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EU-Parlament
Brandmauer gegen rechte Parteien sei „kein Bunker“, sagt Manfred Weber
Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber bekräftigte seinen Umgang mit der AfD. „Die Brandmauer ist für uns ein politischer Auftrag“, sagte er. Zugleich sei sie jedoch auch „kein Bunker“, um sich vor „unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten.“
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Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bekräftigte seine Haltung zur Brandmauer und verteidigte den Kurs seiner Partei. „Die Brandmauer ist für uns ein politischer Auftrag“, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag. Zugleich betont er jedoch, dass die Brandmauer „eben kein Bunker“ sei, „um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten“.
„Wir stehen in der vordersten Reihe im Kampf gegen jede Form von Extremismus“, betont Weber und schreibt weiter: „Genau deshalb hatte und hat dieser keinerlei Einfluss auf unsere Gesetzestexte oder Personalentscheidungen im Europäischen Parlament.“ Als erster Parteivorsitzender, der vor rund vier Jahren die Kriterien für eine Brandmauer definierte, stehe die EVP mit ihm an der „Speerspitze gegen Rechtsautokraten“, so Weber. „Pro Rechtsstaat, pro Ukraine, pro Europa. Die Europäische Volkspartei wird nie Partnerschaften eingehen, die diese Prinzipien infrage stellen.“
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Weber kommt auch auf die umstrittene Parlamentswahl in Ungarn Mitte April zu sprechen. „In Ungarn wollen wir in einer Woche Orbán aus der Regierung fegen, etwas, das meinem Freund Donald Tusk bereits vor rund drei Jahren in Polen gegen die PiS gelungen ist.“ Erneut unterstrich er die Bedeutung der EVP. Nur ihretwegen hätten „Demokratieverächter keine Chance, den European Way of Life zu untergraben“.
Man müsse dafür „an den Wurzeln der Demokratieverdrossenheit anpacken“, so Weber. Lange Zeit hätten sich Parteien oder Gewerkschaften für die Menschen eingesetzt. „Diese wurden in den vergangenen Jahrzehnten ausgehöhlt.“ Stattdessen habe ein neoliberaler und technokratischer Politikansatz dominiert.
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Eine geheime Absprache zwischen der EVP und Abgeordneten konservativer Parteien wie der AfD löste eine Debatte über die Zusammenarbeit und die Brandmauer aus. Medienrecherchen zufolge haben sich Mitglieder aus Webers Fraktion vor einer Abstimmung, die eine Verschärfung der Migrationspolitik vorsah, in WhatsApp-Gruppen mit Vertretern der AfD und anderer patriotischer Parteien abgesprochen. Die Abgeordneten sollen sich zudem vor der Abstimmung getroffen haben. Das würde gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Unionsparteien im Hinblick auf die AfD verstoßen (Apollo News berichtete).
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>>In Ungarn wollen wir in einer Woche Orbán aus der Regierung fegen<<
Und ich dachte, dass man das doch den Bürgen von Ungarn überlassen sollte. Da bin ich wohl etwas rückständig.
Die CSU ist die Mafia der EU.
Sie wollen überall sagen, wo es lang geht.
Man will für alles zuständig aber für nichts verantwortlich sein.
Das trifft aber für die gesamte Politmischpoke zu. Und nicht nur auf die. Im Berufsleben begegnen ihnen auch solche Typen, meist auch noch in Leitungspositionen. Kein Wunder, dass es mit diesem Land bergab geht.
Nicht nur die CSU, die gesamte Altparteienkamarilla inklusive der korrupten, bürgerfeindlichen und verkommenen EU-Kommission.
Das dachte ich eigentlich auch immer, aber die Zeiten ändern sich, hin zu WEGFEGENDEN der UnsereDemokratie.
Im Wahlen rückgängig machen kennen sich die Verbrecher ja aus !
Was soll man auch von jemanden erwarten, der von „politischen Auftrag“ spricht aber nicht weis was diese 2 Worte einzeln und zusammen bedeuten,
Auftrag kann nur vom Politie kommen, also dem Gemeinwesen/Volk und NICHT aus der Parteizentrale in Berlin oder München.
