Steuerbetrug
Bürokratieabbaugesetz ermöglicht Schreddern von Beweisen bei Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften
Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz sieht vor, dass die Aufbewahrungspflicht für Buchungs- und Steuerbelege von zehn auf acht Jahre reduziert werden soll. Das führt dazu, dass Akten der Cum/Cum und Cum/Ex-Geschäfte geschreddert werden könnten - Millionen an Steuergeldern könnten verloren gehen.
In einem Jahr könnten Belege für viele illegale Aktiengeschäfte wie Cum-Cum unwiderruflich verloren sein – und mit ihnen das Steuergeld. Denn das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll, sieht vor, dass die Aufbewahrungspflicht von Buchungs- und Steuerbelegen von zehn auf acht Jahre reduziert werden soll.
Diese Verkürzung der Aufbewahrungsfrist könnte zum Problem werden. Denn Banken oder Fonds, die in illegale Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäfte verwickelt sind, können ihre Akten dann legal früher vernichten. Schwere Steuerstrafdelikte verjähren erst nach fünfzehn Jahren, jedoch können mit dem neuen Gesetz die Akten noch früher entsorgt werden, wenn nicht bereits Ermittlungen laufen.
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„Finanzämter benötigen oft Jahre, um komplexe Steuerkonstrukte aufzudecken. Die geplante Verkürzung ist daher ein gefährlicher Schritt. Sie behindert die Aufarbeitung von Cum-Cum und ähnlichen Geschäften”, sagt der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Florian Köbler laut N-tv. Dem Fiskus gingen zwischen 2005 und 2020 nach unterschiedlichen Schätzungen um die 30 Milliarden Euro verloren.
Bei den Cum-Cum-Geschäften wurden Kapitalertragssteuern auf Dividenden zurückerstattet. Ausländische Banken transferierten ihre Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an deutsche Banken, damit diese die Steuerrückerstattung in Anspruch nehmen konnten. Anschließend wurden die Aktien wieder an die ursprünglichen Besitzer zurückgegeben. Der Gewinn wurde geteilt.
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2022 wurden nur 237 Millionen Euro vom Finanzamt zurückgefordert. 2023 waren es 205 Millionen Euro. Bei den Cum-Cum-Geschäften gibt es bisher keine Anklagen, wie n-tv schreibt. Laut FAZ liegt bisher eine Anklage vor, deren Zulässigkeit jedoch umstritten ist. Auch Volksbanken und Sparkassen beteiligten sich an Cum-Cum-Geschäften.
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Für Ermittlungen bleibt nur noch ein Jahr
Wie n-tv schreibt, sollen dem Fiskus bei Cum-Ex-Geschäften bis zu 12 Milliarden Euro entgangen sein. Bei Cum-Ex-Geschäften konnten sich Banken wegen Gesetzeslücken die Kapitalertragssteuer, die einmal gezahlt wurde, mehrfach vom Finanzamt zurückerstatten lassen. Bis Ende letzten Jahres waren 380 Fälle in Arbeit und 174 Fälle wurden rechtskräftig abgeschlossen, wie eine Kleine Anfrage der Linken an das Bundesfinanzministerium ergab. Von den Finanzämtern wurden bis Ende 2023 nur 3,1 Milliarden zurückgefordert. In mehr als hundert Strafverfahren wird gegen tausend Beteiligte ermittelt, schreibt n-tv.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist im Finanzsektor erst ein Jahr später gelten soll. Sollte der Gesetzesentwurf am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden und am 18. Oktober vom Bundesrat, dann hätten die Ermittler faktisch nur noch ein Jahr Zeit, um herauszufinden, wer an den Cum-Cum-Geschäften beteiligt war und Ermittlungen einzuleiten.
