„Die Aussage, ich wäre für eine Legalisierung und eine (hiervon zu unterscheidende) Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt, ist unzutreffend und stellt eine Verunglimpfung dar.“ Mit diesem Satz feuerte Frauke Brosius-Gersdorf in ihrem Statement am Dienstag gegen Kritiker, die ihr vorgeworfen hatten, Abtreibungen bis zur Geburt erlauben zu wollen. Ein Blick in ihre Rechtsschriften zeigt jedoch: Ihre Aussage ist mindestens irreführend. 

Natürlich hat sich Frauke Brosius-Gersdorf nicht dafür ausgesprochen, Abtreibungen grundsätzlich bis zur Geburt zu legalisieren. Das Gutachten der von der Regierung eingesetzten Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, an dem Frauke Brosius-Gersdorf beteiligt war, sieht eine Legalisierung der Abtreibung lediglich für die „Frühphase der Schwangerschaft“ vor. In dem Gutachten wird daran festgehalten, eine Abtreibung nach der 21. Schwangerschaftswoche, also ab dem Zeitpunkt, zu dem der Fötus schon in der Lage ist, unabhängig von der Mutter zu überleben, weiterhin als rechtswidrig zu bewerten.

Doch der Knackpunkt ist: Wie Brosius-Gersdorf selbst in ihrem oben zitierten Statement betonte, sind Legalisierung und Straffreiheit zwei verschiedene Dinge. Und während sich Brosius-Gersdorf dezidiert gegen eine grundsätzliche Legalisierung der Abtreibung nach der 21. Schwangerschaftswoche aussprach, hielt sie eine Straffreiheit auch in der Spätphase der Schwangerschaft durchaus für zulässig.

Das lässt sich ebenfalls in dem Gutachten der von der Regierung eingesetzten Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung nachlesen. Konkret heißt es in dem Kapitel 5 „Verfassungsrechtlicher Rahmen für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“, bei dem Brosius-Gersdorf als Kapitelverantwortliche angegeben ist, im Abschnitt 5.3.2.1 über die Spätphase der Schwangerschaft: „Eine Strafbewehrung des rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs ist zulässig, wenngleich nicht geboten.“

Dieser Satz deckt sich auch mit der Aussage, die Brosius-Gersdorf im April 2024 bei der Vorstellung des Berichts der von der Ampel-Regierung eingesetzten Kommission für reproduktive Selbstbestimmung in der Bundespressekonferenz traf. Damals sagte sie vor laufender Kamera: „Soweit der Gesetzgeber Schwangerschaftsabbrüche untersagt, darf er das Verbot strafrechtlich absichern, muss es aber nicht.“ 

Weiter unten im von ihr verantworteten Teil des Kommissionsberichts erläutert sie: „Im Interesse eines wirksamen Schutzes des Lebensrechts des Fetus darf der Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch in der Spätphase der Schwangerschaft mit Strafe versehen. Ob eine Strafbewehrung verfassungsrechtlich geboten ist, ist weniger eindeutig.“ Im Folgenden diskutiert sie das Für und Wider der Verfassungsmäßigkeit einer Strafbewehrung nach der 21. Schwangerschaftswoche.

Als Pro-Argument schreibt sie unter anderem: „Ein (unzulässiger) Schwangerschaftsabbruch vernichtet das Leben des Fetus unwiederbringlich.“ Als Kontrapunkt wiederum sieht sie, „dass Schwangerschaftsabbrüche – auch in der Spätphase der Schwangerschaft – regelmäßig nicht aus ‚niedrigen Beweggründen‘ oder einer rechtlich missachtenswerten Gesinnung erfolgen, sondern einer Notlage der Frau geschuldet sind.“ 

Dazu bringt sie auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes an, den „Einsatz des Strafrechts zum Schutz des ungeborenen Lebens grundsätzlich der Entscheidung des Gesetzgebers unterstellt“ zu haben. Wie sie selbst anführt, bezog sich diese Entscheidung jedoch nur auf die früheren Schwangerschaftswochen. Brosius-Gersdorf wirft indirekt in den Raum, ob diese Argumentation nicht auch für die Spätphase der Schwangerschaft gelten müsste. 

Weiter schreibt sie über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Der Gesetzgeber müsse nicht die gleichen Maßnahmen strafrechtlicher Art ergreifen wie zum Schutz des geborenen Lebens. Eine Strafandrohung zur Ahndung des Schwangerschaftsabbruchs sei zwar legitim, der Gesetzgeber könne die grundgesetzlich gebotene rechtliche Missbilligung des Schwangerschaftsabbruchs aber auch auf andere Weise zum Ausdruck bringen als mittels Strafandrohung. Entscheidend sei, ob die Gesamtheit der dem Schutz des ungeborenen Lebens dienenden Maßnahmen einen der Bedeutung des zu sichernden Rechtsguts entsprechenden Schutz gewährleisten.“ Wie bereits erwähnt: Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich auf die frühe Phase der Schwangerschaft. 

Interessant ist zudem, wie Brosius-Gersdorf den „Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers“ in der Spätphase der Schwangerschaft darlegt. Dort macht sie deutlich, dass sie nicht nur eine Straffreiheit der Abtreibung nach der 21. Schwangerschaftswoche für verfassungsrechtlich zulässig hält, sondern sogar eine späte Abtreibung in bestimmten Fällen für rechtmäßig hält. Bedeutet: In diesen Ausnahmefällen müsse laut Brosius-Gersdorf die Abtreibung in der Spätphase der Schwangerschaft nicht nur straffrei, sondern sogar legal sein. 

