Bundeshauptstadt
„Bezahlbare-Mieten-Gesetz“: Berliner Grüne drohen Vermietern mit Sozialquote und Zwangsverkäufen
In der Bundeshauptstadt wollen die Grünen eine Sozialquote für Vermieter einführen: Wer laut „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ nicht genug Sozialwohnungen anbietet, könnte dann im schlimmsten Fall zum Verkauf gezwungen werden.
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Die Berliner Grünen planen ein striktes Mietgesetz, das Vermieter mit harten Regulierungen belegen soll. Mit dem „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ will man Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen dazu zwingen, mindestens zehn Prozent als Sozialwohnungen vergünstigt zu vermieten. Zuerst berichtete die BZ.
So soll diese Regelung für Vermieter mit bis zu 1000 Wohnungen gelten. Ab 1000 Wohnungen sollen zusätzliche Regulierungen gelten: Dann sollen zusätzliche Bedarfsgruppen wie Obdachlose, Studenten und Azubis berücksichtigt werden. Ab 2000 Wohnungen wird die Quote der Sozialwohnungen auf ein Drittel angehoben.
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In Berlin sind Sozialwohnungen zunehmend rar: 80.000 gibt es noch – bereits im kommenden Jahr werden es 4.000 weniger sein. Berechtigt für die Anmietung solcher Wohnungen sind Menschen mit einem „Wohnberechtigungsschein“ (WBS) – rund die Hälfte der Berliner Haushalte hat darauf Anspruch, nur 50.000 nutzen ihn tatsächlich. Da der WBS in mehrere Gruppen nach Einkommen gestaffelt ist, sollen vor allem die beiden unteren WBS-Gruppen mit dem Gesetz gefördert werden.
Wer sich nicht an die Vorgaben hält, soll, wenn es nach den Grünen geht, hart bestraft werden: Unrechtmäßige Einnahmen aufgrund eines zu hohen Mietpreises würden dann durch den Staat abgezogen werden. In bestimmten Fällen droht sogar der Zwangsverkauf der Wohnungen – diesen Vorgang würde im Plan der Grünen ein neues Landesamt mit rund 50 Beschäftigten ausführen.
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„Mieten sind die entscheidende Frage für den sozialen Frieden“, meint zu dem Plan der grüne Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr, Werner Graf. Er und seine Partei haben gute Chancen, im kommenden Jahr in den Senat zurückzukehren: Auch wenn die Grünen bei lediglich rund 15 Prozent in den Umfragen stehen, hat die CDU in der Bundeshauptstadt deutlich an Boden verloren – dadurch rückt eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung in greifbare Nähe.
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Ich kenne keinen Projektentwickler, der ohne direkten Kontakt zur Berliner Politik, dort noch in den Wohnungsbau investieren will. Weniger Wohnungen lösen höhere Mieten aus, die wiederum lösen weitere Verstaatlichungsfantasien linksgrüner Mileus aus. Ein Perpetuum mobile der politisch-ökonomischen Selbstversorgung als Geschäftsmodell. Das Endgame ist dann die KWV, die im Desaster geendete kommunale Wohnungsverwaltung der DDR, die nicht einmal mehr die gröbste Wartung und Instandhaltung finanzieren konnte.
Genauso ist es.
Die Verursacher der steigenden Mieten (also die Linken und Grünen) machen nicht nur kontraproduktiven Populismus, dafür aber misandrische Hetze mit „Ich brauche keinen Typen, sondern eine Wohnung“-Kampagnen.
Man stelle sich vor, die hätten rausgebraucht: „Ich brauch keine dumme Tussi, sondern ein Wohnung“. Das wäre zwar genauso am Thema und Ursache vorbei, aber wäre wenigsten durch enormen Protest eingestampft worden.
Genau mein Humor.
