Bei fehlendem Nachweis
Beweislastumkehr: Dobrindt möchte vereinfachte Vermögenseinziehung – um organisierte Kriminalität zu bekämpfen
Mit einer Beweislastumkehr will Alexander Dobrindt die Vermögenseinziehungen erleichtern – um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Bereits seine Amtsvorgängerin beschäftigte sich mit dem Vorschlag – der jedoch von Juristen kritisch gesehen wird.
Von
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt möchte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität die Beweislastumkehr bei Vermögen einführen. „Beweislastumkehr bedeutet, dass bei Vermögen unklarer Herkunft der Nachweis erbracht werden muss, dass dieses Vermögen legal erworben worden ist“, sagte der Innenminister auf einer Pressekonferenz am Freitag anlässlich der Veröffentlichung des Lagebilds „Organisierte Kriminalität“.
Wenn der Nachweis über die legale Herkunft des Vermögens nicht erbracht werden kann, will der Bundesinnenminister, dass „es zu einer vereinfachten Einziehung dieses Vermögens kommen“ kann. Dieses Vorgehen sei ein „zentraler Schlüssel“, weil durch organisierte Kriminalität erworbenes Geld, etwa aus Drogenhandel, zu großen Teilen „in kriminelle Machenschaften investiert“ würde. Somit würde wiederum automatisch der Phänomenbereich der organisierten Kriminalität vergrößert werden, warb Dobrindt für seinen Vorschlag.
Dabei ist der Vorstoß, mit einer Beweislastumkehr gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, nicht neu. 2023 schlug Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger vor, die Beweislastumkehr bei Vermögenswerten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität einzusetzen. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser ließ über eine Sprecherin gegenüber dem Tagesspiegel ausrichten, den Vorschlag näher zu prüfen.
Auch Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul äußerte damals Sympathien für den Vorschlag. Bereits ein Jahr zuvor wandten sich Unions-Innenpolitiker aus der Opposition heraus an die Innenministerin mit dem Vorschlag, die Beweislast bei Vermögen umzudrehen.
Werbung
Unter Juristen wurde schon damals der Vorschlag der Beweislastumkehr bei Vermögen kritisiert, da dieser der bisherigen Rechtspraxis entgegensteht und sogar mit dem Grundgesetz kollidieren könnte. Darüber hinaus merkten Juristen an, dass die Beweislastumkehr zwar nur für Vermögen aus der organisierten Kriminalität vorgesehen sei, es aber nur ein kleiner Schritt sei, dies auf weitere Bereiche auszuweiten.
Sehr geehrte Apollo-Redaktion!
Die Beweislastumkehr ist in vielen Lebensbereichen denkbar. So könnte ich mir beispielsweise vorstellen, dass jemand nachweisen muss, warum er ins Parlament gehört und nicht ins Gefängnis.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Beweislastumkehr – zumindest warum jemand allein schon als einfaches Grünen-, SPD oder CDU-Mitglied nicht enteignet werden sollte als Schadenersatz für den Billionen- (Milliarden reicht schon nicht mehr) Schaden durch die Energiewende.
Maximillian Robespierre: „Ein Beschuldigter hat seine Unschuld vor dem Revolutionsgericht zu beweisen.“
Das Zauberwort lautet hier: „Geldwäsche“. Die organisierte Kriminalität betreibt einen gehörigen Aufwand mit Shisha bars, Barbershops usw. (alles das wo man Bargeld annehmen kann, ohne zwingend eine Leistung erbringen zu müssen), gerade um ihr Geld legitim aufs Bankkonto bringen zu können. Da wird man von einer Beweislastumkehr eher weniger beeindruckt sein. Umgekehrt kann man hiermit aber jeden schröpfen, der privat seinen Keller auf dem Flohmarkt/Ebay entrümpelt hat.
Ab 30 Verkäufe im Jahr, wird das dem Finanzamt gemeldet. Ich hatte neulich so eine Info. Oder 2000 Euro Erlöse im Jahr. Habe meine Verkäufe sofort eingestellt, fliegt der Rest eben auf den Müll
Was hat das noch mit einem Rechtsstaat zu tun?
Der Bürger hat vor dem Staat keine Rechenschaftspflicht, sondern umgekehrt!
Die verhalten sich immer mehr wie die Fürsten.
Ein kleiner Tipp zur Bekämpfung der Kriminalität: holt nicht Leute ins Land, die Clans bilden!
was recht und gesetz ist, bestimmt immer die jeweilige herrscherstruktur.
