Waldschutzgesetz
Brandmauer im EU-Parlament bröckelt: CDU setzt Anträge mit AfD-Stimmen durch
Die CDU im EU-Parlament hat mehrere Anträge für ein weniger strenges Waldschutzgesetz mit Unterstützung von AfD-Stimmen durchgesetzt. Grünen-Politikerin Jutta Paulus wirft der Union nun vor „aus den Trümmern Brücken zur Rechten“ zu bauen.
Die CDU-Abgeordnete Christine Schneider hat in das EU-Parlament ein weniger strenges EU-Waldschutzgesetz eingebracht. Im Parlament wurde ein Antrag dabei mit 306 Ja-Stimmen zu 303 Nein-Stimmen angenommen. Konkret ging es bei dem Antrag darum, eine Kategorie von sogenannten Null-Risiko-Ländern einzuführen, für die weniger strenge Regelungen gelten. Die vorgeschlagenen Änderungen müssen nun mit den EU-Staaten verhandelt werden.
Christine Schneider hat das Gesetz aber offenbar unter Umgehung der von der CDU ausgerufenen Brandmauer durchgesetzt. Die Annahme des Vorschlags zu den Null-Risiko-Ländern sowie vier weiterer Änderungsanträge von Schneider war nur durch die Unterstützung mehrerer AfD-Abgeordneter möglich. Das offizielle Abstimmungsergebnis des Europaparlaments zeigt, dass ohne diese Stimmen keine Mehrheit zustande gekommen wäre.
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Auf Nachfrage der Welt erklärte Schneider jedoch nicht aktiv an einer Zusammenarbeit mit der AfD interessiert zu sein. „In der Vergangenheit hatten wir auch schon solche Situationen, in denen Rechtsaußen die Linken im Parlament unterstützt haben“, so Schneider. Zudem hätte es in der Schlussabstimmung eine klare Mehrheit für das Gesetz gegeben. Anders sieht das jedoch die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus. Ihr zufolge würde die CDU sowie die EVP-Fraktion im Parlament sich immer weiter in Richtung der AfD bewegen. Man baue „aus den Trümmern Brücken zur Rechten“, so Paulus.
Das Gesetz von Schneider sieht vor, dass Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl künftig nur noch in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Insbesondere der Abholzung des Regenwaldes in Südamerika wolle man damit vorbeugen. Unternehmen müssen künftig eine Sorgfaltserklärung vorlegen, die bestätigt, dass für ihre Produkte nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften drohen empfindliche Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU.
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„aus den Trümmern Brücken zur Rechten“……
Brückenbauen ist immer besser als Mauern errichten.
Wir können doch noch hoffen.
Ratlosigkeit im ÖRR: Eine Stunde Hetze gegen AfD – und dann wählen Zuschauer Weidel als Wunschkanzlerin
Quelle: Report24(dot)news
Oha. Hat VdL das Memo von Merz nicht bekommen oder war es andersrum? Spannend jedenfalls, dass Machtgier-Merz es noch schafft rechts zu blinken und die EU-Kollegen dann links zu überholen.
„Man baue „aus den Trümmern Brücken zur Rechten“, so Paulus.“
In jeden Fall besser, als zu Düsterstrotgrün.
Alles boykottieren wenn die AfD zustimmt, ist weit unter Kindergartenniveau.
Wundert mich aber nicht.
Für diese Hysterie kann man wirklich kein Verständnis mehr aufbringen.
Abgesehen davon haben scheinbar viele Politiker absolut keine Ahnung davon was der Begriff Demokratie bedeutet.
Die AFDler sind nun mal gewählt, und es wäre schön, wenn die Politik sich auf dringend benötigte Sachlösungen konzentriert anstatt, unter Missachtung des Wählerwillens, den Moralapostel zu spielen. Es ist das Einzige, was Sinn macht. Wen interessiert da irgendeine Jutta von den Grünen?
Jetzt müßte nur noch das blödsinnige Abholzen von Wäldern für noch blödsinnigere Windräder im Konsens mit der AfD verboten werden. Die Reaktion von Merz würde ich zu gerne sehen!
Entscheidungen gegen Logik und Verstand nennen diese Gestalten „unsere Demokratie“.
Meine Demokratie ist Politik ohne Sinn und Verstand jedenfalls nicht. Hier wird von Leuten, die nicht von der Macht lassen können, der Begriff der Demokratie umgedeutet.
Wie schön, endlich mal jemand, der Brücken baut, die breit und stark genug sind, dass wirklich alle darüber gehen können.
„Dann müssen wir Brücken bauen! … Brücken in Richtung Zukunft, die breit und stark genug sind, dass wirklich alle darüber gehen können.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 13.02.2022