öffentliche Anhörung
Bundestag lädt Meta, X und TikTok wegen Umsetzung des DSA vor – Alle sagen ab
Der Digitalausschuss des Bundestages hat für morgen eine öffentliche Anhörung mit Meta, X und TikTok angesetzt, um deren Haltung zu EU-Gesetzen und Moderation von Hassrede zu klären. Die Tech-Konzerne verweigern jedoch geschlossen ihre Teilnahme.
Der Digitalausschuss des Bundestages hat Meta, X und TikTok morgen zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Anlass seien kürzliche Äußerungen Mark Zuckerbergs gewesen, in denen er erklärte, die Moderation von Hassrede und Diskriminierung einzustellen und sich gemeinsam mit anderen Tech-Konzernen gegen EU-Gesetze zu positionieren.
Die Tech-Konzerne ignorieren jedoch schlicht die Aufforderung des Digitalausschusses. Nach übereinstimmenden Berichten von Mitgliedern des Ausschusses haben Meta, X und TikTok geschlossen die Teilnahme an der morgigen Sitzung verweigert. „Alle sagten mit gleicher Begründung ab: viel zu tun und zu kurzfristig“, so die grüne Ausschussvorsitzende Tabea Rößner via X. Und weiter: „Schade, dass wir in Deutschland ihr Kommen nicht einfordern können.“
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Einer der treibenden Kräfte hinter der Einladung der Tech-Plattformen war Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Tagesspiegel Background zufolge erklärte er: „Die absurde Unterstellung der Zensur gegen europäische Staaten muss zurückgenommen werden.“ Und weiter: „Wir fordern von den Plattformen ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der geltenden europäischen Gesetze“, insbesondere auch im Zusammenhang mit der kommenden Bundestagswahl.
Zimmermann forderte, dass sich die Social-Media-Plattformen hinter den Digital Services Act (DSA) stellen. „Ich erwarte, dass die Vertreter der Plattformen im Digitalausschuss klar Stellung beziehen und die Einhaltung der Gesetze zusagen“, so Zimmermann. „Sollte es den Plattformen wie Meta, X und TikTok nicht gelingen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und geltendes Recht zu ignorieren, muss die EU-Kommission harte Strafen verhängen.“ Doch die Plattformen scheinen die Drohungen aus Deutschland schlicht nicht mehr ernst zu nehmen.
„Eine Zensur findet nicht statt“ – steht im Grundgesetz. Einfach mal nachlesen, Frau Rößler!
Meine Güte, was ihr euch einbildet!
Die haben immer noch nicht begriffen, das uns nur das Geld eine Stimme in Europa verliehen hat. Ohne Moos nix los meine Damen und Herren.
Art 5 GG sagt zwar, daß eine Zensur nicht stattfindet. In Art 5 (2) folgt aber sofort die Einschränkung:
„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
So zieht sich das durchs ganze Grundgesetz. Recht gewähren, möglichst schwammig, im Nachsatz dann einschränken. Man kann bei guten Beamten auch mit schlechten Gesetzen regieren, bei schlechten Beamten nutzen aber auch die besten Gesetze nicht, wußte schon Bismarck. Rein von der ethischen Gesinnung hat das Land aber eh fertig, betrifft nicht nur die Linken, der komplette zwischenmenschliche Umgang ist eine Katastrophe, wie ich fast täglich erfahren darf. Und mit der Redefreiheit nimmt es nicht nur die Regierung nicht so genau, die angeblichen Kämpfer für Meinungsfreiheit sind keinen Deut besser, teilweise sogar schlimmer.
Begriffe werden umgedeutet. Unter „Zensur“ werden jetzt nur noch Änderungen am Text verstanden, nicht mehr das komplette Ausblenden/Löschen.
Damit bleibt es trotzdem Zensur!
Was viele verschweigen, es haben 2022 nicht alle unterschrieben, daher richtig, ablehnen und nicht reagieren.
Es nennt sich zwar „Digitalausschuss“ aber in Wirklichkeit ist es wie immer ein Tribunal welches 33 Mitglieder hat und nur knapp 1/3 offen bzw. frei im Denken sind (z.B. AfD, Cotar)
https://www.bundestag.de/adi
Die anderen von den Vertretern des (Alt)Parteienkartell versuchen es like Biden (besser dessen Hintermänner). Doch der Wind drehte sich und weder die Königin in Brüssel noch Hofstaat in Berlin werden von den Big7 Techs und deren 3 Big Money (BR, Vanguard, StateStreet) ernst genommen.
Pures Spektakel im Vordergrund der Bundestagswahlen. So hätte man schöne Schlagzeilen generieren und Wählerstimmen abfischen können.
