Migration
Betrifft nur 7 Prozent: Schwarz-Rot will nur einen kleinen Teil der Ampel-Einbürgerungen stoppen
Schwarz-Rot verspricht ein Ende der „Turboeinbürgerungen“ – aber der Großteil der Einbürgerungen wird weiterhin unter dem beschleunigten Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht ablaufen. Was die Bundesregierung zurücknimmt, betrifft nur ca. 7 Prozent der Einbürgerungen.
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Die Union möchte in der Migrationspolitik ernst machen und hat dafür auch die Streichung der sogenannten Turboeinbürgerung angekündigt. Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen jedoch: Diese 2024 von der Ampel-Regierung eingeführte Einbürgerungsoption spielt im Vergleich nur eine untergeordnete Rolle: Nur sieben Prozent der 291.955 Einbürgerungen wurden 2024 aufgrund von besonderen Integrationsleistungen vollzogen – also eben jene „Turboeinbürgerungen“.
Den viel größeren Teil der Ampel-Reform, nämlich die grundsätzliche Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer von acht auf nun nur noch fünf Jahre, lässt Schwarz-Rot unangetastet. Im vergangenen Jahr waren dabei die Einbürgerungen um 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen – „nie zuvor seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000 gab es mehr Einbürgerungen“, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Das führte die Behörde gerade auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zurück.
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Die Ampel-Regierung hatte die Einbürgerung im vergangenen Sommer erleichtert, indem die Mindestaufenthaltsdauer bei besonderen Integrationsleistungen wie ehrenamtlichen Tätigkeiten und beruflichen Erfolgen auf drei Jahre festgeschrieben und die reguläre Voraufenthaltszeit, wie erwähnt, von acht auf fünf Jahre gesenkt worden war. Nur ersterer Teil wird jetzt von der Bundesregierung zurückgenommen.
Vor allem der letzte Faktor sorgte aber offenbar für den drastischen Einbürgerungsanstieg. Im Umkehrschluss wird die Rücknahme der Turboeinbürgerung an den gestiegenen Einbürgerungen deshalb künftig voraussichtlich nur wenig ändern – denn wer zwei Jahre länger wartet, kann sich eben auch ohne besondere Integrationsleistung einbürgern lassen, schon nach fünf Jahren.
Augen auf bei der Wahl.
Ich gehe jede Wette ein, Merkel zieht im Hintergrund weiter die Fäden.
Wieder ein Wahlversprechen kassiert. Die CDU/CSU ist eine Betrüger Partei.
Man kann nur einen Milei oder Trump bewundern, die ihre Wahlversprechen auch umsetzen. Hier regiert die Lüge.
Der Zugang zu Sozialen Medien soll erst ab 16 Jahren möglich werden – das fordert Ministerpräsident Daniel Günther.
Einen entsprechenden Leitantrag zu einem Social-Media-Verbot für Jugendliche will der CDU-Landesverband am 17. Juni beschließen.
Darin wird auch eine stärkere Kontrolle der Plattformen insgesamt gefordert.
Günther: Kinder vor Gewaltverherrlichung schützen
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Social-Media-Verbot-Daniel-Guenther-sorgt-mit-Vorstoss-fuer-Kritik,guenther1850.html
Ist es sinnvoll, soziale Medien für Jugendliche in Deutschland zu verbieten? Der NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigt sich offen für eine entsprechende Debatte.
„Wir lassen ja auch nicht Jugendliche oder Kinder in alle Filme im Kino rein. Da gibt es auch ein Verbot. Warum haben wir im Netz den totalen freien Zugang?“, sagte Reul im Deutschlandfunk.
https://rp-online.de/politik/deutschland/social-media-fuer-jugendliche-reul-befuerwortet-diskussion-ueber-verbot_aid-129094653
Die Lügen dieser Partei sind unerträglich.
Dobrindt will doch auch mitspielen.
11.06.2025
Durch den Abgang von BND-Chef Kahl sind plötzlich beide Spitzenposten bei den deutschen Geheimdiensten vakant. Die Bundesregierung entscheidet heute über die Nachfolge. Die JF stellt die Favoriten, auch für den Verfassungsschutz, vor.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wird-einer-dieser-beiden-heute-neuer-verfassungsschutz-praesident/
Schwarzrot ist ebenfalls rotgrün.
Sonst Blockade aus NRW und Schleswig-Holstein. Berlin sowieso.
Die deutschen Wähler sind in der Tat mehrheitlich naiv.
Innerhalb der EU mussten die deutschen Ämter niemanden einbürgern. Das tun andere Länder, und dann stehen die frisch Eingebürgerten bei dir vor der Tür.
Oder ist die Bundesregierung in der Lage, sich an Gesetze zu halten?
EU-Gesetze verbieten nämlich Einwanderungen in die Sozialsysteme.
Maastrichtverträge lesen.