70% stuetzen das regierungskartell.
also werden sie zufrieden sein mit den entwicklungen.
anstatt demos, empoerte leserbriefe in grosser anzahl, findet man eher aeusserungen von menschen, die es richtig finden, dass es nun den *kriminellen* endlich an den kragen geht.
diese menschen verkennen idr. auch den nutzen der e-ID fuer die herrscherstruktur.
sie wollen staatlich *geschuetzt* und gelenkt werden.
dass sie eigentlich von kriminellen regiert werden, haben sie nicht durchschaut.
kaum zu erwarten, dass dieser angriff seitens der politik die zahlen der AFD nennenswert nach oben treiben wird.
ob nun Ministerium des Inneren auf Bundes- oder Landesebene.. das mutiert immer mehr zu einer Einrichtung, die es eigentlich nicht mehr geben sollte.. oder mutiert die Bundesrepublik immer mehr zur GDR 2.0??
Sehr schön auf den Punkt geschrieben!
Als wir vor etwa 20 Jahren unser Ein-Familienhaus gekauft haben, mussten wir gegenüber dem Finanzamt im Detail auflisten, woher das Geld stammte, mit dem wir das Haus bezahlten…..
Traut man sich denn, solche Nachfragen nur bei kleinen Leuten vorzunehmen ???
Ach na ja, es gibt so viele Möglichkeiten, der OK, und das sind ja vor allem gewisse „großfamiläre Strukturen“, empfindlich auf die Füße zu treten. Jeden Tag ne Razzia oder regelmäßige Prüfung durch Finanzamt oder Zoll oder Arbeitsamt oder oder. Da wären die Geldflüsse und damit Machtverhältnisse ganz schnell gestört. Macht nur keiner, also was soll das hier? Kann sich doch jeder ausrechnen, dass so ein Gesetz nicht bei der OK Halt machen würde.
Bei Spahn hat man es sich nicht getraut!
Nachtigall ick hör Dir Trapsen…..
Es kommt der Punkt, da will man in so einem Land nicht mehr leben.
Die Auftragsbücher der führenden dt. Rüstungsunternehmen sind voll. Angesichts steigender staatlicher Ausgaben für das Militär boomt die Branche,
Firmen investieren stark in den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten:
Produktion im Werk in Weeze ist angelaufen: Rheinmetall-Chef rechnet mit noch mehr F-35-Bestellungen aus Deutschland
Rüstungskonzern: Rheinmetall will nun auch Kriegsschiffe bauen
Dreistelliges Millionengeschäft: Rheinmetall verkauft? Drohnenabwehr an die Ukraine
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-Startups-die-Ruestungsbranche-aufmischen-article26112782.html
– Super! Die einzige Branche in Europa die nicht unter irgendwelchen Diktaten aus Brüssel leidet…
Gestern genau sowas im Buch “ Der digitale Euro “ gelesen. “ In Zukunft wirst du in der Pflicht sein, für jedes Eigentum nachzuweisen, dass du legal daran gekommen bist. Eine unverschämte Beweislastumkehr, die jeden Bürger erst einmal pauschal zum potentiellen Verbrecher erklärt „.
Oh, da habe ich eine gute Idee: Um mit guten Beispiel voranzugehen, führen wird das erst mal AUSSCHLIESSLICH für Politiker in offiziellen Ämtern ein!
Dieser Vorschlag sollte jetzt überall lautstark diskutiert werden!
Meine Prognose: Wir hören dann NIE wieder was davon😅
Hoffentlich fällt das nicht einigen Politikern schwer auf die Füße.
Die Frauen mußten auch beweisen, dass sie keine „Hexen“ waren. Das ist ihnen leider nie gelungen. Und das Denunziantentum hatte damals auch Hochsaison.
Bei der deutschen Mentalität kann das jeden Bürger treffen. Man kann natürlich Kriminalität auch im Vorfeld bekämpfen, Geldströme kontrollieren. Wie es z.B. in Italien effektiv durchgesetzt wird.
was hindert einen Gesetzgeber eigentlich daran, alte Gesetze der Realität anzupassen? Wir stehen uns mit solchen Uraltgesetzen selber im Weg. Unfassbar
„….möchte vereinfachte Vermögenseinziehung“
Jeder kennt die vereinfachte Vermögenseinziehung – nennt sich „Abgabenordnung“,
die in der „Steuererklärung“ dazu zwingt , die Hosen komplett runterzulassen.
Oder im Fall „Steuerfahndung“ – also was soll die neue rechtsstaatliche Schikane?
Im Übrigen ist die Beweislastumkehr zweischneidig – könnte auch die Politik treffen.
Was „Vermögensbildung“ etc in der Politik anbelangt oder?
Ich bin keine Juristin, aber gibt es diese nicht schon? Z.B. bei Denunziation? Der Denunzierte/Diffamierte muß doch beweisen, daß an den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen nichts dran ist, nicht der Denunziant, daß seine Behauptungen den Tatsachen entsprechen. Aber vlt bringe ich da die Umstände durcheinander.
Da haben Sie recht. Ohne Beweis kein Urteil. Und das ist auch gut so. Stellen Sie sich vor, ein übellauniger Nachbar denunziert sie und nun sollen Sie beweisen, daß sie etwas nicht getan haben. Für etwas, das nicht passiert ist, kann es aber gar keinen Beweis geben, eben weil es nicht passiert ist. Wie sollten Sie jemals beweisen können, den Nachbarshund nicht erwürgt zu haben nur weil sie zur Tatzeit geschlafen haben? Und schon sitzen Sie im Gefängnis. Nein neien, Beweislastumkehr geht gar nicht. Das wäre wie im Mittelalter.
