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Kreistag
Brandmauer gebrochen: In Görlitz drücken BSW und AfD gemeinsam einen Antrag gegen CDU-Stimmen durch
Am vergangenen Mittwochabend kam es zum Bruch der Brandmauer: Das BSW stimmte gemeinsam mit der AfD im sächsischen Görlitz für einen Antrag – und das erfolgreich auch gegen Stimmen von CDU und Grünen.
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Am Mittwochabend stimmte das BSW zusammen mit der AfD im Kreistag der sächsischen Stadt Görlitz erfolgreich für einen symbolischen Antrag des BSW zur Friedenspolitik, „Völkerverständigung“ und Neutralität. Die gemeinsame Abstimmung ist damit ein erneuter Bruch der Brandmauer gegen die AfD.
Wie ein Foto, das auf der Plattform X kursiert, verdeutlicht, stimmten die beiden Parteien gemeinsam für den Antrag des BSW und erlangten gemeinsam mit den Freien Sachsen eine knappe Mehrheit von 30 zu 26 Stimmen – auch gegen Stimmen von CDU und Grünen. Wie Antenne Sachsen berichtet, beschloss eine Mehrheit des Kreistags, neben der Forderung zur Friedenspolitik, außerdem ein Werbeverbot für den Militärdienst und Rüstungsprodukte.
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Allerdings kündigte der CDU-Landrat Stephan Meyer an, Widerspruch gegen das Werbeverbot einzulegen. „Das ist für die Soldaten und Zivilbeschäftigten ein Schlag in die Magengrube“, behauptet Meyer und bemängelt: „Wenn sie nicht mehr werben dürfen, werden sie benachteiligt.“
Zuletzt forderte der Landrat, Stefan Kerth, von der CDU das Ende der Brandmauer gegen die, nach mehreren aktuellen Umfragen, bundesweit stärkste Partei. In einer Videobotschaft sagte er laut Ostsee-Zeitung, die Christdemokraten sollten Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der AfD festlegen.
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„Die Brandmauer ist Unfug, sie hat die AfD gestärkt“, so Kerth. Die CDU müsse sich für Konstellationen jenseits der linken Parteien öffnen. „Besser jetzt, wo sie noch den Ton angeben kann.“ Der Landrat argumentiert, ohne die AfD sei ein Kurswechsel in der Migrationspolitik nicht möglich. „Die CDU will mehr, aber die Brandmauer macht jeden Kurswechsel unmöglich“, resümiert Kerth (Apollo News berichtete).
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Das wird „unsere Demokratie“ nicht durchgehen lassen.
** tear down the wall **
SO ist es.
Eure 20,5 Prozent-Demokratie?
Einen Berg zu versetzen, beginnt mit dem ersten Stein.
Stimmt, aber wenn man die Steinchen an der richtigen Stelle wegnimnt, kann alles ganz schnell zusammenbrechen…😊
Das schreit förmlich nach Sondersendungen mit Dunja Hayali!!!
Die zieht noch mit Hape durch einschlägige Gassen.
meinen Sie etwa anrüchige Gassen für sexuell Spezialisierte?
ins Glockenbach Viertel in München?
Die werden wohl auf der Braunsdorfer Halbinsel im Verborgenen ein Schnäpschen trinken.
Wenn der erste Dominostein erstmal gefallen ist. Die Stimmen derer, die sich gegen eine Brandmauer aussprechen, nehmen zu. Gut so 👍.
Das nennt man Demokratie!
Hervorragende Entscheidung von AfD, BSW und Freien Sachsen, Gratulation!👍👍🤝
Das muss die neue Richtung sein und werden ,, neue Parteien braucht das Land . Die alten und morschen Systemparteien müssen weg , das Neue muss her um unser Land wieder mit neuen Ideen zu füllen . Der Muff der alten Kartellparteien legt sich die ein Nebel über unsere Gesellschaft !!
Stefan Kerth ist parteilos…früher bei der SPD…aber es stimmt…er hat sich gestern per Youtube-Video gegen die Brandmauern ausgesprochen…
Da sieht man mal, was man auch an den FREIEN SACHSEN hat !;-))
Sag ich doch die ganze Zeit und schreibe es auch hier! Leider gibt es in der sächsischen AfD ein paar Leute, die eine Brandmauer zu den Freien Sachsen propagieren. Zum Schenkelklopfer der linken Einheitsfront. Die gleichen Leute kritisieren die Brandmauer der CDU ihnen gegenüber und würden am liebsten mit deren gegenwärtigen verkommenen Führungsklique um Kretschmer koalieren und diesen Totengräber Sachsens an der Macht erhalten. Wer könnte diese AfD-Vertreter steuern?
