Das Urteil des Bundesrechnungshofes ist vernichtend: Die Energiewende-Politik birgt aktuell „gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele“, meint der Chef des unabhängigen Finanz- und Haushaltswatchdogs. Der Bericht ist eine absolute Generalabrechnung mit der Energiepolitik der letzten Jahre und insbesondere der Ampel-Politik.

Es ist bereits der zweite Sonderbericht zur Energiewende. „Seit unserer letzten Bilanz in 2018 hat sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, bei dessen Vorlage. „Das ist ernüchternd.“

Das Urteil ist klar und brutal: „Schon heute belasten sehr hohe Stromkosten den Wirtschaftsstandort Deutschland und die privaten Haushalte“, stellt die Behörde fest. Und: „Die Energiewende ist mit massiven Kosten verbunden, weitere Preissteigerungen sind absehbar.“ Die Regierung sei nicht ehrlich zu den Bürgern, was die zu erwartenden Strompreise angehe, meint der Rechnungshof.

Die schwerwiegendste Konklusion des Rechnungshofes ist aber: Die Energiesicherheit ist in Deutschland bald nicht mehr gegeben. Durch den Wegfall konventioneller Kraftwerke ergebe sich eine „Planungslücke“ von 4,5 Gigawatt, was der Kapazität von vier großen konventionellen Kraftwerken entspricht. 

Strommangel? Ein rechter Mythos!

Das ist bemerkenswert. Medial und politisch wurde uns ja in den vergangenen Jahren immer wieder erklärt: Stromknappheit und Blackout sind eine Verschwörungstheorie. „Den sogenannten Blackout nutzen besonders die politische Rechte und verschwörungsaffine Menschen, um Stimmung gegen erneuerbare Energien und den Staat zu machen“, schrieb Correctiv im Sommer 2022. Die vom Grünen-Politiker Klaus Müller geleitete Bundesnetzagentur erklärt: „Ein großflächiger Blackout ist äußerst unwahrscheinlich“.

Der MDR stellt wenige Monate später fest, ein Blackout in Deutschland sei „ein äußerst unwahrscheinliches Szenario. Trotzdem wird es seit Monaten von Medien und Politik immer wieder zum Thema gemacht. Das schürt Ängste in der Bevölkerung.“ Parteien und „extreme Rechte“ würden das für ihre politische Agenda nutzen.

Das Faktenchecker-Format des Bayerischen Rundfunks, der „Faktenfuchs“, erklärte die Angst vor dem Energiewende-Blackout auch für verschwörerisch: „Ein bayerischer YouTuber behauptet in einem Video, ein solcher Blackout werde mit der fortschreitenden Energiewende deutlich wahrscheinlicher (…). Dass es wegen der Energiewende zu einem Blackout kommt, halten alle vom #Faktenfuchs befragten Expertinnen und Experten für unwahrscheinlich.“

Und die linke Ökonomin Claudia Kemfert schaltete sich auch ein: „Wichtig ist, deutlich zu machen: Wir haben kein Blackout-Problem”, meint sie. „Die Energieversorgungssicherheit ist auch mit einer Vollversorgung aus erneuerbaren Energien gesichert,“ so Kemfert. Ein Sprecher der Bundesnetzagentur bestätigt ihre Einschätzung in einer E-Mail an den BR: „Die Energiewende und der steigende Anteil dezentraler Erzeugungsleistung haben keine negativen Auswirkungen auf die Versorgungszuverlässigkeit.” 

Die Realität sieht anders aus, wie der Bundesrechnungshof jetzt dokumentiert hat. Und eine weitere „Verschwörungstheorie“ ist mal wieder wahr geworden.

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