Embargo
Bundesregierung verhängt weitreichenden Waffen-Exportstopp gegen Israel
Die Bundesregierung verhängt ein teilweises Waffenembargo gegen Israel: Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, sollen nicht mehr aus Deutschland an das Land verkauft werden, verkündete das Bundeskanzleramt.
Von
Die deutsche Bundesregierung will bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten. Das teilte das Bundeskanzleramt am Freitag mit. Grund dafür sind offenbar die Pläne der israelischen Regierung für einen erneuten, weitreichenden Einmarsch sowie die vorübergehende Besetzung des Gazastreifens.
Bundeskanzler Merz sprach laut der Mitteilung von einem nicht mehr verständlichen Vorgehen Israels. „Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, so der Bundeskanzler. „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.“
Werbung
Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor entsprechend kommuniziert, erneut in Gaza einrücken und die Hamas vernichten zu wollen. Dabei werden auch bisherige Operations-Parameter, etwa der Schutz der Geiseln, missachtet. Die Ansammlung von Bodentruppen der israelischen Streitkräfte an der Grenze zum Gazastreifen ist auf Satellitenbildern zu beobachten.
Israel wolle das Gebiet aber nicht dauerhaft besetzen, sondern es von der Terrormiliz Hamas befreien und dann an „arabische Kräfte“ übergeben, die es „ordnungsgemäß regieren“ würden, sagte Netanjahu dem US-Sender Fox News. Dies müssten Kräfte sein, die nicht wie die Hamas zur Vernichtung Israels aufriefen. „Wir wollen ihn nicht behalten“, so Netanjahu mit Blick auf den Küstenstreifen. „Wir wollen eine Sicherheitsgrenze haben. Wir wollen ihn nicht regieren.“
Werbung
Merz hatte am Freitag erneut betont, dass Israel nach „den richtigen Schritten der letzten Tage“ die humanitäre in Situation in Gaza weiter verbessern müsse. Weiter sagte er: „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.“ Am 1. August hatte die deutsche Luftwaffe sich an einer Luftbrücke beteiligt und humanitäre Hilfsgüter über Gaza abgeworfen. Einen Tag später musste die Bundesregierung eingestehen, dass 50 bis 100 Prozent der von Deutschland abgeworfenen Hilfsgüter in den Händen der Hamas sind (Apollo News berichtete).
Lesen Sie auch:
Kein Halten mehr
Mit einem kryptischen Statement will Merz seine Israel-Kehrtwende begründen, doch es zeigt: Im Wesentlichen ist er getrieben von Angst und Ahnungslosigkeit. Der Gegenwind ist enorm und überrascht ihn. Dahinter verbirgt sich ein strukturelles Problem.
Breite Kritik
„Staatsräson beerdigt“ – Jüdische Gemeinschaft reagiert entsetzt auf Merz‘ Waffenembargo gegen Israel
Der Chef der Jüdischen Allgemeinen nennt es „beschämend“, der Zentralrat der Juden ruft die Regierung zur Kurskorrektur auf: Die Reaktionen der jüdischen Gemeinschaft auf Merz' Waffenembargo sind durchweg negativ.Im Oktober 2024 hatte Friedrich Merz, damals noch als Oppositionsführer, die Ampel-Regierung für ein mögliches „stilles Waffenembargo“ kritisiert. Er monierte, dass die Bundesregierung die Exportgenehmigung für Waffen nach Israel verweigere. „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und für die Menschen in Israel wert?“, konfrontierte Merz den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker Rolf Mützenich warf Merz daraufhin unangemessenes Verhalten vor (mehr dazu hier).
So viel zum Thema: „Die Sicherheit Israels ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik und wird als deutsche Staatsräson betrachtet. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung die Sicherheit Israels als eine ihrer obersten Prioritäten ansieht.“
Ich bin zutiefst entsetzt. Wie jüdische Familien von der Deutschen Regierung behandelt werden. Meine Schwiegereltern + mein Papa sind letztes Jahr verstorben. Sie haben sich vor Schmerz + Gram aufgegeben. Dass der Holocaust zurück ist. Mein Sohn Levi ist in Berlin geboren und fühlt sich dort nirgendwo mehr sicher als Schulkind. Auch ein Studium kann er nach der Schule nicht beginnen. Aber Terroristenanhönger können auf den Straßen tanzen. Feiern. Von Steuergelder ehrbarer Bürger. Shame on you – Herr MERZ!!! Und das sage ich frei + offen als Mama + Tochter + Enkeltochter guter Menschen – die niemanden etwas zu Leide tun.
