Afghanische Terror-Miliz
Bundesregierung gewährt Taliban in Deutschland Immunität – und folgt Weisungen aus Kabul
Eigentlich erkennt Deutschland die Taliban nicht an. Jetzt kommt aber raus: Was Diplomaten angeht, hält die Bundesregierung ihre Weisungen längst für „rechtlich bindend“ und akkreditiert Taliban-Vertreter. Diese genießen nun konsularische Immunität in Deutschland.
Boris Cherny
Sebastian Thormann
Seit August 2021 hat die radikal-islamistische Terrorgruppe Taliban die Macht in Afghanistan inne – zumindest de facto. De jure wird diese Regierung jedoch von keinem anderen Staat der Welt anerkannt – auch nicht von Deutschland. Doch mit fortschreitender Zeit weicht die deutsche Position dazu auf – mittlerweile werden Vertreter der Taliban-Regierung als offizielle Gesandte in Deutschland anerkannt und mit entsprechender Immunität ausgestattet, und Weisungen der Taliban-Regierung teilweise als „rechtlich bindend“ angesehen, wie Apollo News aus dem Auswärtigen Amt erfuhr.
Am 3. Oktober dieses Jahres nahmen im afghanischen Generalkonsulat in Bonn zwei neue Diplomaten die Arbeit auf – nachdem die alte Führung der diplomatischen Behörde, die sich nicht zur Regierung in Kabul bekannte, durch die Taliban abberufen wurde. Das Auswärtige Amt gehorchte der Taliban-Weisung und verlängerte die Akkreditierung von Generalkonsul Kabiri nicht.
Der Diplomat Said Mustafa Hashimi und ein anderer Afghane, von den Taliban entsandt, wurden stattdessen beim Auswärtigen Amt auf Wunsch der Taliban-Regierung im konsularischen Bereich akkreditiert – sie genießen dabei konsularische Immunität, wie das Auswärtige Amt gegenüber Apollo News indirekt bestätigte.
Hashimi wurde dabei sogar unter der Bezeichnung „Konsul“ angemeldet – wie das Auswärtige Amt jedoch gegenüber Apollo News beteuert, sei das jedoch (zumindest de jure) nicht gleichbedeutend mit der Leitung eines Konsulats, dennoch übernahm er genau das. Durch die Übernahme des Generalkonsulats in Bonn erhält die Taliban jedoch auch Zugang zu einer Reihe sensibler Daten – etwa von tausenden Exil-Afghanen, die vor politischer Verfolgung durch die Taliban geflohen sind. Wie die Tagesschau berichtet, wiesen mehrere Diplomaten die Bundesregierung mehrfach darauf hin – offensichtlich ohne Erfolg.
Werbung
Die beiden akkreditierten Taliban-Diplomaten genießen in Deutschland nun weitreichende konsularische Immunität: In Ausübung ihres Amtes und damit verbundenen Tätigkeiten dürfen sie strafrechtlich nicht verfolgt werden – und selbst in anderen Fällen, nur wenn es um schwerwiegende Straftaten geht. Höhere Hürden als für die allermeisten Menschen in Deutschland. Damit befolgt man völkerrechtliche Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963 (WÜK). Das Bizarre dabei nur: Deutschland hat eigentlich offiziell keinerlei diplomatische Beziehungen zur Taliban-Regierung in Kabul – akkreditiert jetzt dennoch ihre Vertreter.
Lesen Sie auch:
Aufnahmeprogramm
Wieder 31 Afghanen in Deutschland gelandet
31 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage sind von Islamabad über Istanbul nach Hannover eingereist. Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich ausschließlich um Fälle, deren Einreise durch Gerichtsentscheidungen erzwungen wurde.
Aufnahmeprogramm
Der vierte nach Regierungsübernahme der CDU: Nächster Afghanen-Flieger in Deutschland erwartet
Trotz des weitgehenden Stopps der Aufnahmeprogramme sollen am Dienstag weitere Afghanen mit Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland einreisen.Im Auswärtigen Amt begründet man gegenüber Apollo News die Akkreditierung der Taliban-Diplomaten gar mit einer angeblichen „rechtlichen Bindung“, die sich aus der WÜK ergeben würde: Die Abberufung des alten Generalkonsuls müsse die Bundesrepublik akzeptieren – man würde Afghanistan als völkerrechtliches Subjekt schließlich anerkennen. Gleichzeitig hält man daran fest: Die legitime Regierung ist eben nicht die Taliban-Regierung in Kabul, die angeblich „rechtlich bindende“ Anweisungen über afghanische Vertretungen geben kann, sondern die bereits abgesetzte de jure-Regierung. Dennoch beugt man sich den Wünschen der Taliban aus Kabul und setzt legitim und rechtlich sauber ernannte Taliban-kritische Diplomaten ab – ein klarer Widerspruch.
