen für Buß- und Strafgelder und Beschäftigung für Anwälte und Richter schaffen zu können. Wer den Rollator-Putsch für einen Witz hält, hat noch nichts gesehen.
Und es gibt immer noch Spinner, die davon faseln, die Ostdeutschen müßten Demokratie lernen. Genau das Gegenteil ist der Fall, bei den Ossis hat man noch ein feines Gespür dafür, wenn was gegen die Freiheit läuft. Von denen sollten wir lernen, die haben sich die Freiheit erkämpft.
Es ist die Angst des staatskonformen Wessis vor dem Freiheitsgedanken der Ossis.
Die Ostdeutschen haben ihre Unterdrücker schon einmal vertrieben. Vermutlich haben die heutigen VoPos Angst vor dem Volk.
Wieder Steuergelder aus dem Fenster geworfen und die Bevölkerung wird in Angst versetzt.
Neue Gestapo oder DDR 2.0 ???
Die eigentlichen Hassprediger sitzen in den Moscheen, in der Regierung und beim Bundespräsident. Dort sollten dann auch die Hausdurchsuchungen stattfinden.
„Interessant ist dabei, dass – obwohl noch unklar ist, wie viele Hausdurchsuchungen es tatsächlich gab – in Thüringen speziell gegen Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des StGB vorgegangen wird“
Aus dem Sachverhalt geht leider nicht hervor, wann der den Hausdurchsuchungen zugrunde liegenden Straftatsverdacht zur Anzeige gebracht wurde.
Ich gehe davon aus, dass es sich um Fälle handelt, die noch unter dem Herrschaftsregime des Linksextremisten Bodo Ramelow sich ereignet haben. Linksextremisten verstehen bekanntlich keinen Spaß, wenn und sofern es sie selbst betrifft. Umgekehrt sieht es dagegen bekanntlich ganz anders aus.
Man denke dabei an das berühmte Solschenizyn-Zitat.
„Hassposting“ — Die Untertanen sind ein wenig zu naiv. Das ist so, als hätten alle Stammtische 1944 freiwillig einen Stenotypisten in ihrer Runde sitzen gehabt, der dann einen Aushang der Gespräche an der Kneipentür machte und einen Durchschlag an die Geheime Staatspolizei sendete.