Aber die deutsche Moral ist größer als das Planet, daher werden die Deutschen, oder besser gesagt die heimische Bevölkerung inkl. Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben und arbeiten, bald ganz leer ausgehen.
Wer Geld hat, kann zum Arzt, wer nichts hat, muss zur Bahnhofmission und sich in die Schlange stellen. (Tafelärzte / Ehrenamt).
Auch die beliebte Rente ist in Deutschland langfristig zum Einstellen verdammt.
Offene Grenzen und Sozialsysteme nicht möglich.
Ausgeschlossen.
Als meine Frau (aus Lateinamerika stammend) sich einbürgern lassen wollte, musste sie 8 Jahre hier gelebt haben, ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen (auch im Gespräch mit der zuständigen Sachbearbeiterin), eine UMFANGREICHE Hintergrundüberprüfung über sich ergehen lassen („Sie kommen ja aus Lateinamerika, wäre ja möglich, dass es Verbindungen zu Drogenkartellen gibt!“), UND wir mussten nachweisen, dass wir NICHT auf staatliche Hilfe angewiesen sind oder sein werden.
Als ich sarkastisch nachfragte, ob wir das nicht beschleunigen könnten, indem meine Frau angebe, als Afghanistan zu kommen, in der Burka käme, ich mir einen Bart wachsen ließe und sie (die Sachbearbeiterin) auf Paschtu anbrüllte (ein paar Phrasen zu lernen fiele mir nicht schwer), war sie gleich beleidigt und meinte, das wäre „nicht witzig“, außerdem „nicht hilfreich“.
Ich wiederhole mich: Es geht den Altparteien darum, willige Fußtruppen ins Land zu holen.
Verstehe ernsthaft nicht wer noch guten Gewissens CDU wählen kann.
Es ist kein politisches Umdenken in Sicht, die Arbeit von Merkel und der Ampelregierung wird fortgeführt, gegen den Willen der Mehrheit. Die einzige verbliebene Oppositionspartei soll verboten werden und was dann?
Deutschland braucht dringend Reformen, gefühlt läuft so ziemlich alles aus dem Ruder.
Die CDU, allen voran Merz, hat das Verarschen der Wähler zum grundlegenden Konzept gemacht. Selbst schuld wer die noch wählt.
Der König des Rumeierns, aber mit Gipseiern!
Hat jemand etwas anderes vom Wahrheitsministerium erwartet ???
Wie bitte, 7% Prozent werden nicht eingebürgert, die bezahlen doch später meine Rente…
Der weitaus stärkste Anstieg betrifft den Rechtsextremismus und dürfte mit dem Mitgliederzuwachs bei der AfD im Zusammenhang stehen. Es berichten FAZ (Friederike Haupt), SZ (Markus Balser), LTO und beck-aktuell.
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-11-06-2025-compact-verbot-bverwg-vosskuhle-vg-berlin-trump-kalifornien
…und ich dachte, wegen eingewanderten
Rechten aus islamischen Ländern.
Kein Wort glaube ich dem Altparteienkartell mehr! Kein Einziges Wort!
Na klar Verbot was sonst. Alternativ dazu dürfen Sie selbstverständlich die Propaganda Sendungen des ÖRR 🤥 rund um die Uhr genießen.
Die Lügen-Union macht wieder Lügen-Sachen.
Surprise Surprise
Was wollen wir mit Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und mehrere Jahre im Sozialsystem hängen? Diese Frage soll mir bitte ein links-grüner erläutern!
Jeder mit doppelter Staatsbürgerschaft
will kein Deutscher sein/werden.
Während damals die Ruhpottpolen ihre Namen
meistens angepaßt haben, bleiben z.B.
Türken bei den türkischen.
Wenn der Vorturner schon lügt und betrügt, was kann man (m.,w.,d.) dann noch von der staatlich alimentierten Schafherde verlangen?
Apropos, an die andere Schafherde gewandt – nochmals vielen herzlichen Dank an die CDU-/CSU-Wähler (m.,w.,d., xyz), für nichts!
Auch im Apollo-Team gibt es immernoch
Naive, die nach jedem Krümel schnappen,
den die CDU-Demagogen vom Tisch werfen.
Die deutsche Staatsbürgerschaft wird weiter verramscht. Die eigentlich nachzuweisenden Sprachkenntnisse, regelhaft lediglich der Stufe B1 („Kann die Hauptpunkte verstehen, wenn klare Standardsprache verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht […]“), scheinen auch nicht immer gefordert zu werden oder es werden gefälschte Sprachzertifikate vorgelegt, was auch wenig zu interessieren scheint, wenn es denn mal aufgedeckt wird.
Stoppen alleine würde wenig bringen. Die bereit mehrere Hunderttausende Einbürgerungen müssen auch „Rückgängig“ gemacht werden !