Klimawandel
„Bewusstsein für die Ressource schärfen“ – Bayerns Regierung will Wasser-Steuer einführen
Am Dienstag legte die bayerische Regierung den Entwurf für eine Grundwasser-Steuer vor. Diese soll Einnahmen von 80 Millionen Euro jährlich generieren. Laut Markus Söder sei Bayern „besonders“ vom Klimawandel betroffen.
„Unser Ziel ist es, das weniger werdende Wasser optimal zu verteilen mit sparsamem Verbrauch“, sagte Markus Söder auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Um das umzusetzen und „das Bewusstsein für die Ressource Wasser zu schärfen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt, beschloss die Regierung einen Gesetzentwurf für eine Grundwasser-Steuer. Der sogenannte „Wassercent“ soll ab dem 1. Juli 2026 erhoben werden, die Regierung verspricht sich davon Einnahmen von 80 Millionen Euro jährlich. Der Gesetzentwurf soll im Herbst in den bayerischen Landtag eingebracht werden.
Die Steuereinnahmen sollen zweckgebunden für Maßnahmen zum Wasserschutz und Hochwasserschutz verwendet werden. Pro Kubikmeter entnommenen Grundwassers – das entspricht 1.000 Litern – sollen 10 Cent gezahlt werden. Für Privatpersonen rechnet Ministerpräsident Markus Söder mit Kosten von vier bis fünf Euro im Jahr, eine vierköpfige Familie würde laut ihm zwanzig Euro zahlen. Für Unternehmen gilt ein Freibetrag von 5.000 Kubikmetern. Erst, wenn mehr Wasser verbraucht wird, muss gezahlt werden.
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„Natürlich ist der Klimawandel da und er trifft Bayern auch besonders“, sagte Söder auf der Pressekonferenz. Das betrifft vor allem den Alpenraum. Diese Äußerung in Bezug auf Wasser ist zumindest fraglich. Denn Stand 30.07.2025 melden zahlreiche Wasserstellen auf der Webseite der bayerischen Regierung einen „sehr hohen“ oder „hohen“ Grundwasserspiegel im Alpenraum.
Bayern sei „ehedem ein ganz wasserreiches Land“ gewesen, stehe nun aber vor Herausforderungen, so Söder. Der Wassercent sei nur ein Teil der bayerischen Wasserstrategie. Ziel der Strategie sei es, die Wasserverteilung in Bayern zu ändern. Ziel sei es, Wasser vom Süden des Bundeslandes in den Norden zu transportieren. Die Gletscher als „normale Wasserversorgung“ würden in den nächsten Jahren wegfallen, so der Ministerpräsident.
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Der erste Abrechnungszeitraum soll vom 1. Juli 2026 bis zum 31. Dezember 2026 gelten. Ab 2027 soll anschließend das Kalenderjahr gelten. Die Höhe des zu zahlenden Geldes soll entweder nach dem jährlichen Entnahmewert berechnet werden oder es soll die tatsächliche Entnahmemenge zugrunde gelegt werden, wenn diese der Wasserrechtsbehörde mitgeteilt wird, wie aus der Pressemitteilung hervorgeht.
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Bayern ist das 14. Bundesland, das eine Steuer auf Grundwasserentnahme einführt. Unter anderem Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits ein Entnahmeentgelt eingeführt. In Baden-Württemberg wurde diese Abgabe bereits 1988 eingeführt, in Sachsen und Niedersachsen 1992. Hessen und Thüringen haben bisher keine solche Abgabe.
Und gleichzeitig holzt man in Bayern die Wälder für Windräder ab, die ja für die Grundwassersituation essentiell sind.
O – NEIN
Die Kommunen haben im vergangenen Jahr ein Rekordminus verzeichnet. Auch in Bayern.
Hintergrund sind steigende Personal- und Sozialausgaben in Zeiten einer schwachen Wirtschaftskonjunktur.
Die schlechte Finanzlage könnte Investitionen ausbremsen.
5,2 Milliarden Euro. So groß war das Defizit in den kommunalen Kassen im Freistaat im vergangenen Jahr laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung.
Der Wert hat sich im Vergleich zu 2023 fast verdoppelt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/studie-finanznot-von-staedten-und-gemeinden-nimmt-zu,UsRSONa
Der WasserCent ist eine Frechheit gegenüber dem Bürger und nichts weiter als eine weitere Industriesubvention.