Der Vorfall in Bonn ist dabei kein Einzelfall – bereits die alte Bundesregierung legitimierte indirekt die Taliban-Regierung: Man akzeptierte die Abberufung des afghanischen Botschafters der alten Regierung durch die, wie sie das Auswärtige Amt bezeichnet, „de-facto Behörden“ der Taliban in Afghanistan. Ein Ersatz ist bislang noch nicht eingereist – das ist jedoch das Ziel der Taliban-Regierung.
Werbung
Mit der Übernahme der Auslandsvertretungen möchte die Regierung der radikalen Islamisten ihre praktisch nicht vorhandene internationale Legitimität aufpolieren – mit der Bundesregierung hat sich dabei einen dankbaren Helfer gefunden. Durch die Akkreditierung von Taliban-Diplomaten und die Befolgung von Weisungen aus Kabul hat man das durch die Terrormiliz ausgerufene „Islamische Emirat Afghanistan“ faktisch bereits anerkannt.
Gleich und gleich gesellt sich gern!
Der deutsche Souverän sollte selbst Hand anlegen!
Das passt doch in die Tagesmeldungen wie die Faust auf’s Auge !!!
Hat nicht gerade die BT-Präsidentin die „käufliche Liebe“ für verbotswürdig erklärt?
Behaupte doch jetzt bitte Keiner, dass „unsere Demokratie“ diese spontane Liebe „für Null“ erkaufen konnte ????
Als Mutter der käuflichen Liebe ist Sie doch mit allen Wassern gewaschen.
Gesamtverluste: Die Gesamtzahl der seit 1992 bei Auslandseinsätzen gestorbenen Bundeswehrangehörigen beträgt 119, wobei Afghanistan die meisten Opfer forderte.
Warum? Ach ja unsere Demokratie wird am Hindukusch verteidigt.
Ich fordere eine 50/50 Regelung bzgl der Geschlechter für die Vergabe der Diplomaten Posten. Gendern sollte obligatorisch sein.
Eine Regenbogenflagge sollte auf dem Dach der Botschaft wehen.
Und natürlich sollten unsere Werte in Afghanistan anerkannt und nach Möglichkeit übernommen werden.
Es ist widerlich
Wohl besser Furcht erregend?
Es ist Beides
Das ist im wesentlichen ein normaler Vorgang. Man bedenke, wie viele diktatorische Regime ein Konsulat oder gar eine Botschaft in der BRD unterhalten ?
Rein „wertewestlich“ gedacht, müsste man all denen die Akkreditierung versagen, dann würde man allerdings bald ohne diplomatische Beziehungen in aller Welt dastehen, das kann ja nicht wirklich gewollt sein, da nicht im Interesse des dt. Volkes.
Dass der jeweilige Entsendungsstaat bestimmt, wer sein Land vertreten darf und wer nicht, versteht sich ebenfalls von selbst.
Diplomatische Regulatorien einerseits und Gepflogenheiten andererseits sind einfach zu beachten, auch wenn einem die jeweiligen Geschäftsträger-Pappnasen vielleicht nicht so zusagen.
Fazit: Das ist normaler Usus, was hier vor sich geht, pragmatisches Handeln sozusagen.
Die BRD will ja – vielleicht – auch mal ein paar Afghanen abschieben, nicht wahr ? Da macht es dann wenig Sinn, zuvor auf Konfrontationskurs ohne Sinn zu gehen.
Das sehe ich anders!
Das Taliban-Regime ist nicht annäherungsweise anerkannt, kann also keinerlei kunsularische Behandlung einfordern.
Hier wurde ganz sicher(!) eine „Deal“ gemacht:
ihr nehmt uns 2,5 Terroristen ab und wir geben euch 250 Immunitäts-Profile!
Die protokollarische Behandlung wurde ja nicht erzwungen, sondern freiwillig gewährt !
Ich finde es gut. Dann kann man endlich ein Abschiebeabkommen aushandeln. Ich habe mehrmals gelesen, dass die afghanische Regierung dazu bereit ist, anders als viele Staaten in Afrika. Die NATO als mächtigstes Militärbündnis der Welt hat es nicht geschafft, Afghanistan zu demokratisieren. Vermutlich, weil die Mehrheit der Afghanen einfach keine Demokratie will.
