Kreistag
Brandmauer gebrochen: In Görlitz drücken BSW und AfD gemeinsam einen Antrag gegen CDU-Stimmen durch
Am vergangenen Mittwochabend kam es zum Bruch der Brandmauer: Das BSW stimmte gemeinsam mit der AfD im sächsischen Görlitz für einen Antrag – und das erfolgreich auch gegen Stimmen von CDU und Grünen.
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Am Mittwochabend stimmte das BSW zusammen mit der AfD im Kreistag der sächsischen Stadt Görlitz erfolgreich für einen symbolischen Antrag des BSW zur Friedenspolitik, „Völkerverständigung“ und Neutralität. Die gemeinsame Abstimmung ist damit ein erneuter Bruch der Brandmauer gegen die AfD.
Wie ein Foto, das auf der Plattform X kursiert, verdeutlicht, stimmten die beiden Parteien gemeinsam für den Antrag des BSW und erlangten gemeinsam mit den Freien Sachsen eine knappe Mehrheit von 30 zu 26 Stimmen – auch gegen Stimmen von CDU und Grünen. Wie Antenne Sachsen berichtet, beschloss eine Mehrheit des Kreistags, neben der Forderung zur Friedenspolitik, außerdem ein Werbeverbot für den Militärdienst und Rüstungsprodukte.
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Allerdings kündigte der CDU-Landrat Stephan Meyer an, Widerspruch gegen das Werbeverbot einzulegen. „Das ist für die Soldaten und Zivilbeschäftigten ein Schlag in die Magengrube“, behauptet Meyer und bemängelt: „Wenn sie nicht mehr werben dürfen, werden sie benachteiligt.“
Zuletzt forderte der Landrat, Stefan Kerth, von der CDU das Ende der Brandmauer gegen die, nach mehreren aktuellen Umfragen, bundesweit stärkste Partei. In einer Videobotschaft sagte er laut Ostsee-Zeitung, die Christdemokraten sollten Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der AfD festlegen.
„Die Brandmauer ist Unfug, sie hat die AfD gestärkt“, so Kerth. Die CDU müsse sich für Konstellationen jenseits der linken Parteien öffnen. „Besser jetzt, wo sie noch den Ton angeben kann.“ Der Landrat argumentiert, ohne die AfD sei ein Kurswechsel in der Migrationspolitik nicht möglich. „Die CDU will mehr, aber die Brandmauer macht jeden Kurswechsel unmöglich“, resümiert Kerth (Apollo News berichtete).
Das wird „unsere Demokratie“ nicht durchgehen lassen.
** tear down the wall **
SO ist es.
Das schreit förmlich nach Sondersendungen mit Dunja Hayali!!!
Die zieht noch mit Hape durch einschlägige Gassen.
Einen Berg zu versetzen, beginnt mit dem ersten Stein.
Wenn der erste Dominostein erstmal gefallen ist. Die Stimmen derer, die sich gegen eine Brandmauer aussprechen, nehmen zu. Gut so 👍.
Stefan Kerth ist parteilos…früher bei der SPD…aber es stimmt…er hat sich gestern per Youtube-Video gegen die Brandmauern ausgesprochen…
Hervorragende Entscheidung von AfD, BSW und Freien Sachsen, Gratulation!👍👍🤝
Das muss die neue Richtung sein und werden ,, neue Parteien braucht das Land . Die alten und morschen Systemparteien müssen weg , das Neue muss her um unser Land wieder mit neuen Ideen zu füllen . Der Muff der alten Kartellparteien legt sich die ein Nebel über unsere Gesellschaft !!
Das nennt man Demokratie!
Da sieht man mal, was man auch an den FREIEN SACHSEN hat !;-))
Sag ich doch die ganze Zeit und schreibe es auch hier! Leider gibt es in der sächsischen AfD ein paar Leute, die eine Brandmauer zu den Freien Sachsen propagieren. Zum Schenkelklopfer der linken Einheitsfront. Die gleichen Leute kritisieren die Brandmauer der CDU ihnen gegenüber und würden am liebsten mit deren gegenwärtigen verkommenen Führungsklique um Kretschmer koalieren und diesen Totengräber Sachsens an der Macht erhalten. Wer könnte diese AfD-Vertreter steuern?
jawoll. Ein kleiner Lichtblick…… weiter so
Qualitât gewinnt. Früher oder später
In Deutschland meistens später. Wenn überhaupt
Eine solchen ur-demokratischen Vorgang muss man heute schon hervorheben, im besten Deutschland.
