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Untreue-Verdacht
Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Kurz darauf wurde eine Durchsuchung in den Räumen der Augsburger Stadtratsfraktion, welcher Scheirich vorsteht, durchsucht. Es geht um Vorwürfe des Betrugs und der Untreue.
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Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des Augsburger AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Im Plenum wurde einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zugestimmt und so der „Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse“ genehmigt. Mit Ausnahme der AfD stimmten alle Fraktionen für die Aufhebung der Immunität – Scheirichs Fraktion enthielt sich derweil.
Direkt nach Aufhebung der Immunität wurden die Räume der Augsburger Stadtratsfraktion der AfD in der Rosenauer Straße über mehrere Stunden durchsucht, wie die Augsburger Allgemeine berichtet. Scherichs Privatwohnung blieb offenbar unberührt – auch wenn sich die Vorwürfe bislang nur gegen ihn und seinen Parteifreund Andreas Jurca richten. Auch Jurcas Immunität, der Landtagsabgeordneter in Bayern ist, wurde zuvor aufgehoben.
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Sowohl Scheirich als auch Jurca sitzen im Stadtrat für die AfD – die Ermittlungen gegen sie betreffen Vorwürfe der Zweckentfremdung von Fraktionsgeldern, wie die Augsburger Allgemeine berichtet. Es geht um Betrug und Untreue – zwischen 2022 und 2023 sollen Gelder der Fraktion immer wieder nicht zweckgerecht eingesetzt worden sein. So sollen zweifelhafte Fortbildungen finanziert worden sein. Es scheint sich jedoch weniger um ein systematisches Problem zu handeln. Jedoch sollen die fragwürdig eingesetzten Gelder im Rechenschaftsbericht falsch deklariert worden sein.
Die Vorwürfe gegen Scheirich und Jurca kommen dabei vom innerparteilich geschassten Stadtrat Friedrich Baur. Jurca spricht in diesem Zusammenhang von einer „Verleumdungskampagne“ Baurs. Sowohl er als auch Scheirich streiten die Vorwürfe vehement ab. Die vierköpfige Fraktion ist also tief gespalten – bereits im kommenden Frühjahr wird im Rahmen der bayerischen Kommunalwahlen ein neuer Stadtrat gewählt – dort kann die AfD auf eine deutlich vergrößerte Fraktion hoffen. Die Vorwürfe gegen die beiden Augsburger AfD-Spitzen könnte jedoch einen Einschnitt liefern.
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Zum Glück werden keine Millionen für (N)GOs gegen das Volk veruntreut.
Haben wir ein Glück.
Immer wieder dieses Diffamieren von AfD – Politikern, sollten erst mal vor der eigenen Türe kehren. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
Genau, warum läuft zB die aus Hannover in Brüssel immer noch frei herum und warum können grüne und SPD Politiker immer so weiter machen, obwohl…
Diese Vorwürfe kamen vom Stadrat Friedrich Baur, ebenfalls Mitglied der AfD.
Genau sein Gaede, von einem den die Partei ausgeschlossen hat. Ein richtiges Geschmäckle würde ich sagen. Verleumdungsklage wird folgen.
@Rrr
Und nochmal: Das beantwortet nicht meine Frage.
Btw, was bedeutet denn „innerparteilich geschasst“?
Querdenker, es gibt viele Gründe. Einer wäre, du hasst die AfD, ein anderer, der Webhost ist nicht Vollzeit angestellt oder die AfD bereitet die Verleumdungsklage vor.
Querdenker, nochmals für dich, lies den Artikel!
@Nur so…
Ach ja? Und warum wird der Herr auf der Webseite des AfD-Stadtrats [1] noch immer als dessen Mitglied geführt?
Nun ja, eine mögliche Erklärung wäre, dass die AfD noch nicht mal eine Website pflegen kann.
[1] https://afd-stadtrat-augsburg.de/
Warum wird die Immunität von Jens Spahn nicht aufgehoben?
Warum wird die Immunität von Ursula von der Leyen nicht aufgehoben?
Weil das die guten sind. Echte Demokraten und innen!
Hab ich das wirklich geschrieben?
Oh Ironie!
Man kann keine Immunität aufheben, wenn es keinen gewählten gibt, wie bei von der Leyen! Spahn hat vorgesorgt, mit Wohnsitz in Amerika!
Vor ca. 20 Jahren berichtete das GEZ TV das alle Parteien Fraktionsgelder auch illegal für den Wahlkampf benutzen,geschehen ist NICHTS!
„Nicht zweckgerecht eingesetzt“ werden die meisten Gelder bei den Kartellparteien.
Aber immer schön irgendwas erfinden oder sich an Kleinigkeiten aufhängen, um der Opposition zu schaden.
