Hohe Wahlbeteiligung
Brandenburg: Zwei-Drittel-Mehrheit für AfD-nahen Bürgermeister, Stichwahlen mit AfD in Oranienburg und Eisenhüttenstadt
Bei den Bürgermeisterwahlen in Brandenburg am Sonntag konnte die AfD mehrere Erfolge einfahren: In Oranienburg und Eisenhüttenstadt macht man sich bei den Stichwahlen Hoffnungen auf den ersten AfD-Bürgermeister in Brandenburg.
Der mit verschiedenen Disziplinarverfahren konfrontierte Bürgermeister von Rheinsberg, Frank-Rudi Schwochow, ist wiedergewählt. Mit 65,2 Prozent erhielt der von der AfD unterstützte Politiker der Regionalpartei BVB/Freie Wähler fast zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. 67,7 Prozent aller Wahlberechtigten beteiligten sich an der Wahl.
In elf weiteren Städten gewann am Sonntag direkt im ersten Wahlgang ein Bewerber die absolute Mehrheit. Alle elf waren entweder parteilos oder für die CDU angetreten. Bei den übrigen fünf Bürgermeisterwahlen in Brandenburg müssen Stichwahlen entscheiden, wer in die Rathäuser einzieht. In zwei Fällen scheiterten AfD-Kandidaten daran, unter die Top zwei zu kommen. In Bad Freienwalde nimmt ein von der AfD nominierter Parteiloser an der Stichwahl teil. Zweimal haben Parteikandidaten der AfD gute Chancen zu gewinnen.
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So kommt die AfD-Kandidatin in Oranienburg auf 28 Prozent, ihre SPD-Gegenkandidatin auf 19 Prozent. Der Amtsinhaber Alexander Laesicke, der in der Vergangenheit zunächst Mitglied der SPD, dann der Grünen gewesen war, landete nur auf Platz 5. Die Wahlbeteiligung in der Kreisstadt des Landkreises Oberhavel, die etwa 50.000 Einwohner zählt, lag bei 58 Prozent.
Eisenhüttenstadt, einst als sozialistische Wohnstadt konzipiert, entschied sich zu 38 Prozent für den AfD-Mann Maik Diepold. Er geht damit zumindest nominell als Favorit in die Stichwahl gegen Marko Henkel von der SPD. Beide kämpfen nun um die Stimmen, die ein CDU-Kandidat und ein Parteiloser in der ersten Runde erringen konnten.
Bislang stellt die AfD deutschlandweit nur einen hauptamtlichen Bürgermeister, und zwar Hannes Loth im anhaltischen Raguhn-Jeßnitz. Dazu kommt ein weiterer Wahlbeamter, der Landrat des Landkreises Sonneberg, Robert Sesselmann. In Brandenburg ist der Partei ein solcher Erfolg noch nicht gelungen.
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Gegen den mit über 60 Prozent der Stimmen wiedergewählten 38-jährigen Bürgermeister von Rheinsberg etwa stellten SPD und CDU eigene Kandidaten auf, die AfD dagegen nicht. „Rheinsberg ist nicht gespalten“, lautet denn auch das Fazit des Wiedergewählten. Der SPD-Kandidat erhielt 8,6 Prozent, die CDU-Kandidatin 12,7 Prozent. Beide erklärten unabhängig voneinander übereinstimmend, das Ergebnis sei „niederschmetternd“. Der parteilos angetretene Fraktionsvorsitzende der Linken kam mit 13,5 Prozent auf Rang 2.
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Der Linke witterte nicht nur einen „rabenschwarzen Tag“, sondern schloss den langjährigen Amtsinhaber rhetorisch gleich ganz aus dem Kreise der „drei demokratischen Kandidaten“ aus. Kandidaten ohne Parteibuch, wie in Bad Freienwalde, oder mit anderer Parteizugehörigkeit, wie in Rheinsberg, führen die AfD zwar ein Stück weit aus der Isolation. Gegenüber den etablierten Parteien gilt das aber nur sehr bedingt.
Flächendeckend war der Erfolg der AfD im Übrigen nicht: In Nuthe-Urstromtal kam der AfD-Kandidat gegen den parteilosen Amtsinhaber nur auf 7,1 Prozent, das schlechteste Ergebnis der Partei an diesem Sonntag. Grüne Kandidaten gab es derweil nirgends, die Partei hat keinen einzigen Kandidaten aufgestellt.
Das Kartell wird AfD-Erfolge zu verhindern wissen.
Noch.
Zur Not wird der Kandidat nachträglich ausgeschlossen.
Oder die Wahl wird von einer älteren Dame rückgängig gemacht.
Oder der AfD-Kandidat einer „Kemmerich-Behandlung“ unterzogen.
Irgendwas wird sich schon anbieten.
Ergebnisse sehe ich mit Wahlmanipulation. Man kann den Ergebnissen nicht mehr trauen. Die AfD hätte die absolute Mehrheit.
In Mülheim wurde zugunsten der migrantischen SPD-OB-Kandidatin falsch ausgezählt.
Die Verschwörungstheorie ist, dass es keinen Wahlbetrug gibt.
Man nennt es nur „Demokratie-Rettung“.
Klar doch hätte die AfD die „absolute Mehrheit“. Kann gar nicht sein, dass die Mehrheit vernünftig ist und demokratische Parteien wählt. Sicherlich haben Sie auch Belege über die „Wahlmanipulationen“ überall?
Klasse, wie lange man Menschen, wieder und wieder, verarschen kann…
Das Kartell ist nicht demokratisch, FSO.
„Deren Demokratie“ wird schon einen Weg finden…
Ernstgemeinte Fragen:
Würde ein Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin während der Amtszeit merken, dass man sich zur AfD zugehörig fühlt–könnte er oder sie dann Mitglied der AfD werden–oder müsste es dann zu Neuwahlen kommen?
Gemeinderäte dürfen Fraktionen wechseln, was dann auch zu anderen Mehrheiten führen könnte. Ich glaube, dass auch Abgeordnete von Landtagen und dem Bundestag die Partei wechseln dürfen.
Würde die AfD verboten werden, dürften Bundestags-Abgeordnete der AfD dann geschlossen z.B. zur CDU wechseln–ohne dass es Neuwahlen geben müsste?
Und sie werden ihn wie überall mit „ihrer Demokratie “ verhindern. Obwohl im Osten die Leute doch klarer blicken. Ich drücke der AfD die Daumen