Erst einen Wohnungsmangel herbeiregieren und dann per Gesetzen die Schuld den Vermietern zuschieben wollen. Grüne Politik par excellence.
unsinn…
wüsste nicht, welche nachteile vermieter dadurch hätten oder welche schulden die dadurch zu zahlen hätten?
richtig ist, dass ein wohnungsmangel durch migration entstand.
was du monierst ist, dass vermieter durch wohnungsknappheit nicht noch mehr abkassieren können. sozusagen von fehlentscheidungen des staates (oder von mir aus der linken) profitieren. sozusagen massenmigration UND als zugabe noch höhere mieten für alle.
da halte ich den linken plan für schlauer.
massenmigration, mietniveau halten, sogar für afd-wähler die zur miete wohnen. 😉
lediglich vermieter mit unehrenhaften absichten dürfen gegen mietpreisbremse sein, weil die die einzigen sind, die von wuchermieten profitieren. alle anderen die dagegen sind, sind genuin dumm. die würden sich bestimmt auch die steuern freiwillig selber erhöhen.
Nachteile für Vermieter:
– Menschen die im Sozialsystem hängen, haben oft Probleme im Umgang mit Geld, Terminen, Schriftverkehr, usw. d.h. auch die Zahlung direkt vom Amt an den Vermieter ist nicht gesichert, wenn sie die Anträge nicht ausfüllen
– Verleben der Wohnung – Arbeitslose hängen zum Teil 24/7 in der Wohnung, rauchen, pflegen die Wohnung nicht, etc.
– Repektloses Verhalte anderen gegenüber.. man ist ja sozial sowieso schon unten durch – das kann ordentliche Mieter vergraulen
– bei Schäden ist da nichts zu holen
– Wenig Geld resultiert oft in Ölflecken am Parkplatz. So findet man in den USA Crackhöhlen 😂
– und immer so weiter…
Also als Vermieter hat man einfach mehr Arbeit mit so Leuten und eine Quote sollte zumindest mit Pflichten für den Staat und mehr Voraussetzungen verbunden sein. Sonst muss man als Vermieter am Ende in seinem Neubau irgendwelche Junkies aufnehmen.
Silberblick, babyblauer Anzug, Einstecktuch – das ist Graf Werner Von Den Grünen.
Ein Adliger wie man ihn liebt.
Wer mit 1.000.000.000.000 Euro im Jahr keine Wohnungen bauen kann und dann weitere 2.300.000.000.000 Euro Kreditspielraum sich selbst genehmigt, der hat einfach abzutreten.
Ist doch komisch seit 2015 gibt es KEINE Mrd.-schwere Bauprogramme für Senioren, Obdachlose und junge Familien. Aber jedes Jahr fließen bundesweit Mrd. in Anmietung von Hotels, Schlösser, Container oder reguläre Wohneinheiten für Wanderer.
Erkennt man die Prioritäten?
du darfst gerne mehr miete zahlen. sehr gerne sogar.
Hab ich nicht nötig – bin selbst Vermieter und lege meine Preise fest. 💰
@ Blaue sind witzig Sie scheinen nicht zu begreifen, oder zu wissen, das weniger Miete, weniger Instandsetzung bedeutet.
Schauen Sie mal nach Argentinien Sie Dödel. Da sind die Mietpreise um 30% gesunken. Warum? Weil sich der Staat da mittlerweile raus hält. Aber Sozialisten wie Sie werden es nie kapieren.
Die „Strafen“ gehen nicht zurück an die geschröpften Mieter, sondern die will der Staat einstreichen. Dieser Staat kommt seinem sozialen Wohnungsbauauftrag nicht nach, verprasst das Geld lieber sonstwo auf der Welt. Und bei weniger Migration, wären auch die Wohnungen nicht so heiß umkämpft, die Preise würden automatisch sinken. Also man sieht : alle Probleme sind von der Politik gemacht.
Nun, so als witziger Blauschreiberling sollte man wenigstens manchmal den Kopf zur Seite neigen, damit sich die Intelligenz in einer Ecke des spupracervikalen Hohlraums sammeln kann …
Freigabe,
mein Fehler. Selbstverständlich geht 99% Profit in die Instandhaltung. 🤣
Tom68
in der DDR war noch besser, 40 DM.