Ich erinnere nur nochmal daran, dass diese Prozedur gegen Petr Bystron schon mindestens 23x (!) durchgezogen wurde, stets ohne Erfolg.
Das ist willkürlicher Terror, mehr nicht!
Darf ich auf diesen Artikel hinweisen?
https://apollo-news.net/trotz-haushaltssperre-leipzig-investiert-700-000-euro-in-neues-stadtlogo/
Wer sind die Betrüger nochmal?
Natürlich werden diejenigen die insgeheim deutsche Milliarden ins Ausland verschieben nicht angeklagt. Siehe SPD-Genossen Schäfer-Gümbel…
Opposition ausschalten. Wann gab es das schon mal?
Das gab es schon immer! Wenn jemand meinen Job oder meine Frau wollte, war mir auch jedes Mittel recht im Leben 😉
Haben die Linken ihn beim Stiefelputzen gesehen? Oder wie er beim Frisör war?
würde meinen der smarte Stadtrat hat einen geheimen Auftraggeber, den VS
Wo Geld fließt gibt es auch schwarze Schafe. Zuerst aber gilt die Unschuldsvernutung. Bis zum Erbringen der Beweise, oder der Bestätigung der Unschuld. Bei Unschuld Strafantrag wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen den Parteifreund. Ausschluss aus der Partei droht und muss konsequent durchgezogen werden. Gilt auch bei Beweiserbringung gegen den Beschuldigten.
EX Parteifreund. Steht im Artikel.
Sagte ich doch, – im Prinzip jedenfalls – also Futterneid im Stall.
Ist das nicht genau das, was man Le Pen untergeschoben hat?
Übrigens Jurca sagt mir doch was… kleiner Zusammenstoß auf der Straße mit schlecht gelaunter Antifa. Wurde danach dann nicht behauptet er würde sich als armes Opfer gerieren? Vom Gesicht von Herrn Jurca war zwar nicht mehr viel zu erkennen, aber wahrscheinlich war er nur nicht so nett zur Nachbarskatze.
Und die CSU OB in Augsburg… Die hat auch so diverse Schlagzeilen produziert
Wir lesen immer nur Berichte mit Vorwürfen, aber wenn dann ein Staatsanwalt nur Märchen untersucht hat, dann hört man keine Meldungen mehr!
Wie war das gleich noch mit einem Abgeordneten Spahn und einem Kanzler Scholz (Maskenaffäre Cum-Ex Skandal)
Ja aber da ging es ja mal um richtig Geld – in solchen Fällen kommt nie was raus.
Es sind so viele korrupte Politiker und so viel Korruption bei einigen ( vielen?) Politikern in der EU und in D, und natürlich wird ein AFD Politiker untersucht und keine der anderen Blockparteien– typisch — was ist mit Cum Ex passiert– was ist mit der Maskenaffären von Spahn und von der Leyen.. usw, usw,u.v.m. Typisch für Diktaturen– nur die Opposition ist dran wie in Russland, oder Nordkorea, wie in DDR, usw. Schrecklich ist das hier geworden.
Andreas Jurca wurde ja einst zusammengeschlagen und der Verdacht fiel auf die lokale Antifa-Szene. Die Staatsanwaltschaft konnte die Täter (leider) nicht ermitteln (Dr. Bernd Baumann aus Hamburg lässt übrigens freundlichst grüßen)!
Diese Einstellung der Ermittlungen wollte Jurca jedoch nicht akzeptieren, sondern forderte (zu recht) die konsequente Aufarbeitung dieses antidemokratischen Angriffs. Jetzt wird also u. a. gegen Jurca, aber auch gegen Scheirich ermittelt! In meinem Kopf spielt derzeit das folgende Lied: „Ein Zufall! Der Hauch des Schicksals hat uns zwei berührt…!“
Hier sollen nach meiner Einschätzung nach wohl eher zwei hartnäckige Politiker diskreditiert werden, denn zumindest in Bayern ist die nächste Kommunalwahl nicht sonderlich weit entfernt. Correctiv lässt übrigens ebenfalls grüßen!
Immer vor den Wahlen werden solche Vorwürfe gegen die AfD erhoben und medial ausgeschlachtet. Würde mich interessieren, wieviel Bestechungsgeld der Initiator der Vorwürfe erhalten hat !
immer gegen die afd….Und das ist auch der Grund für irgendwelche Löschungen, damit die AfD nicht hinter die rieseigen Schweinereien der Altparteien kommt. Würde das Auffliegen, wird die richtige blutige Revolution nach geholt!Und da können sich die Altpolitiker, samt ihren Sippen schon mal mit Koffer packen beschäftigen!