Brandenburg
Bürgermeisterin beklagt wachsenden Rechtsextremismus – Innenminister entsendet Verfassungsschutz
Die Bürgermeisterin der Stadt Spremberg beklagt steigende rechtsextreme Umtriebe – jetzt reagiert Brandenburgs Innenminister und schickt den Verfassungsschutz. Der soll Treffen mit der Polizei organisieren.
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Wegen rechtsradikaler Umtriebe in der Stadt Spremberg möchte Brandenburgs neuer Innenminister, René Wilke, den Landesverfassungsschutz in der Stadt mit 21.000 Einwohnern einsetzen. Zuvor hatte sich die parteilose Bürgermeisterin, Christine Herntier, in einem offenen Brief an die Einwohner von Spremberg gewandt und die steigende Zahl rechtsextremer Vorfälle in der Stadt kritisiert. „Wie kann es sein, dass Lehrer und Schüler aus beiden Oberschulen zu mir kommen, voller Wut und Angst, und mir Dinge erzählen, die ich nicht für möglich gehalten hätte?“, fragt sie dort.
Im März hatte der RBB bereits über Übergriffe und diskriminierende Beleidigungen an der berufsorientierenden Oberschule berichtet. Schüler würden Lehrkräfte unvermittelt beleidigen, etwa als „russische Scheiße“ oder „polnische Schlampen“. Aber auch die Lehrkräfte selbst würden Schüler mit Migrationshintergrund als „Kanaken“ bezeichnen, hieß es damals.
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Häuser der Stadt wurden demnach mit Hakenkreuzen beschmiert und mit Stickern beklebt. Außerdem wurden offenbar Schüler von Mitgliedern der rechtsextremen Partei III. Weg auf der Straße angesprochen.
„Das sind harte Grenzen, die überschritten wurden“, beklagte Herntier gegenüber der Zeit. „Ich habe schon Anzeigen geschrieben und um mehr Polizeipräsenz sowie Videoüberwachung an bestimmten öffentlichen Orten gebeten. Die Anzeigen sind ins Leere gelaufen, und mit meinen Anträgen bin ich nicht vorangekommen.“
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In Spremberg soll es jetzt ein Treffen der Polizei mit Vertretern des Verfassungsschutzes geben, „um zu schauen, wie wir die Stadt unterstützen können“, so Innenminister Wilke gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er hält Herntiers Schritt an die Öffentlichkeit für richtig und unterstützt auch die Forderung der Bürgermeisterin nach weiteren Maßnahmen.
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Wie der Einsatz des Landesverfassungsschutzes in Spremberg genau aussehen könnte und was er sich unter der angekündigten Prävention an Schulen vorstellt, wurde nicht weiter erläutert. Bürgermeisterin Herntier möchte überdies neue Begegnungsräume in der Stadt schaffen. Wie es um die erhöhte Polizeipräsenz und Videoüberwachung steht, die die Bürgermeisterin zwar fordert, aber aus Datenschutzgründen bislang nicht umgesetzt hat, ist unklar.
Bei der vergangenen Bundestagswahl setzte sich die AfD mit 45,5 Prozent klar durch. Die Partei konnte 18,4 Prozent im Vergleich zur vorigen Wahl dazugewinnen und landete vor der CDU mit 15 Prozent, dem BSW mit 11,9 Prozent, der SPD mit 10,9 Prozent und der Linkspartei mit 8,2 Prozent.
Wer denken kann ist klar im Vorteil.
Die angeblich Rechten Schmierereien sind genauso e c h t wie die Schmierereien vor kurzem in einem Indischen Restaurant.
Ich würde mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht so definitiv festlegen. Sicher, 95 Prozent der „rechtsextremen Vorfälle“ sind entweder aufgebauschte Nebensächlichkeiten wie Liedersingen in feucht-fröhlicher Gesellschaft oder, wie das Beispiel des indischen Restaurants, das Sie anführen, Fake-Rechtsextremismus. Dennoch könnte es sich hier um einen der 5 Prozent Fälle handeln, wo echter Rechtsextremismus vorliegt. Ich würde daher abwarten, was da noch herauskommt. Manchmal sind es nur ein paar Stunden, die man sich gedulden muß, bis man klarsieht.
Rechtsextremismus ist eine naheliegende, zwangsläufige Folge der Zumutungen und „Sonderwahrheiten“ der Mainstreampolitik.
Analysiert man die Zahlen, sind allerdings unter 1% aller Gewalttaten rechts motiviert. Ca. 42% werden von Ausländern verübt, die Deutschen mit Migrationshintergrund nicht mitgezählt.
Rechtsextremismus ist schlecht und peinlich, aber er wird durch die Laissez Faire-Politik provoziert.
Deshalb sollte diese Bürgermeisterin auch erstmal abwarten anstatt alles zu verbreiten! Das gilt nämlich für beide Seiten! Mit dem vorschnell verurteilen sind die Gutmenschen immer ganz vorn!
