„Lieber Herr Musk, ich schreibe Ihnen im Kontext der Ereignisse im Vereinigten Königreich und im Hinblick auf Ihren geplanten Podcast auf Ihrer Plattform X mit einem US-Präsidentschaftskandidaten und Ihnen selbst“, eröffnet EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton seinen Brief an Elon Musk. Der lange Brief kommt eher einer Drohung gleich: Er kündigt Musk unverhohlen Strafmaßnahmen an, weil dieser auf seiner Plattform Informationen verbreitet, die Breton fürchtet. „Meine Dienststellen und ich werden bezüglich aller Hinweise auf Verstöße gegen den DSA äußerst wachsam sein und nicht zögern, unser gesamtes Instrumentarium auszuschöpfen, inklusive der Verhängung einstweiliger Maßnahmen, falls dies gerechtfertigt sein sollte, um EU-Bürger vor ernsthaften Schäden zu bewahren“.
Der DSA: Das ist der sogenannte „Digital Services Act“, zu Deutsch „Gesetz über Digitale Dienste“. Dieses EU-Gesetz ist seit Anfang August in Kraft und hochumstritten. Es soll die großen Social-Media-Plattformen regulieren – Kritiker aller politischen Richtungen sehen in dem Gesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, das die Axt an fundamentale Grundsätze einer freien Gesellschaft anlegt. Nach Artikel 34 des DSA etwa haben die Plattformen nicht nur rechtswidrige Einträge zu löschen – sie sollen Einträge auch auf deren Löschungsbedürftigkeit im Hinblick auf „kritische“ und „nachteilige“ Einträge prüfen.
Bretons Vorschlaghammer gegen die Redefreiheit
Nicht nur rechtswidrige, sondern auch „anderweitig schädliche Informationen“ seien zu löschen, heißt es in dem Gesetz. Plattformbetreiber sollen sich auch ausdrücklich auf nicht rechtswidrige Informationen konzentrieren. Sie sollen verhindern, dass „irreführende und täuschende Inhalte, einschließlich Desinformationen“ verbreitet werden. „Desinformation“ ist ein schwammiger Begriff, den das Gesetz überhaupt nicht definiert – gemeinhin bezeichnet er auch Informationen, die zwar faktisch richtig sind, aber „falsche Gesamtbilder“ vermitteln. Ein fast orwellscher Kampfbegriff, der die Meinungsfreiheit erstickt.
Mit diesem DSA bewaffnet geht Thierry Breton wie mit einem Vorschlaghammer vor: Er sieht sich als obersten Zensor. Mit Freiheit, ob Rede- oder Informationsfreiheit, hat er offenkundig wenig am Hut. Stattdessen meint er, 400 Millionen Menschen vor dem schützen zu müssen, was er „Desinformation“ nennt. Das muss, auch im Sinne des DSA, nicht einmal eine tatsächliche Falschinfo sein – es reicht, wenn sie wahr ist, aber „unerwünschte“ Effekte haben könnte.
Böse Briefe: Bretons Privatkrieg gegen Musk
Viele Social-Media-Plattformen, etwa der Facebook-Konzern Meta, gehorchen Regierungen in aller Welt nur zu gerne, wenn es darum geht, Posts zu zensieren. Musk ist da anders: Seitdem er Twitter kaufte und die Plattform in „X“ umbenannte, propagiert er sein Netzwerk als Bastion der Meinungsfreiheit. Umfangreiche Content-Moderation findet de facto nicht statt.
Derweil ist in Brüssel ein gewisses Unbehagen über Bretons Brief spürbar. Die EU und von der Leyen stehen voll hinter dem umstrittenen DSA – aber dieser Drohbrief war nicht mit der Kommission abgesprochen, auch die Präsidentin Ursula von der Leyen wusste nicht Bescheid. Kommissionssprecher betonen, dass der DSA keinesfalls dazu da sei, Aussagen von Individuen zu unterdrücken. Breton tritt jedoch genau so auf: Er schwingt den DSA wie einen Vorschlaghammer in seinem persönlichen Krieg gegen Musk und Meinung.