Das Ging dann wohl nach hinten los.
Die vollumfänglichen Absagen setzen jedenfalls ein deutliches Zeichen gegen die europäische und deutsche staatliche Zensur. Schöne Sache.
Nicht einmal 4 Wochen vor der Wahl, die die Zusammensetzung des Bundestages deutlich ändern wird, braucht es auch keine solche Showveranstaltung. Auch wenn ich zugestehen muss, dass ich die Wortwahl aus der grün-linken Seite seit ein paar Tagen doch als erschreckend empfinde.
Die „eingeladenen“ Medien haben den Braten gerochen und werden sich ins Fäustchen lachen.
Trump wird der EU schon zeigen, wo der Frosch die Locken hat. Die werden so schnell wie Kolumbien einknicken.
Trump verhandelt nicht mit der EU.
You made my day!
V.d.L. ist ja schon mit diesem „Green deal“ eingeknickt. Da kommt noch mehr. Trump wirkt.
Stimmt nicht! Bitte lesen!
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will „den grünen Kreuzzug der Europäischen Union verstärken“, schreibt „Brussels Signal“. Die europäischen „Dekarbonisierungspläne“ sollen verdoppelt werden. Außerdem sollen die EU-Staaten künftig mehr Macht an Brüssel abgeben. Das geht aus einem geleakten Dokument hervor, das der Online-Plattform zugespielt wurde.
weck die gluecklichen blasenbewohner nicht mit realitaeten auf.
die freuen sich doch, wenn sie die passenden stichworte zum niedergang der vdl bekommen, genauso wie die gruenen, wenn sie habeck sehen.
ursel wurde schon mehrfach in unterschiedlichsten medien in dem sinn zitiert, wie du es erwaehnt hast.
man muss es eben auch wahrnehmen wollen.
Wenn die Systemschergen nicht mehr mal eben zum Eisessen nach Kalifornien fliegen und auch nicht mehr zur Wahlmanipulation einreisen dürften, könnte das ein Umdenken ermöglichen.
„Alle sagten mit gleicher Begründung ab: viel zu tun und zu kurzfristig“
Was sollte die Tech-Konzerne auch eine Einladung des Bundestags interessieren?
Richtig. Sie kommen einfach nicht mehr in die EU und die EU kann sich ihre Strafen aufzeichnen. Der Telegram-CEO wurde ja auch sofort einkassiert, als er den Fehler gemacht hat, nach Europa zu reisen. Um die EU wird genauso ein Bogen gemacht wie um China. Die EU kann dann auch eine Firewall aufziehen nach dem Vorbild Chinas.
Richtig! Jeder Häkelnachmittag bei Oma Kunze ist relevanter als die Berliner Pfeifenversammlung.
Zumal dann doch nur wieder von den über 700 Sitzen nur drei besetzt sein dürften.
Der größte Teil unserer Bundestagsabgeordneten nimmt sich ein Sabbatjahr, bei voller Bezahlung.
Also ich wäre erschienen und wenn ich Ahnung davon hätte 😉 denen einen Algorithmus hingepinselt mit der Frage: WAS (mwdfxyz) wollt ihr denn geändert haben?
Die bildungsfernen Gesichter wären live übertragen worden, die Möglichkeiten haben die Konzerne sicherlich und können auf „Technikunterstützung “ der Schwatzbude verzichten 🙂
Gut so entweder öffentlich oder gar nicht.
Und warum sollten AUSLÄNDISCHE Konzerne sich beim deutschen Parlament rechtfertigen???
Sollen sie Strafen oder Sperrungen aufbrummen oder drohen, dann schalten die 7 Big Techs der Wirtschaft in der EU+D den Hahn (Geld+Software+Hardware) ab.
@dann schalten die 7 Big Techs der Wirtschaft in der EU+D den Hahn (Geld+Software+Hardware) ab.
das ist ja möglicherweise das Ziel dieser Truppen !
Muss vielleicht endlich Mal passieren. Am besten direkt sofort. Noch vor der Wahl!
Die können gar nichts sperren. Musk hat seine Sats. Im Grunde sind sie denen ggü zahnlos. Die können nur die User unter Strafe stellen und ob sie sich das trauen? Dann wäre aber eine Community auf den Beinen.
Ja,stimmt !
„Die legen die Schalter um‘ das Licht geht aus“
Das kapieren die gar nicht, was da alles möglich ist. Sonst hätten sie nämlich versucht in Europa vergleichbare Unternehmen aufzubauen. Wer aber zeitweise mehr Lehrstühle für Gender Studies als für Informatik hatte, an dem zieht die digitale Welt vorbei und irgendwann reiben sich alle vor Verwunderung die Augen.