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Dann „werfen die ihre Schredder an“
Die ehemalige Chef-Ermittlerin in den Cum-Ex-Fällen, Anne Brorhilker, kritisiert den Gesetzesentwurf daher scharf: „Wenn das Gesetz so durchkommt, werden sehr viele Cum-Cum-Täter ungeschoren davonkommen, Milliarden an Steuergeldern sind dann unwiderruflich verloren“. Bei Cum-Cum „kennen wir bisher nur die Spitze des Eisbergs”, betont sie. Weiter führt sie aus: „Die Täter wissen sehr genau, welchen juristischen Sprengstoff sie in ihren Kellern haben.” Sobald das Gesetz in Kraft sei, „werfen die ihre Schredder an”, ist sie sich sicher.
Im April 2024 bat die ehemalige Staatsanwältin darum, aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu werden. Der Grund: Sie war frustriert darüber, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. „Täter mit viel Geld könnten sich praktisch freikaufen, indem sie ein Bußgeld zahlen. „Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, sagte sie dem WDR. Mittlerweile ist Brorhilker Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende und setzt sich weiter für die Bekämpfung von Finanzkriminalität ein.
Justizminister Marco Buschmann geht selbst davon aus, dass dem Staat jährlich Geld entgeht, wenn Buchungsbelege nicht mehr rechtzeitig geprüft werden können. Er geht von etwa 200 Millionen Euro jährlich aus.
Die Aufbewahrungspflicht von Buchungs- und Steuerbelegen von zehn auf acht Jahre zu reduzieren ist auch der springende Punkt und die große bürokratische Entlastung, auf die alle gewartet haben.
Aber in der selben Legislaturperiode das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz einführen. Genau mein Humor.
Hat einen absolut widerlichen Beigeschmack, dieses Vorhaben. Muss wohl noch schnell alles vernichtet werden, bevor nach den nächsten Wahlen andere an der Macht sind. Nannte man früher Politik der verbrannten Erde.
Bürokratie in der Backstube: Bäcker verzweifeln an Verordnungen
Verordnungen, Regeln, Dokumentationspflichten – viele Unternehmerinnen und Unternehmer verzweifeln in ihrem Berufsalltag, immer mehr Bürokratie, immer weniger Beinfreiheit, so nehmen es viele Selbständige wahr.
Er zeigt uns, welche Gesetze seine Arbeit erschweren, welche Verordnungen geradezu grotesk erscheinen und wo er dringend Entlastung bräuchte.
https://www.youtube.com/watch?v=mGAZ1j3BZhM
Vor allem, weil früher, bis vor ca 20 Jahren, nur 6 Jahre Aufbewahrungspflicht waren. Die 8 jahre sind also schlechter als früher, und werden als DER große Wurf verkauft
Es macht überhaupt keinen Unterschied für mich, ob ich die Buchhaltung 6, 8 oder 10 Jahre aufbewahren muss.
Das ist nur interessant für Leute, die derart viele Ordner haben, dass sie einen Raum anmieten müssen, oder eben ihre alten „Unregelmäßigkeiten“ verschwinden lassen wollen.
Im Alltag bringt der Quatsch rein gar nichts.
Da kam ja für Scholz dieses Gesetz ja gerade richtig! Ich frage mich nur: Ist das jetzt Beweisvernichtung??
Daran kann Olaf sich leider nicht erinnern
Nein gelebter Umweltschutz durch Papierrecycling .
Der Mann ist doch ein Heiliger und nur um Deutschland und die Umwelt besorgt 🙂
Ja. So wie bei den gestohlenen Laptops.
Langsam Nase voll habe, denn bei harmlostesten Beiträgen … „Ihr Kommentar wartet auf redaktionelle Freigabe.“
PFischer – Twelve Points!
Die KI ist womöglich I, aber leider nicht schnell. Wer glaubt denn noch, dass dahinter Menschen sitzen, die aussortieren? Hat jemand jemals von denen eine Antwort bekommen?
Bei stündlich mindestens zwei- bis dreihunderttausend Kommentaren, oder wovon gehen Sie bei apollo aus?
2 bis 5 Stunden Reaktion sind hier keine Seltenheit mehr.