Ja ich denke, dass es erst einmal die drängenste Frage ist aufzuklären, wer da wirklich die Hakenkreuze an die Wände geschmiert hat. Ich kann mich noch an Ereignisse vor einer Offizierskarriere so um 2012 in Dresden erinnern, wo die einfahrenden Fahrzeuge mit eindeutigen Gesten aus der Nazizeit begrüßt wurden. Ich habe später jemanden aus dem Umfeld darauf angesprochen. Auch da wurde mir bestätigt, dass das harte Linke seien.
Was die Beschimpfungen in der Schule angeht, sollten die Lehrer das im Einzelfall klären. In der Regel reicht das in dieser Altersklasse dann auch aus.
Da sich aber die SPD auch in Brandenburg allergrößter Beliebtheit erfreut, befindet sie sich auch dort auf Talfahrt. Damit haben die Genossen ein Problem und sind deshalb so schräg unterwegs.
https://dawum.de/Brandenburg/
Der schreibt öfters auf Indimedia und ist Kollega von Nancy.
Nur den VS ?
Keine Marine
Keine Luftwaffe
Kein Heer
Herman Pistolerius schon im Urlaub
Und woher weiß die Bürgermeisterin, dass die „rechten“ Schmierereien und die Aufkleber tatsächlich von den „Rechten“ stammen? Könnt es nicht sein, dass die „Linken“ damit Stimmung machen? Wie war das mit dem rechten Angriff auf ein Restaurant, wo sich dann herausstellte, dass die Inhaber die Hakenkreuze geschmiert haben.
Ich denke eher, dass dies dabei herauskommt, wenn man sich völlig undifferenziert und einseitig mit der Thematik der gegensätzlichen Meinungen und Argumentationen auseinandersetzt. Das Ergebnis ist Trotz und Wut, die sich schließlich ebenso undifferenziert und einseitig entlädt.
Wenn man jemandem immer wieder unterstellt er wäre ein „Nazi“, dann nimmt die Wahrscheinlichkeit, dass er auch irgendwann einer wird deutlich zu. Auch wenn alles mit einer völlig legitimen Kritik an der Migrationspolitik angefangen hat.
Vor allem junge Leute projizieren schon mal unreflektiert und rebellisch das Gegenteil von dem was man von ihnen gern hätte.
Ich vermute der Bürgermeister ist abends mit roter Farbe selber unterwegs.
Ohne diese Umtriebe billigen zu wollen oder zu bewerten, wer dahinter steckt:
Warum kommt die Staatsmacht nicht auf die Idee, dass dies alles der Auswuchs einer massiven sozialen Fehlentwicklung ist, die nicht die Menschen im Land zu verantworten haben, sondern sie selbst?
Es sind die Früchte eine Politik, die seit Jahren darauf aus ist, gezielt Keile in die Gesellschaft zu treiben.
Wer Spaltung betreibt, muss sich nicht wundern, dass die gespaltene Gesellschaft aufeinander losgeht. Von daher ist die Empörung darüber pure Heuchelei.
Oder kennt ihr den alten römischen Spruch „Divide et impera!“ nicht?
Absolut richtig und gut formuliert.
So sehe ich das auch
„Teile und Herrsche“ ist politische Strategie
Kann mir mal jemand erklären wo die Rechtsextremen zu finden sind? In Berlin sehe ich an jeder Ecke arbeitsscheue Linksextreme, nur keine Glatzen in Springerstiefen.
Was genau sind überhaupt „Rechtsextreme“?
Glatzen mit Springerstiefeln sind eher Komparsen des sog. „VS“. Und wenn sie nationale Sozialisten darstellen sollen, sind sie links.
„Sonderwahrheiten“ erfreuen sich bei „unsereDemokratie“Politiket seit 02/2025 wachsender Beliebtheit. Bleibt zu hoffen, dass diese Mode bald ein jähes Ende findet.
Also diesem Engagement des „Regierungsschutzes“ zufolge, werden nun auch Brennpunkte wie z.B. Neukölln in Berlin oder Jungfernsteg in Hamburg „besucht“?
(ist ne rhetorische Frage)
Es ist ein klares Ausschalten politischer Mitbewerber, der stärksten Kraft, in diesem Lande würden manche sagen.
Wenn man das Ergebnis sieht 45.5% AfD
und zusammen Union, SPD, Grüne. BSW und Linke 46% bekam
zeigt es sich selbst alle gegen einen nur noch schwer erreichbar eine Mehrheit zu bekommen.
Nein, natürlich nicht.
Sonst würde man sich den Vorwurf ‚racial Profiling‘ aussetzen.
Hoffentlich greifen Polizei und Verfassungsschutz richtig durch. So kann es in diesem Land nicht mehr weiter gehen.
Ich sag schon mal 1 2 3 Danke Polizei! Bin auch sehr für eine massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse.