Es ist inzwischen genau das geworden: Ein persönlicher Krieg des obersten Regulators gegen einen aufmüpfigen Milliardär, der sich seinen Anordnungen partout nicht beugen möchte. Breton tritt auf mit dem Habitus eines Oberlehrers, Musk gibt in diesem Bild den rebellischen Teenager. Dieser Teenager ist es jedoch, der die Meinungsfreiheit gegenüber dem grauen Bürokraten verteidigt. Als Antwort auf Bretons Brief postete Musk ein Meme, das dem Kommissar empfahl, sich „in die eigene Fresse zu ficken“. Vulgär – aber genauso macht der US-Unternehmer sich zum Helden für die Meinungsfreiheit.
Vom CEO zum Oberzensor
Breton war ein erfolgreicher Geschäftsmann: Er hat viele Großkonzerne wie France Telecom oder den französischen IT-Großkonzern Atos geführt und verdiente Millionen. Er war von 2005 bis 2007 französischer Wirtschafts- und Finanzminister und lehrte als Professor an der renommierten Harvard Business School. Staatspräsident Emmanuel Macron machte ihn nach der Europawahl 2019 zum Kommissar in Brüssel – eigentlich als Notnagel, weil seine ursprüngliche Kandidatin im EU-Parlament durchgefallen war. Mittlerweile hat sich Breton zum wichtigsten und mächtigsten Verbündeten Macrons in der EU-Kommission entwickelt.
Dort tritt er mit einem, vorsichtig formuliert, gewaltigen Selbstbewusstsein auf. Nicht nur, weil er schon in der scheidenden Kommission sehr viel Macht auf sich vereinte (neben seinem offiziellen Job als Binnenmarktkommissar ist er in Brüssel auch für Raumfahrt- und Verteidigungspolitik zuständig) – er fuhr seiner nominellen Chefin Ursula von der Leyen auch gerne mal in die Parade. Als sie von der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Spitzenkandidatin für die Europawahlen 2024 ausgerufen wurde, machte sich Breton öffentlich über ihr schlechtes Wahlergebnis lustig. Mit einer von ihm angezettelten Intrige wurde auch von der Leyens Wunschkandidat für den EU-Mittelstandsbeauftragten verhindert.
Eigenmächtig, selbstbezogen, machtbewusst
Nicht nur die Kommissionspräsidentin, auch die anderen Kommissare und Funktionäre sollen oft über den Franzosen stöhnen, der vor allem in seinem eigenen Sinne handelt – vielleicht sind die Gedanken mancher Breton-Kollegen gar nicht so weit von Musks Empfehlung an den Kommissar entfernt. „Die EU mischt sich nicht in fremde Wahlkämpfe ein [und sollte jeden derartigen Eindruck vermeiden]“, zitiert das Magazin Politico einen anonymen EU-Funktionär, der sich gewaltig über Breton ärgert: Die Implementierung des DSA sei viel „zu bedeutend, als dass sie von einem aufmerksamkeitsheischenden Politiker auf der Suche nach dem nächsten Posten“ missbraucht werden dürfe.
In der neuen Kommission soll Breton noch mehr Macht auf sich vereinen – wenn man Medienberichten Glauben schenkt, wird er endgültig zum mächtigsten Kommissar in Brüssel. Macron will seinen Protegé zum Vizepräsidenten der Kommission machen. Auch die Schaffung eines neuen Kommissars für Verteidigung ist im Gespräch – mit Breton in der Favoritenrolle.