Dass es Klimawandel schon immer seit existieren der Erde gegeben hat, will wohl einfach nicht in den Kopf des Weißwurstkaisers: Von Zeit zur Zeit wird es einmal wärmer und dann wieder kälter und andersrum.
Die Luft zum atmen könnte man übrigens auch noch besteuern.
@Susan … es geht um das „H“ … also genau genommen um das H2 und das O … das zusammen ist dann H2O … aber egal, interessiert vermutlich nur wenig
Ist doch schon besteuert = CO2-Steuer
In CO2 ist O2 = Sauerstoff enthalten.
Das kommt bestimmt noch! I Chef in der Natur muß alles was kosten da gibt’s nichts mehr umsonst. Auch der Wind der durch den Garten weht. Wald Betretungsgebühr. Nestlé WEF sagt, Wasser ist kein Grundrecht!
Jeder seriöse Ökonom weiß, das Windräder in Schwachwindgebietern wie Bayern sich niemals rentieren.
Es wird ignoriert und der Stromhunde zahlt.
Völlig falsch. Die Windräder rentieren sich immer, egal ob windreich oder windstill. Sie werden nämlich mit Subventionsgeldern betrieben. Wenn die Subventionen auslaufen, werden sie wieder abgerissen. Später werden neue gebaut weil da das Subventionsprogramm wieder von neuem anfängt.
@ich warte noch …..
Das war richtig lustig. Musste sogar lachen.
Es heißt DIE Stromhunde. 😂
Hier wird dem Bürger mal wieder mit fadenscheinigen Argumenten das Geld aus der Tasche gezogen. Meine Meinung.
soeder erweist sich als braver erfuellungsgehilfe des WEF und der agenda 2030.
traegt er nicht auch immer diesen runden regenbogensticker der agenda?
das wasser rationiert, bepreist und aehnlich co2 gehandelt werden soll, ist ein uralter hut.
schon seit jahren wird das angekuendigt.
im i-net gibts auch genug viedeos von WEF-konferenzen zum thema.
bis 2030 muss es in allen EU laendern durchgezogen sein.
auch private brunnen auf eigengrund sollen miterfasst werden.
( falls einer glaubt, er sei mit soetwas auf der sicheren seite)
wer regelmaessig in den letzten jahren alternativmedien verfolgt hat, ist laengst darueber informiert.
Das Widersinnige daran ist, dass das Wasser gar nicht verbraucht wird. Es bleibt Wasser und kehrt als Wasser wieder zurück in den Kreislauf.
In normalen Zeiten haben die Wasser-Reservoirs Überläufe. Diese Überläufe gehen in den normalen Wasserkreislauf zurück. Ohne erzielte Kostenbeiträge von Verbrauchern. Das will man jetzt ändern.Heisst vllt. Zuschlag für „nicht verbrauchte Verbraucher“?.Wassersparen ist im Extremfall also kontra produktiv.
Richtig. Aber es gab Fälle, wo Leute Wassergebühren zahlen mussten, obwohl sie das Regenwasser ihres Daches in Regentonnen leiteten, um ihren Garten zu wässern.
Und es gab Fälle, wo Leute wegen ungesetzlichen Wasserverbrauchs verurteilt wurden, weil sie auf ihrem Grundstück einen kleinen See anlegten, der sich dann mit Grundwasser füllte. Das Wasser ist überall das gleiche, aber es gehört dem Staat, auch wenn es vom Himmel fällt. Pervers!
Und auch das zahlen wir mit der Steuer für Regen, als Niederschlagabwasser
https://de.wikipedia.org/wiki/Niederschlagswassergebhr
Ja fadenscheinig, sehr sogar. Montags wird einem erzählt, wegen des Klimawandels würden Starkregenfällen zunehmen, dienstags dann verkündet Herr Söder, Wasser werde „weniger werden“. Diesen Quatsch sollte man der geldgeilen Politik nicht durchgehen lassen.
Der neueste Käse ist, dass in Österreich das Grundwasser wegen der Klimaerwärmung (auch Erdverkochung genannt) sich erhitzen würde.
https://report24.news/das-naechste-klimamaerchen-das-grundwasser-wuerde-sich-erhitzen-brodeln-und-dampfen/
Sie können nicht anders, immer neue und noch mehr Steuern. Egal wie viel Geld man in dieses kaputte System Staat steckt, es reicht nie: Wassersteuer, Sonnensteuer, CO2-Steuer, demnächst noch eine Sauerstoffsteuer oder Windsteuer. Es reicht!