In Russland soll auch erschwinglich sein
wortleser
du bist nicht fähig etwas intellektuell zu verarbeiten.
vermieter kann die strafen problemlos vermeiden, so wie SAUBERE Vermieter gar keine Problem haben, so wie deren Mieter.
Ost-Mark gemeint, in DM 1:7
🤣
Halt doch einfach deinen Mund und nimm endlich deine Medikamente ..🧐
Bendix
ich wäre schon glücklich, wenn ich in blauen köpfen nur eine aktive synapse finden würde.
ich auch,
bin aber mensch geblieben und lebe trotdem ganz gut. 😉
du legst deine preise übrigens nicht eigenständig fest, sondern hoffst, dass die gier der anderen dir mehr profit ermöglicht.
im übrigen richtet sich das alles nicht gegen kleinvermieter, sondern gegen große wohnungskonzerne.
klar gibt es immer typen wie dich (wobei ich nicht glaube, dass du vermieter bist), die an der not anderer menschen immer noch mehr verdienen möchten.
ps
warscheinlich warst du auch ganz vorne bei den aufgeregten mit dabei, als der vermieter sein eigentümerrecht gegen die afd gerichtlich durchgesetzt hat. weh und ach, gelle? immerso wie ihr es gerade braucht. 😉
pss
und außerdem, für typen wie dich ist migration von vorteil. knapper wohnraum, mehr profit. von daher bist du mehr als unglaubwürdig.
Die Frage wäre auch, ob sich dann die Grünen oder die Stadt mit dem Finanzamt direkt zoffen würden. Denn das Finanzamt tendiert dazu, die Mieten nach oben drücken zu wollen, wenn nach ihrem Gusto die Mieten zu günstig erscheint. Schiesslich will der Fiskus ja möglichst viel Steuern für die Grünen, pardon, die Stadt einsammeln.
Ich frage mich eh welcher halbwegs denkende Mensch in Wohnungen in Berlin investiert. Aber nun gut, muss jeder selber wissen.
Nun, das ist doch ganz einfach:
Was der grüne Schielemann da vorschlägt oder verlangt, ist doch längstens Realität: Wenn ich als Wohnungseigner in Berlin die Wahl hätte, würde ich nur noch an Sozialhilfeempfänger und Migranten vermieten. Dafür kommt nämlich der Senat (aka. der Steuerzahler) in geforderter Höhe auf. Um in den Genuß dieses warmen finanziellen Regens zu kommen, würde ich sogar jedem „normalen“ Mieter kündigen, dessen Mietzins der Vergleichsmiete und der Mietpreisbremse unterliegt. Alles andere wäre ökonomisch betrachtet ja völliger Blödsinn …
Das beste Geschäft sind freilich Asylantenheime. Das einzige, was noch nennenswert aus dem Boden gestampft. Nicht nur Berlin, sondern in der ganzen Republik.
Aber nur bei Wanderern, bei Eingeborenen wird auf jeden Cent geachtet. 🤮🤮🤮
Die Frage stellen, ist sie zu beantworten.
Mehr Wohnungen für eine gesellschaftliche Gruppe bedeutet zwangsläufig weniger und Wohnungen für eine andere gesellschaftliche Gruppe,- außer man baut mehr Wohnungen, was Berlin aber nicht will.
Niedrigere Mieten für eine gesellschaftliche Gruppe bedeutet zwangsläufig höhere Mieten für eine andere gesellschaftlich Gruppe oder Verfall der Bausubstanz, – außer man baut mehr Wohnungen, was Berlin aber nicht will.
Die bevorzugte gesellschaftliche Gruppe wird beschrieben (Menschen mit einem „Wohnberechtigungsschein“, Obdachlose, Studenten und Azubis). Über die benachteiligte Gruppe herrscht dagegen Schweigen.
Niedrige Mieten gibt es wenn es genug Wohnungen gibt. Für Wachstum und einen funktionierenden Markt zu sorgen können Sozialisten nicht.
Der neue Sozialismus beginnt wohl in Berlin.
In welche Tasche schielt der?