Niemand kann ein Land von außen „demokratisieren“, einmal ganz abgesehen davon, dass die Demokratisierer praktisch durchweg keine echten Demokraten sind.
Im übrigen war die „Demokratisierung“ Afghanistans NIEMALS das wirkliche Ziel der Attacke, sondern lediglich das Propaganda-Narrativ zur Ruhigstellung der westlichen Massen.
Tja darum invasieren sie ja täglich in die BRD?
Die 18 hat auch gemeinsame Sache mit den Muslimbrüdern gemacht.
Wann bekennt sich Deutschland zum Islam?
Es scheint nur noch eine Zeitfrage zu sein.
Haldenwang hat doch das Kalifat öffentlich als „mögliche Staatsform unter dem GG“ bezeichnet.
Weißte Bescheid
Wenn sie dafür ihre hier lebenden Landsleute zurück nehmen ist das doch ok
Na und, hat nicht jedes Volk seine eigene Lebensweise?
Muss man hier immer so tun als wenn Propellerland die Weisheit mit Löffeln gefressen hätte.
Wir haben doch auch die Regierung die zumindest ein Großteil der Bevölkerung will!
Wie tief kann eine Regierung, ein Land sinken ?
Die Bundesregierung erkennt ja auch die neue syrische Regierung und deren „Diplomaten“ an, darunter viele gesuchte Terroristen, incl. des neuen Präsidenten.
So ist es.
Pakt mit dem Teufel???
Ja, viele meiner Kameraden die dort eingesetzt waren, werden diese „neue Normalität“ nur schwer als erträglich empfinden. Fakt ist jedoch, wer (zumindest) Straftäter dorthin zurück senden möchte, wir wohl um Deals nicht umhin kommen. Deshalb ist es wohl jetzt auch so, das „neue Normal“.
Wir haben offensichtlich eine Regierung, die das eine sagt, aber das ganze Gegenteil macht. Neudeutsch: Verlogen.
Einfach kommentiert, wir werden von Idioten regiert
Soldaten gestorben …für was?
Dritter Versuch alles andere hängt in der Zensur.
Ich schreibe bei Apollo nicht mehr, sie zensieren sogar mehr, als alle andere Medien. Es war von mir Fehler, sie zu unterstürzen.
Im Zensieren sind sie gross.
Fast wie unsere Altparteien.
Zufall? Eher nicht
Es wird bunter, vielfältiger, blöder, gefährlicher und dummer im besten Blödland aller Zeiten!
Diplomatische Immunität für Terroristen. Unsere Regierung versteht kein Mensch mehr. Wozu überhaupt braucht man Kontakt zu einem Steinzeitregime?
Haben wir etwas davon? Nehmen die afghanische Flüchtlinge wieder zurück? Wohl kaum – im Gegenteil. So langsam müsste es auch den Begriffsstutzigsten dämmern, dass die Bundesregierung planmäßig vorgeht: Das Ziel ist anscheinend die Implementierung einer kulturfremden Religion und ihrer Vertreter in Deutschland und Europa. Man müsste vielleicht noch einmal Renaud Camus lesen, der von den Leuten als Verschwörungstheoretiker geschmäht wird, welche die muslimische Massenmigration fördern. Irgendetwas hat er dann wohl richtig gesehen.
Ich bin mir sicher, die würden jeden zurücknehmen, doch leider können sich CDU und Grüne nicht von den importierten Goldstücken trennen weil sie ja überall das Stadtbild so verschönern. Auf der anderen Seite werden allerdings hier verurteilet Starftäter nach der Abschiebung dort in der Regel belohnt und sofort frei gelassen.
Den Weisungen der Taliban würde ich aber mehr trauen, als den Weisungen aus deutschen Hinterzimmern. Was die sagen meinen die bestimmt auch so.
Bei den Deutschen kann auch das Gegenteil vom gesagten gemeint sein und man weiß nie, ob es auch wirklich so gemeint war wie es gesagt wurde.
Unter den „Diplomaten“ ist auch einer dabei auf den mal 10Mill.$ Kopfgeld ausgesetzt waren.
Alles kein Problem für Berlin.
Die Regierung ist also Partner der Russenfreundlichen Taliban.Stellt euch vor die AFD hätte das gemacht…
Mein Kommentar schon wieder blockiert…ist ja schlimmer als in der DDR hier
Unser „Rechtsstaat“. Taliban, also Terroristen, bekommen Immunität, aber Rentner mit behindertem Kind, die ein Schwachkopf-Mime geteilt haben, bekommen eine Hausdurchsuchung und einen Strafbefehl.
Finde den Fehler.