Und dann wundern sich diese Politiker warum die Wirtschaft immer weiter Abstürzt! Ich sage unter diesen Politikern kommt unser Land nie mehr auf die Füße im Gegenteil unser Land stürzt ins totale Chaos!!
Wir brauchen ganz dringend die Kettensäge!
Furzsteuer und Orgasmussteuer.
Möglich durch permanente Überwachung mit Smartphones, die niemals ausgeschaltet werden dürfen.
Dann müssen Männer mehr Steuern berappen als Frauen.
Männer brauchen kein Activia – Männer furzen….
Dann wäre ich am 01. Januar jeden Jahres bereits pleite. Demo gegen Furz, sofort 🤣🤣🤣
Würden sie sagen, dass man bei Bürgergeldempfängern den Wasserverbrauch nur bis zu einer bestimmten Marke bezahlt, dann hätte das viele gute Seiteneffekte. Die Kommunen werden entlastet, jeder Bürgergeldempfänger der freizügig seine Wohnung auch noch anderen zur Verfügung stellt oder selbst viel planscht wird sich das dann dreimal überlegen.
Der Vorstoß von Söder trifft die Alten, weil die meistens zu Hause sind und die zahlenden Familien welche mehr verbrauchen. So trifft es auch die Kommunen, denn die dürfen über die Bürgergeldempfänger mit bezahlen.
So etwas ist einfach gaga und wahrscheinlich bei einer Stammtischrunde nach mehreren Maß Bier entstanden.
Der kriegt das leider auch ohne Bier hin.😂
solange es noch genug Wasser hat!
Das was er von sich gibt, lässt mehr auf Vakuum schließen als auf Wasser. 🙂
Söder hat den Knall noch immer nicht gehört!
doch, hat er . sogar sehr gut.
lies agenda 2030 und informiere dich.
auch den autofahrern geht es bald an den kragen.
gemaess agenda 2030 wird individualverkehr abgesagt, und staatsgesteuerte selbstfahrer werden uns transportieren, sofern unser social credit es zulaesst, natuerlich.
nicht, dass du dann auch wieder aus allen wolken faellst.
**Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den Weg für das ferngesteuerte Fahren per Telefahrer frei gemacht.
Kürzlich wurde eine entsprechende Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wie der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ berichtet.
„Mit der Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung haben wir einen klaren Rechtsrahmen für die Erprobung ferngelenkter Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr geschaffen“, sagte Christian Hirte, parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, Tagesspiegel Background.**
Der macht das ganz bewusst, weil er glaubt das alle Deutschen blöd sind. Dabei sind es nur seine Wähler.
Und die Luft ist dann das nächste !!!
Der Standort Deutschland wird im Lukrativer und Interessanter für Investoren und die Echten Fachkräfte die es sich aussuchen können wo sie Weltweit arbeiten möchten !!
Gibt es eigentlich noch Politiker bei den Altparteien die Ausgaben Streichen oder sparen können ? Oder beschränkt sich Politik nur noch auf Klientel Alimentation und das erfinden und finden neuer Einnahmequellen ?
@Olaf Klöckner…
Zusammensetzung der Ausatemluft (ungefährer Anteil in Volumen-%):
Sauerstoff (O₂): 17 %
Kohlendioxid (CO₂): 4 %
Also ,ich beim Ausatmen so ca.4 % CO2 bei einem Atemzug…..
@egon . Ja aber nicht auf dich persönlich sondern auf Betriebsmittel !!
Wie viel CO2 Imitieren sie den so persönlich am Tag ? 🙂
CO2-Abgabe ist bereits die Luftsteuer…
Auf X wurde Söder unter seinem Tweet bereits nach allen Regeln der Kunst filetiert. Bei den Kommentaren bin ich aus dem Lachen gar nicht mehr rausgekommen. Der braucht dringend eine neue PR-Abteilung 😅
Die illegalen Migranten müssen doch gepampert werden.
Da braucht man halt Knete und die bekommt man zum Beispiel durch eine Wassersteuer.
Klar bei Wasser in den Ohren!
Bei uns in Baden-Württemberg regnet es schon fast 2 Wochen.
Ich kann auch nicht feststellen, dass es bei uns in den letzten Jahren trockener geworden ist.
Wieder mal werden neue Steuern erfunden, obwohl uns vorher Steuerentlasungen versprochen wurden.
Was kommt als nächstes?
Vielleicht eine Luftsteuer?