Die AfD ist nicht durch die Brandmauer stark, sie ist trotz der Brandmauer stark und ohne die Brandmauer wäre sie noch stärker.
Das weiß auch die CDU.
Die AfD sollte mit dem Verbieten sehr vorsichtig sein. Der liberale Lack könnte sehr schnell abblättern.
… ah, da fühlt sich einer „angeschossen“ … einer, der das Mehrheitsprinzip einer Demokratie nicht verstanden und offensichtlich auch den Artikel nicht richtig gelesen hat …
‚…beschloss eine Mehrheit des Kreistags, …außerdem ein Werbeverbot für den Militärdienst und Rüstungsprodukte.‘ – Das habe ich wohl richtig gelesen, oder?
Ja, die CDU mit den Grünen, so kennen wir das, gleich zu gleich gesellt sich gerne. Aber der CDU Wähler merkt es nicht oder will es nicht merken.
Es können sich auch noch andere gleich und gleich gesellen. Das ist in deren Gehirnen zwar nicht verschaltet (wir die Allmächtigen und die AFD einsam und allein), aber in denen anderer, vernünftiger Leute. Hoffe aus einen Stein wird eine Lawine!
Auch wenn ich den Antrag selber ablehne Freue ich mich doch das er mit Stimmen der AfD und freien Sachsen durchgekommen ist.
Eine solchen ur-demokratischen Vorgang muss man heute schon hervorheben, im besten Deutschland.
Wann kommt ein Anruf zum rückgangig……?
Wenn es innerhalb der Brandmauer brennt, ist es schlecht für die, die sie gezogen haben.
Gut so! Wenn dann die Leute sehen, dass nichts Schlimmes passiert wenn die AFD „mitregiert“, oder sich sogar in den Ländern alles bessert, zieht NRW und Niedersachsen nach! Es gibt noch gute Neuigkeiten. 🤩
Ach, die CDU kann noch den Ton angeben? Besonders im Bund, gell, wo ständig vor dem sensiblen Klingbeil eingeknickt wird. Ich halte von dieser Brandmauer gar nichts, sollte sie allerdings dazu dienen die CDU komplett in den Boden zu hauen, dann bitte weiter so. Jeder bekommt letzt endlich das was er verdient hat.
Na, da werden sich bestimmt die „aufrechten Demokraten“ noch etwas einfallen lassen…
So geht Demokratie. Man muss für die Sache einstehen aber das kann Grün|Rot nicht.
Gestern beim Lanz Frau Dröge. Die weiß noch nicht einmal wie hoch der Bundeshalt ist! Sie will nicht raten. Mein lieber man das sagt alles.
Brandmauer – das war eine Erfindung des „genialen Strategen“, Peter Tauber
SPD und Grüne klatschten sich vor Freude auf die Schenkel und hielten sich jahrelang die Bäuche vor Lachen.
Vielleicht kommt es jetzt allmählich zu einem Umdenken.
In diesem Fall müssten die CDU/CSU Abgeordneten zugeben, dass sie über 20 Jahre nur Mist gebaut haben und Müll beschlossen. Diese „Generation der Unfähigen“ gehört, nebenbei bemerkt, sowieso komplett aus Positionen abgeräumt.
Hüpft Merkel schon rum?
Diese Frau agiert im Hintergrind mit ihre 9 MA.
Die Brandmauer ist meines erachtens nach sowieso VERFASSYNGSWIDRIG!
Nach dem GG ist jeder Abgeordnete nur seinem GEWISSEN verpflichtet. Einen Abgeordneten, durch welchen Parteibeschluß auch immer, in dieser Verpflichtung zu behindern bedeutet einen Verfassungsbruch zu Benevento (ohhh Amtseid) oder der Abgeordnete ist Gewissenlos!
Und damit sind wir beim Fraktionszwang. Dieser wurede, wenn ich mich recht entsinne, von Herbert Wehner gegründet. Welche Partei? SPD