„viel zu tun“ – herrlich !
Ja, ein netter kleiner Seitenhieb. Herrlich.
Muss gerade an die Flaschendeckel denken. Ein Ärgernis
Die arbeiten wenigstens.
🤣🤣👍👍 genau SO…😎
Sehr gut!
Der Regierung geht es doch nicht um Wahrheit oder Falschnachrichten, sondern es stört, das ihre eigenen falschen Nachrichten immer häufiger enttarnt werden und eine wirkmächtige Alternative zum ÖRR
Staatsfunk existiert.
Genau so ist es. Der Spieß wird umgedreht und gegen sie verwendet. Das darf doch nicht sein 🤣
Die sog. alternativen Medien gewinnen immer mehr die Oberhand, und daher will die EU sie mit dem DSA zum Schweigen bringen. Die EU hat keine Chance gegen den Meinungsfreiheitswillen der Bürger.
Der Beweis Ihrer eigenen Unwichtigkeit, sehr klasse…aber selbst das werden die moralinsauren Politiker nicht verstehen…
Glaub mir, wenn arrogante Narzissten etwas verstehen, dann ist es wenn sie eine Abfuhr bekommen.
Hinter geschlossenen Türen toben die vor Wut, weil sie öffentlich so einen Schlag ins Gesicht bekommen haben und gleichzeitig zittern sie, weil sie das Ende ihrer Macht spüren. 🙂
Je näher sie an das Ende ihrer Macht kommen, werden sie grotesker und absurder um sich schlagen…
Wir brauchen keinen DSA und keine Gesetze gegen Hassrede. In einer Demokratie sollten Meinungsvielfalt und unterschiedliche Standpunkte die Regel und nicht die Ausnahme sein. Wir benötigen auch kein Wahrheitsministerium ( Trusted Flagger). Alles was keine strafbare Handlung darstellt ist somit erlaubt, auch wenn es Menschen gibt, die abweichende Meinungen nicht oder nur schlecht ertragen können. Wer alles zensieren möchte sollte sich in einer stillen Stunde einmal mit den entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen.
Meinungsvielfalt und unterschiedliche Standpunkte sollten nicht nur die Regel sein, sie sind eine Überlebensfrage nicht nur der Demokratie. Letzten Endes ist jede Meinung, jeder Standpunkt, von wem auch immer nur ein Ausschnitt des Widerspiegelns von Realität unter Berücksichtigung individueller Erfahrungen, kann einfach nicht vollständig sein. Wer da etwas ausschließt, ohne es vorher geprüft zu haben, ist – so hart das auch klingen mag, Krebsgeschwür und Pestbeule am A… jeder gesunden Gesellschaft. Egal, ob man Merz, Brantner, Scholz, Klingbeil, Habeck, Baerbock. Esken, heißt … oder die 1000 Zeichengrenze (nicht) überschreitet, sie alle fallen darunter, unsere Ressourcen sind endlich, die Welt ist vergleichsweise unendlich. Ohne Vielfalt und Meinungsfreiheit keine sachgerechte Entscheidung.
Kleine Korrektur:
„Wir benötigen auch ‚k’ein Wahrheitsministerium ( Trusted Flagger).“
🤓
Noch nicht mal in deutscher Sprache. Was soll das. Meint man in englisch versteht es keiner?
Danke für den Hinweis. Ist geändert 😉
„…die Moderation von Hassrede und Diskriminierung einzustellen…“
Soweit mir bekann, hat Herr Zuckerberg mitgeteilt, dass er (in den USA) die Zensur reduzieren und zukünftig keine Faktenverdreher mehr beschäftigen möchte.
…..und das ist auch gut so!
Zitat:
„Schade, dass wir in Deutschland ihr Kommen nicht einfordern können.“ 👎
Antwort:
‚GUT SO, dass wir in Deutschland ihr Kommen nicht einfordern können.‘ 👍
Ich bin grundsätzlich schon für das Primat der Politik über die Wirtschaft, sonst kann man gleich den libertären Mad-Max-Staat nach Ayn Rand ausrufen, und das will ich nicht. Aber im Laufe der Zeit bin ich zu der Auffassung gelangt, daß es in jedem System viele Mißbrauchsmöglichkeiten gibt, die man einfach nicht ausschließen kann, sondern die nur oder weitaus überwiegend davon abhängen, daß man integere Leute auf die relevanten Posten setzt. Letzteres funktioniert in Deutschland schon seit Jahrzehnten nicht mehr.
Ich hoffe Sie denken noch einmal darüber nach.