Die breite Brust des eigenmächtigen Kommissars dürfte noch breiter werden – sein Privatkrieg mit Musk, der ihm in Sachen breiter Brust in nichts nachsteht, dürfte sich weiter eskalieren. Dazu passt der unabgesprochene Drohbrief: Es ist der Privatkrieg eines Mannes, den die Meinungsfreiheit stört. Der oberlehrerhaft auftritt und sich auch genauso versteht: Als Lehrer, als Aufsichtsperson für 400 Millionen Europäer, denen er diktieren will, was sie sehen dürfen und was nicht. Diesem Ansinnen steht vor allem ein Mann entgegen: Elon Musk, der aufmüpfige Milliardär.
Das mischt sich dieser EU Kommissar in den US Wahlkampf ein und keinen interessierts. Einem Unternehmer vorzuschreiben mit wem er Interviews führt (Elon Musk) zeigt die diktatorische Einstellung des Herrn. Die EU schafft es nicht einmal die Zeit Umstellung abzuschaffen, obwohl dies in großer Mehrheit beschlossen wurde.
Träume von Feudalherrschaft breiten sich immer mehr aus, während die EU ihren politischen und wirtschaftlichen Untergang beschleunigt.
Mosieur Breton,
ich möchte gerne selbst entscheiden, vor welchen Informationen ich mich schützen will – vielleicht besonders vor denen des untergehenden Imperiums EU.
Die eu, gelenkt von einer grün-sozialistischen deutschen Regierung und einem zentralistischen Frankreich, die Bastion der freien Demokraten. Wie armselig!
1984 lässt grüßen.
Musk gefällt mir immer besser👍🏼👍🏼👍🏼👍🏼👍🏼
Ich meine ,mich erinnern zu können, gelesen zu haben,dass dieser Breton auch eine zusätzliche Staatsbürgerschaft eines afrikanischen Staates hat— und dort seine Einnahmen zu einem ganz geringen Steuersatz versteuert.
Wenn das stimmt, könnte es sein, dass er zwar zu den Herrschenden der EU gehören möchte und ihr gleichzeitig Steuergeld entzieht.
Nennt man das dann „EU-Patriotismus“?
Die sieben Frauen des Dr. Breton.
Aber der hat auch was für sich.
Ich wünschte, er schrieb jede Woche solche Briefe. Bitte etwas mehr Details und in einfacher Sprache, damit sie auch der Dümmste noch versteht. Der Mann hat das Zeug dazu, die EU-Führung vollständig zu diskreditieren. Immer frischen Mutes weiter so !
Wenn man das so liest, dann führt sich dieser Herr selbst wie ein kleiner Autokrat auf.
Anmerkung: Breton hat aus steuerlichen Gründen die Staatbürgerschaft der französischen „Kolonie“ Senegal, d.h. er leitet das Geld der Steuerzahler der EU in einen Nicht-EU Staat um. Ein Punkt der grundsätzlich, auch den Migraten in der EU viel zu wenig thematisiert wird, denn mit dem Transfer von Geldern in Ländern außerhalb der EU und deren dortiger Verwendung wird unserer Wirtschaft die Substanz für Konsum und Investitionen entzogen.
Finde ich sehr gut, dass sie hier einmal den Lebenslauf von Macrons
Lieblingskommissar ausführlich beleuchten. Bleiben Sie dran!
Breton gilt auch als Testamentsvollstrecker des reichsten Franzosen, Bernard Arnault, dem CEO von LVMH, der sich innerhalb zweier Dekaden verfügbare Luxusmarken gekauft hat und diese weltweit vermarktet.
Der senegalesische Staatsbürger Breton ist ein Kommisar der viele negative Merkmale
eines echten Politkommisars verkörpert. Er trägt viel zum negatien Ruf der Kommisare
und der EU bei. Demokratie ist für diesen Typ der Kommisare ein Fremdwort. Steuer-
erleiterungen durch die senegalesische Staatsbürgerschaft liegen im persönlich mehr.