Deutschland und große Teile Europas werden auf Grund linker Politik von islamischen Migranten feindlich übernommen. Für alle nicht-moslemischen Deutschen sieht die Zukunft in unserem Land düster aus. Der abermalige Verrat an den deutschen Juden ist allerdings besonders widerlich.
Kann ja angehen, aber ist Israel denn noch in Gefahr?
Im Prinzip ja, aber . . . jedoch ist Israel von Nachbarn umgeben die zum Teil die Existenz Israels leugnen und Israel vernichten wollen.
Israel ist in existenzieller Gefahr. Mehr als eine Milliarde Moslems wollen es am liebsten auslöschen und bekommen dabei massenhafte Unterstützung von Linken.
Werden die Angriffe auf Israel aufhören? Sicher nicht. Bis zum Hamas Überfall war man ja auf einem guten Weg Richtung Frieden.
Leider kommen die Informationen über Demos gegen die Hamas, die Hilfsleistungen stiehlt, nicht bei uns in die Medien.
Der Ablauf sollte doch so in etwas Sinn machen:
Alle Geiseln freilassen. Israel sichert dafür Ende der Angriffe zu und hält das auch. Hamas und Co. entwaffnen (geht gerade im Libanon bei der Partner Terrororganisation mächtig schief). Freie Wahlen der Palestinänser und dann kann man sich Gedanken über eine 2 Staaten Lösung machen.
Falls Sie mal in Israel und den Nachbarstaaten waren, ist Ihnen sicher aufgefallen, dass Israel deutlich mehr aus dem Lang gemacht hat als die arabischen Staaten und die Palestinänser wollen die Glaubenbrüder ja auch nicht – siehe Grenzbefestigungen.
Reisen Sie für 1 Jahr hin u. schauen sich um.
Schauen Sie sich den Film zum 7. Oktober an und Sie kennen die Antwort. Wenn Sie wollen, fragen Sie sich, was „From the river to the see..“ heißt.
Gibt es noch Hamas Kämpfer in Gaza ?
Was ist das denn für eine Frage?
Das ist die bekloppteste Frage die ich jeh gelesen habe.
Einer davon wird übrig bleiben, wenn Alle Zivilisten tot sind.
Der produziert dann die neue Generation von Terroristen.
Wenn Israel alle Zivilisten auffordert, ein bestimmtes Gebiet zu verlassen, dann bleiben die Kämpfer da und warten?
Diese Regierung ist nur noch zum fremdschämen!
Dieses ständige einknicken vor Islamisten widert und ekelt mich nur noch an.
Zum glück kann Israel sich wenigstens auf die USA verlassen.
Genau, die Anbiederung an Islamisten ist widerlich, erniedrigend und selbstzerstörerisch. Entweder machen die sich vor Angst vor diesen Terrorgruppen und ihren Anhängern in die Hose, oder die sind absolut irre zu nennen.
Ich würde beides sagen.
Würde eine AfD Regierung das machen, wäre antisemitisches Label vom „Linken Lager“ kommend in ALLEN Medien präsent.
Zugleich noch das AKTIVE Durchfüttern durch UNSERE Steuergelder die zweckentfremdet für eine Luftbrücke/Versorgung stattfand.
Ein Bürger der exakt das machen würde, wäre sofort angeklagt und eingesperrt, wg. Volksverhetzung UND Unterstützung einer terroristischen Gruppe, würden manche sagen.
@Robi: da darf man sich nicht so sicher sein bei der USA
Durch seine widerwärtigen Handlungen, ständiges einknicken vor dem Islam, entwürdigt er jeden Deutschen Bürger, unser Land und die Verfassung, denn die garantiert den Schutz der Menschenwürde.
Kann man dieses widerwärtige „Frettchen“ nicht schon deshalb aus dem Amt werfen?
Sehr komisch …
Wenn Russland eine Bombe wirft, geht die Welt unter.