Vergessen wir bitte nicht diese Steuer, welche wir bereits ebenfalls zahlen, für Regen
https://de.wikipedia.org/wiki/Niederschlagswassergebhr
Die Luftsteuer heißt CO2-Abgabe und IST bereits erfunden.
Das gute ist dann, wenn ich mit meinem Hund spazieren gehe und patschnass bin, spare ich uns das Duschen. Was werde ich demnächst Geld sparen😂🤣😂
Ganz sicher werden wir am 1. August erfahren, dass der Juli 2025 der heißeste und trockendste seit Aufzeichnungsbeginn war. Dem kann ich nur zustimmen. Wir hatten hier im Erzgebirge täglich über 36 Grad (vormittags 18 und nachmittags 18) und die Talsperren müssen abgelassen werden.
Ich konnte im Internet schon lesen, der Juli war zu naß aber viel zu warm. Naß in DE – zu warm in Afrika wohl?
Nun, bisher hat die Zweckbindung von Steuern noch nie lange gehalten.
Die Schaumweinsteuer wurde 1902 zur Aufrüstung der kaiserlichen Marine eingeführt und wir zahlen sie 2025 noch immer, obwohl die kaiserliche Marine längst auf dem Grund von Scapa Flow vor sich hinrostet.
Die Kraftfahrzeugsteuer wurde 1906 eingeführt für den Ausbau und Erhalt der Verkehrswege und wir zahlen sie 2025 noch immer, obwohl die Straßen und Brücken vor sich hinrotten.
Über kurz oder lang (meist aber eher über kurz) wird jede zweckgebundene Steuer oder Abgabe in den allgemeinen Etat eingebucht und verschwindet auf Nimmerwiedersehen und Nutzen. Nur weiterzahlen müssen wir sie.
Und was ist mit denen, die das Wasser aus Flüssen beziehen. Sind die davon befreit?
„Ein Blick realisiert die leeren Kassen!“ trifft es besser, oder?
Der Staat hat keine Steuererfindungsrecht, hat 2017 das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wie gut das in dem Fall Urteile nicht so bindend sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat aber schon 2020 erklärt, das eine Wassersteuer zulässig ist. Hier das Urteil:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/rk20200416_1bvr017316.html
Was für ein Geschwätz. Hat mit Steuer nix zu tun, was Sie da verlinken.
So lange köchelt das schon in den Köpfen unserer Politiker ? Wow . Wer weiß was da sonst noch so an Einnahmequellen schlummert und auch mit Hilfe von neuen Verfassungsrichtern abgesegnet werden soll und wird !!!
Zwangsanleihen auf Sparvermögen Staatshypotheken auf Eigenheime usw
Da wird sich einen Dreck um Recht und Gesetz geschert…
Die Wasserspeicher sind bis zum Überlaufen gefüllt!!!
Und selbst, wenn der von den Grünen herbeigeredete Hitzesommer gekommen wäre:
Das Wasser geht in Bayern nie aus!
Die Ausgepressten müssten sich mal vom Bildschirm lösen und dagegen auf die Strasse gehen.
Wenn mehr als eine Million gleichzeitig protestieren, wird das sicher erfolgreich sein.
Nee, siehe die ganzen Demos bei Corona.
Wieder eine neue Steuer! Danke Herr Söder.
Sehr gut. Das bringt der AfD in Bayern locker nochmal gut 3% mehr. Weiter so.
Dafür müssten die Bayern aber erst mal richtig ausnüchtern.^^
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem harten Cannabis-Kurs der Staatsregierung einen Dämpfer verpasst:
Nach einem Beschluss des Gerichts muss das Kiffen im nördlichen Teil des Englischen Gartens in München vorläufig erlaubt bleiben.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-kiffen-im-nordteil-des-englischen-gartens-erlaubt,UsLdAEV
Wasser wird verwendet und nicht verbraucht! Es ist anschließend nicht weg!
Solange Deutschland es sich erlauben kann über Elbe, Rhein oder Neiße jeden Tag Millionen von Kubikmetern Süßwasser in Nord – und Ostsee fließen lassen zu können, anstatt es vorher anzustauen um Reserven zu haben, kann alles nicht so schlimm sein!
Talsperren sind Böse und Rechts. irgendwann war mal im Gespräch, natürlich auf betreiben der Grünen, die Talsperren zugunsten der Umwelt abzureißen.