Nix KI.
Ja nervt aber die Redaktion macht das um die Schreiber auch zu schützen.
Weil wir Politiker haben die alles verklagen was nicht bei drei auf den Bäumen ist.
Unsere Politiker haben ja kein dickes Fell mehr!
—
https://www.youtube.com/watch?v=_goMQolXcbs&t=11s
Danke M+M+S.
In dieser Missbrauchs-Demokratie muß man sehr auf der Hut sein.
Wie erging es nochmal dem Compact-Magazin.
Hui im Video, ist das die Sängerin Ricarda Gravitation in ihrem letzen Leben?
Geht mir dauernd genauso….
Endlich muß der Kanzler nicht mehr lügen. Einfach das Vernichten der Beweise legalisieren – schon sind die Probleme gelöst!
SO IST ES
„Wenn das Gesetz so durchkommt, werden sehr viele Cum-Cum-Täter ungeschoren davonkommen, Milliarden an Steuergeldern sind dann unwiderruflich verloren“. Bei Cum-Cum „kennen wir bisher nur die Spitze des Eisbergs”, betont sie.
Weiter führt sie aus: „Die Täter wissen sehr genau, welchen juristischen Sprengstoff sie in ihren Kellern haben.” Sobald das Gesetz in Kraft sei, „werfen die ihre Schredder an”, ist sie sich sicher.
– und wenn pro forma „campact eine Peti“ startet ist das für mich eine VerXrsche:
denn sie unterstützt die SPD und DIE GRÜNEN…
alles nachzulesen
Die Bürger Deutschlands Schreddern hoffentlich nächstes Jahr, bei den Bundestagswahlen, alle etablierten sich selbst erhöhende demokratische Parteien ins Nirvana!
—
Wir brauche dringend einen Neustart!
Uns Olaf !! Immer hart an den wirklich wichtigen Problemen des Landes !!!
Ich denke Akten die schon 8 Jahre Eingelagert sind und doch nicht noch 2 Jahre im Normalfall weiterverstauben müssen sind die Entlastung unserer Wirtschaft schlechthin !!
Jetzt geht es aber los mit dem Wirtschaftswachstum !!!
Das ist Peanuts gegen vielleicht irgendwelche Beweise um Cumex die eh kein Staatsanwalt oder Richter finden will !!
Also geht es in diesem Gesetzentwurf nicht wirklich um Bürokratieabbau, den ob ich die Unterlagen 8 oder 10 Jahre einlagere, ist wurscht. Es geht darum einen Bundeskanzler nicht doch noch vor Gericht zu sehen und seine Helfershelfer. Es ist abstoßend, wie hier Gesetzentwürfe gemacht werden, zumal von den vorhergehenden keine Entlastung für die Wirtschaft kam. Wir haben ca.100.000 Verordnungen, kein Wunder, dass in dem Staat nichts mehr geht.
Solange die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist, bringen auch 20 Jahre Aufbewahrungspflicht nichts.
Wie praktisch.
Bei Scholz und VdL haben die Handys einen vernichtet alles Button.
Müsste es dann nicht Beweisabbaugesetz heißen?
Was sollen das für’ne „Bürokratie-Entlastung“ sein ?
Das sind ein paar alte Ordner weniger im Schrank.
Die wollen die Menschheit vera…….
Muss der Olaf eine Angst haben. Erst wird die Staatsanwältin Brorhilker rausgemobbt, dann wird das Verfahren gegen Olearius eingestellt und jetzt dürfen die Beweise geschreddert werden. Ist wohl das ‚gute Olaf Schutzgesetz‘! Und dann erwarten sie Vertrauen in Staat und Justiz. Die Kleinen hängt man….
Die Gesetze wurden ausschließlich zum Wohle der Einheitsbrei-Parteien maßgeschneidert. Zu Lasten der normalen Bürger!
Steht die Vernichtung von Beweismitteln nicht unter Strafe?