Welche Ausnahmen sind hier gemeint? Brosius-Gersdorf schreibt: „Ausnahmen gelten bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Schwangerschaft für die Frau. […] Eine solche Unzumutbarkeit ist insbesondere in Fällen der medizinischen Indikation gegeben.“ Dies entspricht grundsätzlich der aktuellen Rechtslage. Nach dem Strafgesetzbuch sind Abtreibungen bei medizinischer Indikation bis zur Geburt nicht rechtswidrig. Bei kriminologischer Indikation (beispielsweise eine Schwangerschaft infolge einer Vergewaltigung) ist das nur bis zur 12. Schwangerschaftswoche der Fall. Da diese Abtreibungen legal sind, werden sie auch von der Krankenversicherung übernommen. 

Konkret heißt es im Paragraf 218a, Absatz 2 des Strafgesetzbuchs: „Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.“ 

Soweit vertritt Brosius-Gersdorf hier also keine beachtenswerte Position. Es macht jedoch hellhörig, dass sie formuliert, dass die diskutierte „Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Schwangerschaft für die Frau“ von ihr nur „insbesondere“ in der medizinischen Indikation gesehen wird. Welche zusätzlichen Indikationen sie (neben der kriminologischen) möglicherweise noch für zulässig erachtet, bleibt bei dieser Formulierung offen.

Zudem erklärt sie, dass es in Bezug auf die medizinische Indikation einen Neuregelungsbedarf gebe. Ihrer Ansicht nach erscheine sie „problematisch in Konstellationen, in denen die Gefahr für die Frau nicht in einem akut lebens- oder gesundheitsbedrohenden Befund besteht, der unmittelbar durch die Schwangerschaft selbst bewirkt wird, sondern aus den (psychischen) Belastungen durch die Verantwortung für das Kind nach der Geburt resultiert.“ 

Solche „Belastungen“ könnten „insbesondere bei einem pränataldiagnostisch auffälligen embryo- bzw. fetopathischen Befund entstehen“, erläutert sie. Unter einem „embryo- bzw. fetopathischen Befund“ sind beispielsweise erst im Verlauf der Schwangerschaft sichtbare Behinderungen des Embryos wie beispielsweise Trisomie 21 zu verstehen. Diese erlauben auch nach aktuellem Recht eine späte Abtreibung, unter der Bedingung, dass ein Arzt die rechtlich erforderliche „schwerwiegende Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren“ durch die Austragung des behinderten Kindes als gegeben sieht. 

Interessant an der Position von Brosius-Gersdorf ist, dass sie auch hier wieder mit der Formulierung „insbesondere“ auffällt. Nicht ohne Grund könnte man sich also fragen, welche psychischen Belastungen Brosius-Gersdorf hier noch für zulässig erachten könnte, eine Abtreibung bis zur Geburt zu legalisieren. Denkbar (für den Laien) wären ja beispielsweise Androhungen der Mutter, sich umzubringen, sollten die Ärzte ihre späte Abtreibung nicht durchführen. Reicht dies zur Auslegung einer „psychischen Belastung“? Ähnliche Diskussionen finden beispielsweise bereits in den USA statt. 

Frauke Brosius-Gersdorf positioniert sich zu diesen Fragen nicht direkt. Doch sie öffnet mit ihren Formulierungen einen Interpretationsspielraum für den Gesetzgeber – mit unabsehbaren Folgen. Immerhin betont die Juristin an anderer Stelle zusätzlich, dass der Gesetzgeber auch dafür Sorge tragen müsse, seine Gesetze im Sinne der „Völkerrechtsfreundlichkeit“ mit internationaler Rechtsprechung in Einklang zu bringen. Brosius-Gersdorf appelliert, dass der deutsche Gesetzgeber beachten müsse, dass sich unter anderem die WHO für ein menschenrechtliches Gebot einer vollständigen Entkriminalisierung der Abtreibung ausgesprochen habe.

Und tatsächlich wird in der „Abortion care guideline“ der Weltgesundheitsorganisation aus dem Jahr 2022 die „vollständige Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs“ (im Original: „full decriminalization of abortion“) empfohlen. Auch bei anderen UN-Organisationen wie dem UN-Menschenrechtsrat lassen sich ähnliche Formulierungen finden. 

Nimmt man zu diesen Ausführungen ihre Äußerungen zur Menschenwürde des Ungeborenen dazu (mehr dazu hier), zeigt sich, wie perfide beispielsweise die Aussage der Juristin bei Markus Lanz am Dienstagabend war, ihre Positionen seien nur „ein kleiner Schritt von der geltenden Rechtslage weg“. Auch ihre Behauptung, „zwischen den Koalitionsvertrag und [ihre] wissenschaftliche Position“ passe „kein Blatt“, ist in diesem Zusammenhang kritisch zu sehen (mehr dazu hier). 

Wie groß nun der Unterschied dazwischen ist, in seiner wissenschaftlichen Arbeit eine Straffreiheit der Abtreibung in der Spätphase der Schwangerschaft für zulässig zu halten und diese tatsächlich zu befürworten, ist letztlich eine abstrakte und wenig relevante Frage. Sie wirkt jedoch denkbar irrelevant, wenn man bedenkt, dass Brosius-Gersdorf ja auch als Verfassungsrichterin nicht als Privatperson, sondern im Rahmen ihrer rechtswissenschaftlichen Ansichten argumentieren würde. Es bleibt das Bild einer Juristin, die, wie es eine Focus-Journalistin auf X formulierte, „über jeden Selbstzweifel erhaben“ scheint. 

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