Man müßte nochmal alles durchgehen ob man nicht doch irgendwo noch ein Steuer vergessen hat. Am besten man nimmt sich den Duden und arbeitet sich dann Wort für Wort durch. Wenn es für ein Wort noch keine „Bepreisung“ gibt rot markieren, in Tabelle übertragen, Steuersatz und Progression festlegen und eine Klimabegründung per KI generieren.
Stürmischer-Wind-Steuer, Mondscheinsteuer
Vitamin-Steuer, Mineraliensteuer, Getreidesteuer, Eiweißsteuer….
Als nächstes kommt dann die Luftsteuer. Pro Person und Jahr sind dann nur mehr die ersten x-tausend Atemzüge gratis, ab dann werden für jeden Atemzug 0,5 Cent verrechnet. Wie das abgerechnet werden soll wird von einem überparteilichen Bürgerforum ausgestaltet.
Diese Luftsteuer gibt es bereits und heißt CO2-Abgabe.
Hier wird ein Plan der EU-Kommission umgesetzt. Angeblich haben wir eine Dürre und müssen deshalb Wasser sparen.
https://www.n-tv.de/wissen/EU-Kommission-Wasser-ist-ein-endliches-Gut-article25776762.html
Bayern ist eher vom Söder getroffen.
Und der Typ läuft und läuft.Nix Corona Aufarbeitung.Mich grauts vor diesem Kerl
WÄHLT CDU/CSU
dann wisst ihr, was ihr bekommt…
Achtung: rechtliche Unterschiede zwischen Gebühr, Entgelt, Umlagen & Steuern! Gebühren sind öffentlich-rechtliche Abgaben, die für eine konkrete, individuell zurechenbare öffentliche Leistung (z.B. eine behördliche Handlung, z.B. Wasser/Abwasser vom Stadtwerk oder Wasser/Abwasserverband) erhoben werden. Entgelte hingegen sind privatrechtliche Gegenleistungen für eine Leistung, die oft im wirtschaftlichen Bereich (z.B. der Kauf von Waren oder Dienstleistungen) liegt (z.B. Stadtwerke, Grundpreise). Umlagen verteilen Kosten nach Umrechnungsschlüsseln (z.B. Grundstücksfläche). Steuern sind an Schlüsselzahlen geknüpft, fließen nicht direkt an die Betreiber von Wasserwerken, sondern an den Staatshaushalt. Wenn Bayern das nicht ordentlich regelt, fließt Geld vom Wasserkunden in den Länderfinanzausgleich! Richtig ist es, in Wasserhaushaltsvorsorge zu investieren. Um Besten geht es, wenn Entgelte eingesetzt werden, die direkt in Infrastruktur investiert werden!
Schei… egal welchen Namen man dem Kind gibt, zahlen muss ich immer!
Ob Steuererhöhung oder Sondervermögen, mein Geld ist so oder so verschwunden!
Gut ist, wenn es als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar ist!
Da vertraue ich dem Maggus Voll und Ganz….der wird das gaaaanz bestimmt nicht zweckentfremden und für irgendwas verschwend….ähm verwenden 🙂
Existensgrundsteuer,weil man überhaupt lebt.
Natürlich jährlich im voraus bezahlen,falls man unerwartet den Planeten verläßt.
Ist wie die Rente,nur anders rum.Die bekommt man am Ende des Monats,
weil man ja unerwartet den Planeten vorher verlassen könnte.
Jaja, Grund- / Menschenrechte sind total überbewertet… Wenn überhaupt, dann nur für „Demokraten der Mitte™“ und streng zugeteilt!
Hoch lebe der Große Bruder! 🤡
„Jeder Mensch hat das Recht, stets über bezahlbares Wasser in ausreichender Menge und Qualität zu verfügen“
https://www.bmz.de/de/themen/wasser/wasser-sanitaer-und-hygieneversorgung-wash/trinkwasserversorgung-20682
Verstopfte Gullies sind der neue Klimawandel.
In der Tat. Hier in der Stadt habe ich eine Gullyreinigung seit Jahren nicht gesehen. Bei mir in der Straße sind die meisten fast dicht, wenn es regnet, gibt es riesige Pfützen.
Auf dem Dorf machen die das regelmäßig mit der Freiwilligen Feuerwehr/Jugendfeuerwehr. Aber hier? Immer nur kassieren.
die CDU/CSU ist Teil des Problems.
Nein, sie ist seit Merkel DAS Problem!
Endlich passiert da mal was. Als nächstes bitte die Lebenszeit besteuern, damit auch wirklich jedem bewusst wird, was in diesem Land besonders knapp ist.