Enkeltrick: Besorgt über den „sozialen Frieden“ sein. In Wahrheit weniger Geld für die Mietkosten von Bürgergeldempfängern ausgeben müssen.
das ist das Ende der Marktwirtschaft
Grüne sind ohnehin auf Kriegsfuß mit Angebot und Nachfrage.
Wer würde denn in Berlin bei diesen Gesetzen noch Wohnungen kaufen? Hedgefonds wollen Rendite.
Zitat: In Berlin sind Sozialwohnungen zunehmend rar
Erklärung dazu: In Berlin ist Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen nicht nur rar, sondern quasi nicht existent. Leute mit WBS haben gegenüber dem Normalverdiener sogar noch einen kleinen Vorteil.
Warum die Randgruppen Partei noch etwas
Zu melden hat…
Richtig so, vielleicht raffen es Unions- FDP- und Nichtwähler irgendwann.
Nun, bei Herrn Graf von den Grünen scheinen die Eltern nicht nur eine Strabismus-Frühbehandlung unterlassen zu haben, sondern auch ihre kontinuierliche Aufsichtspflicht zugunsten einer geordneten Schulbildung.
Postscriptum: Die Zeit wird knapp! – Wenn diese Regelungen umgesetzt werden sollen, sollt man unbedingt die letzten lebenden Beamten reaktivieren, die noch praktische Erfahrungen mit der staatlichen Wohnraumbewirtschaftung in der DDR hatten.
Weil Wohnen ein lebensnotwendiges Grundbedürfnis ist, muß der Wohnunsmarkt für Investmentgesellschaften größtmöglich unattraktiv sein und es ist absolut richtig was der Grüne hier vorgeschlagen hat.
REMIGRATION JETZT!
Mieterhöhung jetzt!
Mieterhöhung jetzt!
Mieterhöhung jetzt!
Mieterhöhung jetzt!
Diese unsägliche Sekte lässt kurz vor dem Niedergang den Sozialismus in seiner schönster Form nochmals aufblitzen. Wäre es nicht so traurig, könnte man tatsächlich darüber lachen. Was geht nur in diesen Hirnen vor ? Ich werde es nie begreifen.
Man kann es auch so formulieren:
Ausgerechnet die Hauptverursacher und Haupttäter (neben Union und SPD) der Wohnungsnot in Deutschland gerieren sich jetzt als Feuerwehr, um den selbstgelegten Brand zu löschen.
Aber in Berlin wohnen ja genug Bekloppte, die diese Sekte bei nächster Gelegenheit wieder wählen.
„Mieten sind die entscheidende Frage für den sozialen Frieden“, meint zu dem Plan der grüne Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr, Werner Graf.“
Die alles entscheidende Frage dürfte die ROBUSTE GRENZSCHLIESSUNG UND -SICHERUNG sein, Mr. Graf…;-)
Das wirkt sich dann auch signifikant auf den Wohnungsmarkt für bezahlbare Wohnungen aus.
Das ist doch eine Regelung aus Schilda.
Dann habe ich eben 49 Wohnungen und lass die restlichen über Holdings und Trusts in verschiedenen Scheinfirmen laufen. Bis die – vollkommen zu recht übelst – überforderte Justiz in diesem Land die Lage peilt habe ich abkassiert und bin längst über alle Berge.
So oder so ähnlich denken – ebenfalls zu recht – diejenigen die wirklich 1000 Wohnungen am Start haben.
GEIL! Jetzt bekommen die Balina den „wahren Sozialismus“; ick jönn es euch.
Ich würde noch ne Mauer drum bauen und den Stecker ziehen.
Können wir Berlin wieder den Russen überlassen? Würde aufs gleiche hinauskommen
Berlin wäre in kurzer Zeit, wie Moskau heute: Sauber und Sicher.
und mietpreise wie in russland. 😉
Wenn ihrs nicht schafft die Mietpreisbremse zu kippen und dann sauer seid weil ihr nicht mehr Miete zahlen dürft, dann erhöht euch doch die Steuern ein wenig, oder verbrennt die gesparte Kohle.
Kann natürlich sein, dass hier nur Vermieter rumlungern, die ihre AFD-wählenden Mieter gerne noch mehr abzocken wollen. Muss ja. 🙂