Der Reinste Diktator ,und so ein Pack hat solch eine Position .Vom Volk Europas ist dieser Realitätsfremdkörper bestimmt nicht Gewählt worden .Da sieht man mal wie die Demokratie in der EU Gelebt wird …Vetternwirtschaft und Postenschieberei .
Diese Person vereint alle Eigenschaften, die einen EU Zentralstaat mehr als suspekt erscheinen lassen. Im übrigen scheint sich Senegal zu einer afrikanischen Schweiz entwickelt zu haben. Da gibt es sehr interessante Personalien mit ebenso interessanten Lebensläufen und einem direkten Bezug zum Senegal. Man kennt sich.
Video von Martin Sonneborn: „EU-Kommissar Thierry Breton? WOCK, ZOSCH, GLINKA!“
Zeit, mir ein X-Profil zu erstellen.
Das störte auch schon die Briten. Der viel kritisierte Brexit lässt grüßen!
Ist der irgendwie mit Frau Faeser verwandt? Wenn ich vor der Meinung anderer Menschen Angst habe und kann nicht argumentieren, dann ist das kein Zeichen von Selbstbewusstsein, sondern es ist die Schwäche der Unsicherheit und Unkenntnis Elon Musk wird sich sicher von der EU nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und das ist gut so.
„vielleicht sind die Gedanken mancher Breton-Kollegen gar nicht so weit von Musks Empfehlung an den Kommissar entfernt“… herrlich!
Dieser Giftzwerg gehört genau so angesprochen. Was gibt es doch für dreiste, machtgeile und selbstverliebte Menschen.
Spendenaffäre bei den Grünen? AfD schaltet Bundestag ein
Deutschland 17. August 2024
Bei der Landtagswahl in Thüringen droht den Grünen das Aus. Mit viel Geld will der linke Verein „Campact“ die Partei nun unterstützen. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, meint die AfD und schaltete den Bundestag ein.
Millionär gegen Milliardär so könnte die Überschrift auch lauten. Aber es gibt einen Unterschied. Elon Musk zahlt seine Steuern in den USA. Breton hat nicht nur die franz. Staatsangehörigkeit sondern auch die des Senegals und zahlt seine Steuer die nur 5% betragen dort, kassiert hier aber vom Steuerzahler sein Gehalt.
Kann man das lernen so zu sein oder muss man da etwas schlucken. Diese „Sonnenkönige“ sind unser Problem. Noch immer praktizierender Kolonialismus in Afrika, Aber dem Rest der Welt als Moralapostel drohen.
Breton, der neue Tausendsassa der Menschheit. Gut das er schon sein Alter… na sie wissen schon.
Ein Franzose sorgt sich um die EU-Bürger. Immerhin zahlt auch Frankreich noch ein ganz klein wenig in die EU-Kasse ein.
Aber für so wenig Einzahlung hauen sie doch noch ganz gerne groß auf die Pauke.
Wenn ein Kommissar den CEO eines Weltkonzerns in einem Geschäftsbrief mit „Lieber Herr“ anschreibt, ist alles über dessen unterirdisches Niveau bereits in der Anrede geschrieben. Das kann man einfach mal so stehen lassen.
ein weichei kommt zu macht. das schlimmste, was passieren kann.
Eines ist mal sicher: Niemand bestimmt für mich, was ich sehe und was ich höre, was ich glaube und was ich meine, was ich denke und was ich sage. Niemand, außer mir selbst! Weder Olli Scholli, noch Frenzy Nancy, und erst recht kein Thierry Terrier. FU EU!
#rausausdereu
es ist schon tragisch, wenn eitle Schwätzer auch noch politische Machtinstrumente in die Hand bekommen. Betrachtet man diese Strukturen in den Völkern Frankreichs und Deutschlands, treibt einem unvermitteltes Mitleid Tränen in die Augen
Ist Musks´ Markenzeichen tatsächlich Freiheit der Meinung?
„Free to speech not to reach“
Freie Rede mit Reichweitenbeschränkung