Ein Görlitzer oder Sachse mit Charakter, der sich noch an den 17. Juni 1953 erinnern kann, stimmt nie und nimmer mit der SED 3.0 ab.
Das liegt daran, dass die Freien Sachsen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Das hat die AfD sich aber selbst zuzuschreiben, weil sie selbst vor den Linken nur zu gern kuschen und Leute aussieben und damit genau das gleiche tun wie die anderen. Entweder sind wir alle gleich oder eben nicht. Ohne diese Ausschlussverfahren bei der AfD würde es die Freien Sachsen sicher gar nicht erst geben und die AfD hätte locker 2 Prozent mehr. Gleiches gilt für Die Basis. Man sollte sich endlich zusammenraufen. Wir brachen keine hundert Spltitterparteien sondern eine geschlossene Einheinheit die zusammen für unser aller Freiheit steht.
Sing mein Sachse sing … klingt mir noch im Ohr 😁😁😁
S U P E R !
jawoll. Ein kleiner Lichtblick…… weiter so
Gratulation 👏🏼
Die AfD ist nicht durch die Brandmauer stark, sie ist trotz der Brandmauer stark und ohne die Brandmauer wäre sie noch stärker.
Das weiß auch die CDU.
Eine solchen ur-demokratischen Vorgang muss man heute schon hervorheben, im besten Deutschland.
Qualitât gewinnt. Früher oder später
In Deutschland meistens später. Wenn überhaupt
Geht doch! Weiterso!
Zwischen BSW und AfD bestand niemals eine Brandmauer, sie konnte demnach auch nicht brechen.
Dem Internet zufolge hätten BSW, AfD und Freie Sachsen zusammen 41 Stimmen, CDU und Grüne/SPD zusammen 28. D. h.. wie so oft in Kommunalparlamenten wurde nicht geschlossen nach Fraktion abgestimmt. Ich vermute, dass es bei der AfD sehr viele Enthaltungen gab.
Das Abstimmungsverhalten der AfD-Mandatsträger ist dank der Freien Sachsen genau bekannt. Dank der Freien Sachsen wird auch immer wieder die dubiose Rolle der sächsischen AfD-Führung öffentlich gemacht, deren penetrante Anbiederung an das Kretschmer-Regime einmalig in den ostdeutschen Landesverbänden ist. Mit nahezu 200.000 Followern auf Telegram sind die Freien Sachsen in der Lage, flächendeckend über die Kungeleien der sächsischen AfD-Spitze zu informieren. Ein Glücksfall für Sachsen, den wiederum die anderen ostdeutschen Länder in dieser Form, auch wieder zum Glück, nicht nötig haben. Dort gilt klare Kante gegenüber den Schuldigen am Niedergang.
Ja, die CDU mit den Grünen, so kennen wir das, gleich zu gleich gesellt sich gerne. Aber der CDU Wähler merkt es nicht oder will es nicht merken.
Es können sich auch noch andere gleich und gleich gesellen. Das ist in deren Gehirnen zwar nicht verschaltet (wir die Allmächtigen und die AFD einsam und allein), aber in denen anderer, vernünftiger Leute. Hoffe aus einen Stein wird eine Lawine!
Auch wenn ich den Antrag selber ablehne Freue ich mich doch das er mit Stimmen der AfD und freien Sachsen durchgekommen ist.
Wer Werbung für die Bundeswehr verbietet, darf sich nicht beschweren, wenn Werbung gegen die Bundeswehr verboten wird.
Eine solchen ur-demokratischen Vorgang muss man heute schon hervorheben, im besten Deutschland.
Und wieder werden anschließend Gerichte entscheiden und nicht mehr die Politik! Wofür brauchen wir die eigentlich noch? Könnten ne Menge Geld sparen!
Irgendwie Widersprüchlich , das Werbungsverbot in diesen Landkreis.
AFD Wahlprogramm:
Für eine starke und stolze Bundeswehr
Jede sicherheitspolitische Strategie braucht Menschen, die sie umsetzen. Die Männer und Frauen unserer Bundeswehr schwören, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Damit haben sich unsere Soldaten verpflichtet, auch den höchsten persönlichen Preis zu zahlen, um unsere Heimat und ihre Menschen zu schützen. Dieses Bekenntnis ist uns Verpflichtung und Auftrag zugleich. Der Arbeitskreis Verteidigung setzt sich für eine deutliche Erhöhung des Wehretats und die Vollausstattung unserer Streitkräfte ein.