Aber wenn Israel tausende Zivilisten verecken(!) lässt, dann ist das in Ordnung und verdient ein Hurra?
Selbst hohe israelische Offiziere und Geheimdienstler fordern ein Ende der Kampfhandlungen, weil absolut NICHTS mehr zu erreichen ist.
Und ihr sitzt hier im Ohrensessel und ruft „weiter bomben!“
Was mit der deutschen Staatsräson???
Frag für ein jüdischen Freund.
Was ist mit den Menschenrechten?
Sie meinen die der Geiseln und bestialisch ermordeten und Vergewaltigten Israelis ?
Gute Frage !!
Fragt übrigens der jüdische Freund auch….!
Angesichts der krassen Menschenrechtsverletzubgen vom „07. Oktober“, und der fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas an der eigenen Bevölkerung!
Die Menschenrechte werden den deutschen Geiseln von den islamischen Terroristen vorenthalten.
Wollen Sie hier tatsächlich glauben machen, dass das Motiv für Merz und seine Regierungskumpane die Wahrung von Menschenrechten ist?
Eindeutig ein Provokateur !
Diese Frage wurde ihm schon hundertmal erläutert.
Und die deutschen Geiseln? Hat Merz bei seiner Entscheidung auch die Alliierten wegen deren Bombardierungen deutscher Städte und Zivilbevölkerung im Augenwinkel ?
Mach mal einen Schulabschluss oder besser noch kriech in deine ZDF Redaktion zurück…
Lassen Sie sich von Journalisten mal Details schildern wie grausam Jüdische Bürger abgeschlachtet und zerstückelt wurden. Ein Tier tötet humaner als es die Hamas getan hat. Und dann lassen Sie sich das Wort Menschenrechte nochmal durch den Kopf gehen.
Stehen Sie auf der Seite der Moslems?
Fritz macht jeden Fehler, den man irgendwie machen kann. Wer programmiert ihm nur seinen Kompass?
Niemand. Er hat keinen Kompass.
Das nenne ich wahre Solidarität mit Israel. 😦
Merz kurz nach der Wahl:
„links ist vorbei“
Nein, ist es nicht, wenn der Kanzler nach der rotgrünen Pfeife tanzt.
Er ist eben auch ein Antisemit
MERZ, Aussenpolitische Grundsatzrede, 23.01.25
https://www.cducsu.de/themen/aussenpolitische-grundsatzrede
“ … Eine von mir Bundesregierung wird auch unsere Beziehungen zu Israel festigen. Ich werde das faktische Exportembargo der amtierenden Bundesregierung umgehend beenden. Künftig wird gelten: Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötigt, wird Israel auch bekommen. Der Begriff „Staatsräson“ wird sich wieder an Taten und nicht nur an Worten messen. Es muss wieder unmissverständlich klar werden: Deutschland steht nicht zwischen den Stühlen, sondern Deutschland steht fest an der Seite Israels. Daran wird es künftig keinerlei Zweifel mehr geben … “
PS: „… Eine von mir Bundesregierung … “ steht da wirklich!
Sprach ein Betrüger und Lügner…..
Heute hat er sich zu seiner wahren Überzeugung bekannt. Wir dürfen uns schon heute auf die Begründung für seinen sicheren Rückzug von dieser Entscheidung freuen. Er und seine Genossen sind absolute Meister der Heuchelei.
Ein Diktator entscheidet meist alleine, ohne das Parlament zu befragen.
Wieder und wieder: DANKE an Merz&Team! 🇩🇪🇪🇺👍✨️
Das sagte Merz als er noch in der Opposition war!
„Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert? Wie müssen ihre beständigen Beteuerungen der Sicherheit des Staates Israel als Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in den Ohren der Menschen in Israel klingen, wenn sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in einer so prekären Situation verweigern?“, fragte Merz.
Wahrscheinlich war das die Abbitte an die SPD die Merz nach der Verfassungsrichter Wahl machen musste um die Koalition zu retten. Das wird ihm seitens des konservativen Flügels der CDU noch um die Ohren fliegen.
Cdu konservativ? Von was träumen Sie. .
Seit heute schäme ich mich für unser Land und die Regierung. Entschuldigung Israel!
Ich schäme mich da schon viel länger.