Und zum Gemeinwesen gehören ALLE oder keiner UND wann erteilte jenes Volk denn diesen Auftrag der Ausgrenzung???
Solche Typen können mit der ganzen EU weg, die braucht keiner und will keiner außer der Parteienadel selbst, der sonst nicht lebensfähig ist, würden manche sagen.
Stimmt das macht das ungarische Volk.
Denn Putindackel ,die Leviten lesen.
Ist die Überdosis Tagesschau frisch oder ist es noch Resttagesschau?
@Waldschrat
Was fabulieren Sie hier rum? Lesen Sie meinen Ausgangskommentar. Wenn die Ungarn Orban in die Wüste schicken, dann ist das das gute Recht der Ungarn und Ausdruck gelebter Demokratie.
Es ist nicht Aufgabe von diesem Herrn Weber sich da einzumischen.
@Kawuppke
Und warum werden Bürger regelmäßig hier als „Schlafschafe“, „dumm“ und sonst etwas tituliert, sobald die Wahlergebnisse nicht passen…? Jede Wette, dass dieses Theater genauso losgehen wird, sollten die Ungarn Orban abwählen?
Was ist denn, falls die Ungarn tatsächlich den Orban abwählen? Haben die dann keine Demokratie mehr, denn als Demokratie gilt im Kommentarbereich ja nur richtiges Wählen?
Die „Brandmauer“ wird nur deshalb mit „Zähnen und Klauen“ verteidigt, weil es für einige Parteien sonst das gnadenlos AUS bedeuten würde – und DAS zu Recht!
Und merken in ihrer Borniertheit und Bräsigkeit nicht, dass sie dadurch ihren Niedergang noch beschleunigen und manifestieren.
Nicht nur das „Aus“…. Da wird vieles aufgedeckt und ans Licht der Öffentlichkeit kommen und hoffentlich abgerechnet. Davor geht denen das Muffensausen
Und Viele die sich mangels Hirn & Arbeitslust in den Parteien herumgedrückt haben (und dabei noch fürstlich entlohnt wurden) werden auf der Straße landen. Die Webers kämpfen um ihren Platz am Futtertrog.
Hm….. wenn die „Brandmauer“ – angeblich – ein „politischer Auftrag“ (von wem genau bitte ?) jedoch „kein Bunker“ ist, wie kann es dann zu „unliebsamen Wahlergebnissen“ kommen, fragt sich der verduzte Demokrat ?
Wenn ich den sehe, bekomme ich Puls!
Krisen stabilisieren Regime häufiger, als dass sie sie erschüttern. Nicht, weil sie gut bewältigt würden, sondern weil sie Deutungsmacht bündeln und Verantwortung diffundieren. Die kriegen uns schon noch kaputt. Und wenn sie nicht gestorben sind, wählen wir sie auch morgen wieder!“
M.G.
Man stelle sich „deutsche Zustände“ in der gesamten EU vor… mir graut es bei diesem Gedanken!
„Stattdessen habe ein neoliberaler und technokratischer Politikansatz dominiert“
Tja, er sagt es offen, er will das Gegenteil, den Kommunismus. Dafür wurde die EU erschaffen.
Mein Arzt sagt: Es gibt Krankheiten, (z.B. Morbus Delimitatio / Abgrenzerietis), gegen die keine Mittel mehr helfen, sie führen immer zu Siechtum und Exitus.
So wie der Klimawandel unausweichlich ist, wird die Brandmauer zerbröseln oder implodieren.
Serviceleistungen für die eigene Bevölkerung zu leisten ist der einzige Auftrag die zeitlich begrenzt gewählte Personen im Parlament zu erledigen haben. Sonst gar nix.
European Way of Life
den merk'(el) ich mir 😂
NGOs klagen, Gerichte entscheiden: Wer regiert hier eigentlich?