Dem Totalitarismus mal wieder ein Stückchen näher gekommen.
Scholz und Co haben nun den Cum.EX. endgültig Fall gewonnen.
Und zwar mit mehreren Milliarden Staatsgeld/Steuergeld/Volksvermögen als PrivatGewinn.
Zur Vernichtung von Beweisen hat es bisher auch kein Bürokratieabbaugesetz gebraucht, das wurde einfach gemacht und dann waren die Sachen leider nicht mehr auffindbar.
Und da wir schon bei Anklagen sind: da wurde doch hintenrum die Beweisumkehr eingführt, das hätte ich dann bitteschön auch für die da oben, sollen sie doch beweisen, daß sie nicht belogen und betrogen haben.
Der Steuerbetrug bei Warburg und Co hat eine saustarke Lobby.
Sogar der Kanzler ist dabei. Da gehen die Gesetze durch wie ein warmes Messer durch die Butter.
Solange diese Gesetze nicht durch sind, muss die Ampel weitermachen.
Danach wird sie überflüssig.
Dann kann die CDU nächstes Jahr gleich zu Beginn beweisen, ob sie für das Volk ist.
Bestimmt tun sie gar nichts, denn die haben selber mehr als genug Dreck am Stecken und decken sich gegenseitig…
Deshalb nur noch AfD, jemand von denen kann den ganzen Sumpf gar nicht mehr trocken legen!
Das ist doch eh alles schon geschreddert ,da braucht es kein Gesetz mehr .Warum Grinst Cum-ex Scholz sonst immer so ???? .
Kann man alles rückwirkend ändern mit entsprechenden Mehrheiten. Dann müssen eben auch die Gesetze angepasst werden um vergangenes Unrecht entsprechend zu ahnden. Die Tatverdächtigen sollen also zukünftig selber nachweisen, dass sie trotz hartem Verdacht unschuldig sind. Eventuell erinnert sich dann plötzlich auch ein Scholz wer, was, wann getan hat, wenn ihm die Pfändung und eine haftstrafe droht. Ich vermute auch, dass seine Dokumentation einwandfrei wird, wenn er nicht seinen Richterkumpel, sondern 10 zufällig ausgewählt Leute von seinen „Erinnerungslücken“ überzeugen muss.
Mit „ich kann mich nicht erinnern“, überzeugt er mich jedenfalls nicht. Ich würde dann vor Gericht von einer absichtlichen Täuschung ausgehen und das maximale Strafmaß festsetzen.
Der Arme: arbeitet und arbeitet
Der Reiche: beutet die armen aus.
Der Soldat: beschützt beide
Der Steuerzahler: zahlt für alle drei.
Der Bankier: raubt all vier
Der Anwalt: Führt alle fünf in die Irre
Der Doktor: Stellt Rechnungen an alle sechs
Der Schläger: erschreckt alle sieben
Der Politiker: lebt glücklich auf Koszen aller acht
Geschrieben 43 vor Chr. Noch immer gültig
Wenn der Sholzomat höhöt!
Seht euch das Viedeo „ObMachtlos“ alle gut an, so wird es für die Ampel enden.
Lang und Nouripour waren nur der Anfang.
https://www.youtube.com/watch?v=zYs6z5yQfBE
Das muss politisch so gewollt sein, NICHT, um die Bürokratie zu reduzieren, sie wird sicher an anderer Stelle weiter anwachsen – sondern, um Scholz und Genossen zu entlasten. Wer bringt dieses Gesetz ein??
WARUM macht man nicht Gesetze, die den Staat handlungsfähiger machen, z.B. im Asylrecht, bei der Reduzierung von Einspruchsmöglichkeiten, bei der Abschiebung von sog. Doppelpass-Inhabern, bei Sozialbetrug durch kriminelle Clans und Asylbewerbern? Warum haben die Regierung, die SPD, die Grünen, NRW-Wüst etc. kein Interesse daran?