…hier ist die ⚱️ für die Tränen.
Ich denke, die Tränenvase solltest du besser für dein Gaza-Mimimi aufheben.
Dein Lieblungsmörder von der Hamas werden noch viele Tränen weinen.
Warum genießt Du nicht deine Pension?
15. März 1945: „Amerikanische und sowjetische Truppen stoppen ihren Vormarsch in Deutschland angesichts der humanitären Lage der Bevölkerung in den deutschen Städten. Nazi-Regiering bezichtigt die Alliierten des Völkermords angesichts anhaltender Bombardements.“
Womöglich ein geschicktes Manöver von der Black Rock Inc., um Einfluss auf die Märkte zu gewinnen.
Antikapitalisten und ihre ebenso wirren wie irren Verschwörungstheorien sind schon ein lustiges Phänomen.
Was ist daran Verschwörung?
Prima Merz wird somit zum kürzesten Kanzler der Geschichte, somit erledigt sich das System selbst.
Auch das ist sehenswert, bei nius: UN-Zahlen beweisen: Fast alle Hilfskonvois werden in Gaza geplündert, auch von der Hamas
Das wird der von Trump volle Breitseite zurück bekommen. Die Amis wissen schon wie groß der Elefant hier ist.
Schwer erträglich dieser kompasslose Knilch!
Aha! Gibt es auch Waffen, die nicht in Gaza eingesetzt werden können? War mir neu.
Zudem, was wollen die liefern? Helikopter sind in der Werkstatt, Jets fliegen nicht, Panzer kaputt. Vielleicht Pfeil und Bogen?
Die bloß nicht! Die sind doch die einzigen Beweisstücke im Reichsopa-Prozess!
Die 5000 Helme die die Ukraine nicht haben wollte.
Das kann jetzt echt nicht mehr wahr sein. Die CDU muss jetzt vor Scham im Erdboden versinken.
Denke, die finden das eher gut……sind ja auch linke. Seit mindestens 20 Jahren…..
Aber Milliarden in der korrupten Kokaine verbrennen. Alles klar Fritz.
Genau, der hat sich mit dem Geld mehrere teure Anwesen im Ausland gekauft. Ich hoffe er wird dort nie wohnen können und seine gerechte Strafe bekommen.
Wie ist das aktuelle Wetter in Sankt Petersburg? Oder wo ist der Sitz deiner Troll-Farbik?
Du Massenmordbefürworter passt bestens zu den islamischen Terroristen. Du solltest in den Orient auswandern, wenn es mit Russlands nichts wird.
Viel Ahnung von Korruption haben sie aber nicht ?
Sonst wären sie als Deutscher ganz still !!
Wenn Sie wüssten wie viel Ahnung wir schon seit 30 Jahren haben würden Sie nicht solch einen Stuss schreiben.
So ist es. Und da ihr Lieblingsdiktator und Massenmörder Putin auch die islamischen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas unterstützt, tut dies seine fünfte Kolonne in unserem Land ebenfalls. Es findet sich vermutlich kein außenpolitischer Gegner unserer abendländischen Zivilisation, der nicht von diesen proislamistischen Putin-Lakaien glorifiziert wird.
@Karl Sand .
Oh da haben sie habe die Russische Gemeinde verärgert
Diese Helden Kämpfen hier vom Sofa mit Deutschem Bürgergeld für Mütterchen Russland gegen die Böse Ukraine die Russland auslöschen wollte !!
es gibt zwei Dinge die sehr schwer sind zu verstecken, den Mond und die Wahrheit.
Merz wird in die Geschichte eingehen; soviel ist sicher; aber nicht so wie er sich das denkt! Das wird folgen haben; noch sind keine Stimmen aus den USA rübergekommen.
Mal horchen, was der Donald dazu meint…
Wenn die Bundesregierung nur halb so konsequent gewesen wäre, wenn es um Zahlungen nach Gaza ging – spätestens als eigentlich zweifelsfrei bekannt war, dass UNRWA-Gelder bei der Hamas landen. Hat Herr Merz einen Vorschlag, wie jemals Frieden möglich sein soll, so lange die Terroristen weiter ihr Unwesen treiben und reihenweise Zivilisten radikalisieren/ opfern? Und setzt er sich für die Geiseln ein?