– TE Wecker am 04 04 2026 (Vosgerau)
In Deutschland hat sich schrittweise eine neue Machtarchitektur herausgebildet hat:
Nicht mehr allein Parlamente und Regierungen setzen den politischen Kurs, sondern zunehmend Gerichte, europäische Vorgaben und klagebefugte Verbände.
Sichtbar wird dies besonders beim Verbandsklagerecht, beim Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 und bei immer neuen Eingriffen ins Wahlrecht.
Ausgangspunkt der Kritik ist das sogenannte Verbandsklagerecht. Danach können Organisationen wie Umweltverbände gegen staatliche Entscheidungen vorgehen, obwohl sie nicht selbst in eigenen subjektiven Rechten verletzt sind.
Neue Akteure sind entstanden, die nicht gewählt sind, aber dennoch politischen Druck entfalten können wie eine zusätzliche Machtinstanz.
https://www.youtube.com/watch?v=OX0uVCtJ3Tg 27 Min.
Die Deutschen möchten die EU übernehmen? Ihre demokratische „Brandmauerdenke“, soll sich ausweiten?
Das die sich überhaupt noch trauen das Wort Demokratie in den Mund zu nehmen… Aber ein guter Boomerang kommt immer zurück… und wer sich mal in Europa umschaut, wird feststellen das die konservativen auf dem Durchmarsch sind…und dann fällt der EVP das paktieren mit links auf die Füsse… Schön eingemauert
Dann muss sich der CDU/EVP Wähler wohl damit abfinden, das konservative Politik wohl angekündigt wird vor Wahlen, aber solange die „Brandmauer“ existiert, es keine konservative Politik mehr geben wird.
Aber darauf kann er sich ja einstellen.
Die CDU überall nur noch der Juniorpartner, grün oder SPD nicht mehr existent.
Klar, es wird schwer, das von schwarzgrün-rotgrün-grüngrün-gelbgrün an die Wand gefahrene Land noch zu retten. Ist aber mit den richtigen Entscheidungen sicher möglich.
Ihr vom Parteienkartell seid nicht in einem Bunker, ihr seid in einer Grube. Kleiner aber feiner Unterschied….
…und schon bald im Bau.
Und in einer Zwickmühle.
Ein Blender. Das kann weg.
Bayerischer Labersack……ohne Niveau.
Aber 11 Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich, dafür sind die bayerischen Labersäcke dann schon recht?
Laut Google KI war Bayern von 1950 bis 1986 selber Nehmerland des Länderfinanzausgleichs.
@Susan, Nachtrag
Die Gesamtsumme über dreieinhalb Jahrzehnte beträgt inflationsbereinigt 3,4 Milliarden.
@Susan
Ja. Mit einem Bruchteil der Summe, der als Geberland bezahlt worden ist. Kann man übrigens leicht recherchieren.
Herr Weber, wer redet ihnen immer diesen Unsinn ein?
Die Uschi und der andere von dem WEF.
Merz und seine Brandmauertruppe sind aber schon im Berliner-Bunker.
WEF-Kadern darf man niemals vertrauen!
Mit Politik haben diese Hanseln nichts mehr zu tun.
Es geht nur noch im Zerstörung.
Man sieht ja täglich, was die Politik anrichtet. Genau diese Parteien werden dafür abgestraft. Wenn sie die Unvernunft nicht erkennen will, entscheidet der Souverän! Weber & Co. kann man nur empfehlen, sich in die Wählersicht hineinzuversetzen.
Wenn Niederbayern denken, geht es meistens in die Hose.
In die Lederhose. ….
Das einzige, was hier in die Hose geht, ist Ihr dümmlicher Kommentar.
….und macht schön die Freimaurerkralle
„… Freimaurerkralle …“
Wer im Jahr 2026 noch von „Freimaurern“ besessen ist, der hat ein ernsthaftes Problem.
Besessen? Ist es nicht eher Unwissenheit derer die keine Ahnung vom aktuellen Zeitgeschehen haben? https://de.euronews.com/2026/03/31/mord-freimaurer-prozess-paris
Nein, im Bunker ist man nicht, wenn man sich selber die „Eier“ abschneidet.
Nur das übliche geplapper von weber