Hoffentlich guckt der VS nicht zu genau, sonst würden sie die NGO’s, die wahrscheinlich dahinter stecken, aufdecken.
O_O“
Hab mir mal die Homepage angeschaut, weil ich die „berufsorientierte Oberschule“ nicht kenne. Dort wird Russisch unterrichtet? Da stellen sich jetzt Fragen! Warum wird heut noch Russich unterrichtet? Zu meiner DDR-Schulzeit waren die Russen noch Freunde, aber heute…?
Auf dem Bild: Ist das die Bürgermeisterin??
In der gegenwärtigen Zeit würde mich das nicht wundern…
Nein, ich glaube das auf dem Bild ist ein Rumäne, evtl. auch noch Roma, der als Wirtschaftsflüchtling nach Deutschland geholt wurde und sich hier Markus Frohnmaier nennt.
Vielleicht ist dieser komische „Rechtsextremismus“ nichts weiter als das nur noch rudimentär vorhandene Immunsystem eines leider sterbenden Landes
Oder der billige Versuch das ‚AfD Verbot ‚ mit Futter zu versorgen.
Der sieht aus wie der andere Gleitmittelverkäufer….ähm Spahn
False Flag – Operation war mein erster Gedanke?
So blöde treten die „Rechten“ mMn. heute doch nicht auf, das liest sich eher wie linke Propaganda unterfalscher Flagge. Überhaupt: Wer zeigt da wen genau an? Und wie ist die Stimmenlage zur Bürgermeisterwahl, im Kreis, im Land?
Das ist eher das Auftreten von linken Krawallen. Laut aber blöd
Das ist mir alles zu unbestimmt. Da der Begriff „rechtsextrem“ von den Linken zu all und jedem verwendet wird, das ihnen entgegensteht, weiß man nicht, ob es sich hier um harmlose Fälle wie den jener Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern handelt, die mit Schlümpfen positive Anspielungen auf die AfD gemacht hat und, wie ein Gericht inzwischen festgestellt hat, zu Unrecht von der Polizei wegbegleitet wurde, oder ob tatsächlicher und gefährlicher Rechtsextremismus vorliegt. Das kann ich den ganz allgemeinen Aussagen der Bürgermeisterin nicht entnehmen. Und irgendwelche Hakenkreuzschmierereien – das kann von jedem sein: von pubertierenden Provokateuren, die sich einfach einen „Spaß“ machen wollen, weil nichts zu solchen Erregungszuständen führt wie Hakenkreuze, oder von Linken, die es den Rechten in die Schuhe schieben wollen, oder tatsächlich von Rechten. Alles reichlich dubios. Bin gespannt, wie das noch weitergeht.
Auch hier wird wahrscheinlich massiv versucht Stimmung gegen konservativ und Rechts zu machen um die Menschen in dieser Ortschaft einzuschüchtern , hoffentlich schlucken die Leute dort diese Pille nicht
Gibt es eigentlich irgendwo eine schlüssig nachvollziehbare Definition, was „Rechtsextremismus“ genau sein soll? Mit Nationalsozialismus kann es jedenfalls nichts zu tun haben, denn der war links.
Warum nicht gleich Geheimdienst und Polizei zusammenlegen? Hat doch schon mal 12 Jahre funktioniert…
Liebe Bürgermeisterin, wer so einen Unsinn glaubt und sogar noch verbreitet sollte sich untersuchen lassen! Wer verspricht ihnen etwas, für solche Aussagen! Das sind doch ganz klar Trittbrettfahrer die Rechts (was legitim ist) in einem schlechten Licht zu rücken! Hatten wir diese Woche gerade in einem Restaurant!
Klebt den sogenannten Verfassungsschützern die Sticker auf die Stirn! Trifft ins Schwarze!
Was beschwert sich der Mainstream
über die rechtsradikale Russenhasser-
Partei „Der Dritte Weg“?
Die Partei ist voll auf Ukraine-Kurs,
warb schon 2022 dafür als Söldner
die Ukraine zu unterstützen.
Sammelte Hilfsgüter für die ukr. Front.
Und überhaupt, wieviele der Schüler,
die Lehrer mit „russische Sch…“
beschimpfen, sind ukr. Kinder,
also gar keine Biodeutschen?
Und sagte Wadephul nicht letztes
Jahr, Rußland sei auf ewig unser Feind?
Baerbock wollte Russen „die Beine
wegschlagen“, daß sie nie wieder
hochkämen.
Grenzt Deutschland nicht seit 2022
russ. Sportler u. Künstler aus?
Genau davon kommt so etwas.
Die Schüler welche Lehrkräfte als „russische Scheiße“ beschimpfen, können auf jeden Fall nicht Anhänger der AfD sein. Denn die finden Russen ganz ganz toll.
Nicht nur die AfD sondern auch das BSW und die Linken haben tiefe Sympathien für Russen.