Das Wahlprogramm ist ein Programm für den Fall einer Regierungsübenahme. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass Deutschland nicht mehr von Kriegstreibern regiert würde und die BW ihren ursprünglichen Auftrag wieder gerecht wird.
Dann wäre aber das Problem NATO .
Auch eine AFD müsste sich daran halten.
urkomisch diese blauen…
angeblich ist putin unser freund… frieden, nicht provozieren,…nato-osteerweiterung ganz schlimm,……
aber hier die wehrpflicht einführen wollen. mehr natobeiträge fordern, etc…. gegen welchen feind genau? 🤣🤣🤣🤣
Es ist immer noch ein Unterschied ob man zur Wehrpflicht aufruft wegen eines Krieges den man selber provoziert oder zur Verteidigung des Landes. Die AfD beteiligt sich nicht an der Kriegspropaganda der Kartellparteien.
So sind Sie die Superpatrioten. Teile der AfD entblöden sich ja auch nicht ausgerechnet die zwei größten Islamisierungsbetreiber hofieren zu wollen.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1030496
https://www.bild.de/politik/inland/afd-politiker-krah-lobt-tuerkei-waffenbrueder-und-enge-freundschaft-67236333f7653a077c0e8c4f
Da fällt einem wirklich nichts mehr ein. Egal was man von der Regierung hält. Die Bundeswehr hat ein Recht Personalwerbung zu betreiben, wie in jedem anderen Land. Und unsere Rüstungsindudtsrie schafft Arbeitsplätze, auch die dürfen Werbung machen.
Angeblich will die AfD auch remigrieren, buhlt aber gezielt um muslimische Stimmen. Im Grunde kann man der AfD das Land auch nicht anvertrauen. Markige Bierzeltreden vor der Wahl, purer Opportunismus hinterher.
Die AFD ist eine gesteuerte Opposition, die dafür da ist, echte Alternativen von unten zu verhindern. Sie stützt sich auf das Prinzip Hoffnung und ist ein politischer Gemischtwarenladen, indem sich jeder aussuchen kann, was er möchte. Solange man noch in der Opposition ist, kann man sich so etwas ja auch konsequenzlos erlauben. Einmal an der Regierung beteiligt, wird sie alles kritiklos mitmachen, was sie bisher abgelehnt hat.
Die AfD sollte mit dem Verbieten sehr vorsichtig sein. Der liberale Lack könnte sehr schnell abblättern.
Die AfD wäre unnötig, wenn sie nicht antreten würde, um den von rotgrün angerichteten Verbots-Irrsinn zu verbieten, sobald es ihr möglich wird, Und das hoffentlich bald, ehe es zu spät ist, wenn es das nicht schon ist.
„Die AfD wäre unnötig, wenn sie nicht antreten würde, um den von rotgrün angerichteten Verbots-Irrsinn zu verbieten, sobald es ihr möglich wird“
Und weil die AfD Verbote verbieten will, verbietet sie jetzt der Bundeswehr Rekruten zu werben und deutschen Unternehmen Werbung zu machen?
Klingt ein bißchen dämlich oder?
was dem eigenen machterhalt nützt wird nie abgeschafft. davon wird nur solange populiert bis sie selber regieren. so wars immer, so wirds immer sein.
einzige weltgeschichtliche ausnahme die guten menschen von der afd.
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Man kann Verbote abschaffen, aber sie zu verbieten, ist ein abenteuerliches Konstrukt, das nur in IHREM Gehirn stattfindet. Sie sind wohl noch in der DDR zur Schule gegangen.
Was ist denn an der AfD bitteschön noch libertär? Gerade die Ostverbände pflegen doch ihren als Sozialpatriotismus getarnten Nationalbolschewismus. Man ist zwar für Trump, wettert aber gegen die USA, man haßt uns Wessis, nimmt aber unser Geld, man ist gegen Ausländer, findet aber Krah toll, der von Bündnissen mit dem Islam schwärmt, man ist angeblich patriotisch und will Geschichtsbetrachtung korrigieren, hofiert aber die Russen und ganz wichtig, man schimpft auf den Zionismus, auch wenn man noch nie einen Juden gesehen hat.
… ah, da fühlt sich einer „angeschossen“ … einer, der das Mehrheitsprinzip einer Demokratie nicht verstanden und offensichtlich auch den Artikel nicht richtig gelesen hat …
‚…beschloss eine Mehrheit des Kreistags, …außerdem ein Werbeverbot für den Militärdienst und Rüstungsprodukte.‘ – Das habe ich wohl richtig gelesen, oder?
Wann kommt ein Anruf zum rückgangig……?