Ermittlungen
Betrugsskandal in grünem Umweltministerium weitet sich aus: Milliarden in gefälschte chinesische Klima-Projekte versenkt
Der Betrugsskandal um gefälschte Klimaprojekte weitet sich aus. Ermittler offenbaren nun: Über 80 Prozent der untersuchten Projekte sind von systematischem Betrug betroffen. Ein Klimaschutz-Mechanismus als pure Farce.
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Der Skandal um gefälschte chinesische Klima-Projekte, die auch aus Deutschland finanziert werden, weitet sich aus. Der interne Chefermittler von Dentons nahm nun im Umweltausschuss des deutschen Bundestages Stellung. Es gibt weitaus mehr Fälle als bisher bekannt. Bei ganzen 45 (von insgesamt 65) Projekten besteht der Verdacht auf Täuschung, so berichtet das ZDF. Bei über 10 Projekten steht eine Prüfung zusätzlich noch aus. Das Gesamtvolumen aller Projekte beträgt ca. 1,5 Milliarden Euro.
Dahinter soll eine „Gruppe von ursprünglich seriösen Beratern“ stehen. Sie hätten mit Hilfe von Identitätsdiebstahl bereits existierende Projekte „auf Papier modifiziert“. Die Ermittler erklären: „Es wurde dann einfach ein Schatten des ursprünglichen Projektes geschaffen, und dieser Schatten ist dann in Deutschland präsentiert worden, beim Umweltbundesamt als ein UER-Projekt, das es so in der Realität nicht gibt.“
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Auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) äußerte sich erstmals zum Thema. Sie spricht gegenüber dem ZDF von einem „mutmaßlich kriminellen Geflecht“, in dem „viel kriminelle Energie“ vorhanden wäre.
Es ist einer der wohl größten Betrugsfälle in der deutschen Klimapolitik – auf Kosten deutscher Autofahrer. Beim Spritpreis, den sie bezahlen, sind nämlich teure Umweltschutz-Projekte eingepreist, die die Ölkonzerne finanzieren, um so gesetzlichen Klimavorgaben zu entsprechen.
Mineralölkonzerne sind in Deutschland verpflichtet, die durch Benzin und Diesel verursachten Treibhausgasemissionen kontinuierlich zu senken. Entsprechende Minderungsquoten dafür werden von der Bundesregierung festgelegt. Dabei können die Konzerne etwa fünf oder zehn Prozent Biosprit in die Kraftstoffsorten E5 und E10 mischen, aber oft sind weitere Maßnahmen nötig, um nominell diese Ziele zu erreichen. Längst hat sich dazu eine ganze Industrie gebildet:
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Trotz Vorstrafen
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Projekte im Ausland, bei denen dort etwa im Öl- und Gassektor Emissionen eingespart werden, können von Ölkonzernen in Deutschland finanziert werden und ihnen bei entsprechender Anerkennung der Zertifikate gutgeschrieben werden, um ihre Klimabilanz hierzulande zu verbessern. „Upstream Emission Reductions“, kurz UER, nennt man diese CO₂-Sparprojekte.
Aber viele dieser Projekte gab es offenbar gar nicht. Ein Beispiel von vielen: Rund 80 Millionen Euro flossen an ein angebliches Klimaschutzprojekt in der chinesischen Provinz Shandong, das sich bei der Überprüfung als verlassener Hühnerstall herausstellte.
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Diese Ministerin (wie viele andere auch) dürfte nicht mehr im Amt sein. Die „Zukunftskoalition“ der Ampel hat außer Lüge und Betrug nichts zu bieten.
Der Umgang der grünen Ideologen mit unseren Steuergeldern ist hochgradig kriminell. Das gilt für Auslandsprojekte, wie auch für Habecks Projekte. Sowas gehört in den Knast und nicht auf die Regierungsbank!
Jedes Land der Erde will auch mal etwas vom deutschen Weltklimarettungskuchen naschen, solange der noch nicht aufgefuttert ist. Wer komplett ungelernte und ideologisierte Sektenmitglieder in der Regierung sitzen hat, wird innerhalb kürzester Zeit leergeräumte Volkskonten vorfinden.
Es war nie anders. Muss nur noch der Michel verstehen.
Verantwortlich ist der Vorsteher der Behörde!
Dass es wieder einmal ein Mitglied der Grünen ist, zeigt was Ideologie bewirken kann!
Dass muss diese tolle „Fortschrittsregierung“ mit Wumms und Doppelwumms sein. Aber in Deutschland stürzen die Brücken ein. Man muss halt Prioritäten setzen.
Waaaas? „Klimaschutz“ ist nichts anderes als Kohlemacherei? Wieso sind wir da nicht früher drauf gekommen?
Das einzig Ärgerliche für die Grünen ist doch wohl eher, dass der Schwindel aufgeflogen ist.
J. Fischer sagte doch mal, es sei egal, wohin das Geld der Steuerzahler fließe, Hauptsache, es stünde den Deutschen nicht mehr zur Verfügung.
Diese ganze Klimachose ist ein einziger, riesiger Schwindel, eine gigantische Umverteilung von unten nach oben, mit dem Endziel Sozialismus.
Konsequenzen wird das eh keine haben, ich versuche, mich nicht zu ärgern…