Das Merkmale eines Freien Staaten ist die KLARE Gewaltentrennung; Legislative, Judikative, Exekutive. Das Andere nennt man TOTALITÄR.
Also Wolfgang: ‚GUT SO, dass wir in Deutschland ihr Kommen nicht einfordern können.‘
Sie haben doch das Kommen eingefordert. Hat nur keinen interessiert.
Was erlauben Tech Konzerne?? Nur weil die Eigner hunderte Milliarden Dollar Privatvermögen haben, lassen die sich nicht von linken Eintagsfliegen vorführen? Hui, das gibt aber Haue.. 🙂
der Nick ist Klasse 😉 und die feine Chupze ebenso 😀
Deutschland wird immer weniger relevant
Gott sei Dank!
Deutschland sollte überaus relevant sein, oder von wem möchten Sie in den Staub getreten werden? Wenn Deutschland immer weniger relevant sein soll, muß man vor allem die Kartellparteien wählen.
Hätte mir vor 10 Jahren jemand erzählt, dass in der EU die Zensur salonfähig wird, hätte ich ihn persönlich in die Gummizelle gebracht. Nur Menschen die was zu verbergen haben, brauchen Zensur. Mit Demokratie hat das gar nichts zu tun.
Mit „UnsereDemokratie“ aber viel!
Vielleicht sollten wir diese Leute so langsam mal überwachen lassen. 🙂
Bin ich ein böser Mensch, wenn ich dabei jetzt sehr breit grinsen muss? 😀
Dann sind wir schon zwei Hassgrinser.
Nein, ich komme vor Lachen nicht mehr in den Schlaf!
Pöser Pursche…. 😅
… werft ihn zu Poden! 🙂
Ich musste jedenfalls herzhaft lachen.
Nööö!
Bis zu den Ohren
Also, wenn ich Haß und Hetze höre, fällt mir als erstes der Slogan ein. „Ganz Berlin haßt die AfD“… gerade letztes Wochenende. Korrigiert mich, wenn ich irre. Trump hat in seinen Reden viel Wahres gesagt. Er wird auch unsere deutsche Zukunft beeinflußen – vermutlich sogar zum Besseren.
Zum Schlechteren beeinflussen geht ja auch kaum noch, oder?
Zu Hass und Hetze fällt mir gleich ein ganzes Buch ein!
Marcus Klöckner, Jens Wernicke,
„Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.
Das Corona Unrecht und seine Täter“.
Herrlich, ich würde da auch nicht hingehen. Es kann nur fürchterlich werden, besonders weil die alle keine Ahnung haben.
Ahnung haben die schon – vom dumm quatschen, und davon unendliche viel, sozusagen Schwarmintelligenz.
Wie jetzt?
Die ausländischen Techfirmen weigern sich vor einem innerdeutschen marxistischem Standgericht zu erscheinen?
Wie schön wenn in anderen wichtigeren Weltregionen noch „Free Spech“ (Meinungsäusserungsfreiheit) gilt!
Es wird hier längst Zeit diese elendigen „Maulstopfparagraphen“ abzuwickeln !
Sollen die zügellosen neu-Kommunisten doch ihre eigenen Plattformen gründen. Macht sich weitgehend ohne MINT zwar nicht so gut, aber wenn es mit dem Netzwerkkabel nicht funktioniert, können sie ja rufen.
Wie geil ist das denn?🦧🐒🐵🦍
Obergeil😂🏳️🌈
„Schade, dass wir in Deutschland ihr Kommen nicht einfordern können.“
Das glaube ich sofort!
„Die absurde Unterstellung der Zensur gegen europäische Staaten muss zurückgenommen werden.“
Ich lese das, lasse es sacken und komme zu dem Schluß, es nicht zu kommentieren.
Der Buntentag möchte sich zum obersten Hüter der Gesinnungszensur in Europa aufschwingen.
Natürlich nur, um die „DEmokratie“ und die Meinungsfreiheit zu schützen….
Echt traurig.
Das kommt dabei heraus wenn man sich als Politiker für den Souverän hält.
Falsch! Die „Unsere-Demokratie“(TM)! Die echte Demokratie kennt Einschränkungen nur ab dort, wo es strafrechtlich relevant wird.
Die deutschen Bürger sollten der Regierung ebenfalls eine Absage erteilen. Eine Gelegenheit ist in greifbarer Nähe………….
„Bundestag lädt Meta, X und TikTok wegen Umsetzung des DSA vor – Alle sagen ab“
😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣
Was sollen sie dort, selbst in einfacher Sprache verstehen diese Fachleute nur Bahnhof.