Beweislastumkehr: …na dann beweist mal, das Ihr Demokraten seid und euer tun „Rechtsstaatlich“ ist.
Zu fürchten ist: Opposition = kriminell = Vermögenseinzug
Gibt es in Italien schon lange und hat geholfen, die Mafia zu marginalisierung. Wer will, dass die Clans endlich rasiert werden, der muss Dobrindts Vorhaben unterstützen.
Dass man inzwischen aber auch berechtigte Angst davor haben muss, dass der deutsche Staat ein solches Gesetz dazu nutzen wird, Dissidenten zu verfolgen, spricht Bände!
Dann kann er ja gleich bei den “ C – Masken Beschaffern und Händlern “ aus dem Parlament mal einen Testlauf anstreben!!!!!!!
Also, ist die Unschuldsvermutung ade?. Ja, klar alles nur zum guten Zwecke. Genau so die EU-Zensur, die MODmrnA, der WHO Artikel 2 IGV, der flächendeckende Entzug des Führerscheins innerhalb der EU, ab 2026 das „digitale Wallet“ der EU usw..
Das Thema ist durchaus wichtig, wenn man sich ansieht wie sich z.b. Herrenfrisöre in den leerstehenden Innenstädten ausbreiten oder wie „langlebig“ sich die Spielhallen in den besten Stadtlagen halten. In meiner alten Heimat gibt es seit 40 Jahren 2-3 ständig leere Spielhallen in der Innenstadt während der Einzelhandel weitgehend verschwunden ist. Aber wenn man sich ansieht welche Anwälte sich die Berliner Clans leisten können ist klar warum da nichts passiert. Gut Vernetzt, bis in die Führungsebenen der Politik. Also muss mal wieder der 60 Wochenstunden Handwerker zittern wenn er seinen Urlaub mit etwas Schwarzgeld finanzieren will.
Es geht nicht um organisierte Kriminalität. Es wird vorbereitet, jedem das Geld bei Bedarf zu entziehen. Ich bin auch für die Bekämpfung der Bandenkriminalität. Das könnte man aber mit normaler Polizeiarbeit und mit geschlossenen Grenzen hinbekommen. Aber unsere Polizei meidet Gebiete der Mafia und besucht lieber unbescholtene Bürger morgens um sieben. Der Schlagstock wird fast ausschließlich bei normalen Menschen benutzt. Während des Corona-Verbrechens sehr oft erlebt.
Nix da, die Räuber wenden dies dann nicht nur bei Kriminellen an, sondern würde bei Verdächtigung eines neidigen Nachbarns, über kurz oder lang auch anwenden. Dann gibt es eine neue Meldestelle – „wie ist mein Nachbar zu Wohlstand gekommen“.
Alles schon länger eingerichtet –
Denunzieren und der Spass
Nur ein Beispiel:
„THE LÄND“ 30.08.2021
„Anonymes Hinweisgeberportal für Finanzämter freigeschaltet“
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/anonymes-hinweisgeberportal-fuer-finanzaemter-freigeschaltet
Welch stolz verkündete Ankündigung.
Noch Fragen Kienzle et alt?
Das wäre schon lange fällig um diesen Verbrechern das Leben schwer zu machen. Aber natürlich kommen jetzt die Bedenkenträger wieder aus ihren Löchern.
In anderen Ländern geht das zack, zack obwohl das auch Rechtsstaaten sind. In Kroatien war die Wehrpflicht auch ausgesetzt. Diese wurde jetzt ohne großes Gezeter zum Jahresbeginn 2026 wieder eingeführt.
Das geht bei uns ohne große Diskusion natürlich nicht.
Widerlich !
Auch er wird i.d. Geschichte eingehen, sicherlich nicht positiv !
Die Beweislastumkehr gibt es schon länger.
Schaut auf das „Geldwäschegesetz“.
Banken, Bafin sind zu Spionen für die Politik geworden.
Für einige wenige hoch Kriminelle müssen wir einfachen Bürger herhalten !
Zahlst Du auf das Girokonto z.B. 10000 E und mehr ein, bist Du schon verdächtig.
Geldinstitute melden Dich an die Überwachungsbehörde und zuvor fragen die Geldinstitute dich, wo das Geld herkommt.
Das alles wird dann zur dreckigen Perfektion kommen, wenn das Bargeld (Bargeldzahlung) abgeschafft wird und der Drecks-Digital-Euro durch „Volkszüchtigungs-und Überwachuings-EU“ eingeführt wird !
Dann ist die wenige Freiheit der Bürger am Ende !
Leider gibt es immer noch Dümmste, die Antidemokraten wählen !