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Oppositionsarbeit
„Betreutes Regieren ist jetzt vorbei“: Grünen-Chef Banaszak lehnt Zustimmung zum Rentenpaket ab
Grünen-Chef Banaszak hat erklärt, seine Partei lehne das Rentenpaket der Bundesregierung ab. Nachdem Merz „Links ist vorbei“ ausrief, sagen die Grünen der Koalition nun unter dem Slogan „Betreutes Regieren ist vorbei“ den Kampf an.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, lehnt eine Zustimmung seiner Fraktion zum Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung ab. Neben inhaltlichen Differenzen führt der studierte Politikwissenschaftler im Interview mit der Bild grundsätzliche Erwägungen an.
Der Regierung beim Rentenpaket „aus der Patsche zu helfen“, ist aus Banaszaks Sicht „nicht die Aufgabe der Opposition.“ Sollte Friedrich Merz bei jeder Entscheidung auf Grüne oder Linke angewiesen sein, wäre nicht „links vorbei“, wie der heutige Bundeskanzler vor der Bundestagswahl ausrief.
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„Betreutes Regieren ist jetzt vorbei!“, greift Banaszak den Merz-Slogan auf. Union und SPD müssten auf eine eigene Mehrheit kommen. Nur wenige Monate nach der Regierungsbildung steht diese derzeit in Frage, weil die Junge Gruppe der Unionsfraktion Teile des Rentenpakets, die aus ihrer Sicht über den Koalitionsvertrag hinausgehen, ablehnt (Apollo News berichtete).
Auch inhaltlich lehnen die Grünen das Rentenpaket ab: Es biete weder „einen sinnvollen Umgang mit Geld“ noch fasse es Strukturprobleme überhaupt an. Früher habe die Union versucht, SPD und Grünen kein Geld zu geben, denn „die können damit nicht umgehen.“ Jetzt seien die Grünen das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung geworden.
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Gleichzeitig kursiert ein Vorschlag aus der Grünen-Bundestagsfraktion, der unter anderem eine Anhebung des Rentenniveaus vorsieht, die über die Pläne der Bundesregierung hinausgeht. Das Rentenpaket der Koalition sieht eine dauerhafte Erhöhung des Rentenniveaus und der Mütterrente sowie die „Aktivrente“ – einen besonderen Freibetrag für Arbeitnehmer, die eine gesetzliche Rente beziehen – vor.
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Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2026 geht es für die Grünen darum, den Posten des Ministerpräsidenten zu verteidigen. Winfried Kretschmann tritt nicht mehr an, als Nachfolger ist Cem Özdemir vorgesehen. Banaszak erklärte, dass er trotz inhaltlicher Differenzen mit Özdemir und dem dortigen Landesverband wolle, dass Özdemir Ministerpräsident im Südwesten wird. Er und Özdemir gäben „in 9 von 10 Fragen die gleiche Antwort“.
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Wow, die GRÜNEN wollen gemeinsam mit der AfD gegen das Rentenpaket stimmen !
Da bin ich mal auf die Reaktion der Antifa gespannt 😉
Die Antifa, die es ja gar nicht gibt *zwinker*, sind subventionierte Befehlsempfänger wie ihre… na, ich lass das mal. Sollte doch eine Gruppe mal aus der Reihe tanzen, dann gibt es einen Ruf zur Ordnung oder sie werden gleich eingesammelt.
Der schwarze Block aus den 80ern, heute alle Ü60, wurde komplett auf Regierung gedreht, wie vieles andere auch. Stechschritt für alle.
Ich prophezeie: Bei der Abstimmung wird die Chaoskakistokratenkoalition Merz`scher Prägung „aus Versehen“ 15 Stimmen mehr erhalten, als sie selbst hat.
Ohne „Betreuung“ der Grünen sind CDU/CSU und SPD in der Regierung handlungsunfähig.
Banaszak fordert, nach anderen Mehrheiten zu suchen. Damit gibt er die Brandmauer frei und erspart sich, seiner Partei und dem Land die ideologisch destruktive Oppositionsarbeit der Grünen.
Ja klar: Deshalb wurden allein im vergangenen Jahr mehr als 300000 Nichteinbürgerungsqualifizierte eingebürgert.
Nun, vielleicht zwei Überlegungen:
#1 (Wilhelm Busch):
Wenn einer, der mit Mühe kaum
Gekrochen ist auf einen Baum,
Schon meint, daß er ein Vogel wär´,
So irrt sich der.
#2: (Phaedrus):
Auf einer Wiese saß ein grüner Frosch mit seinen Kindern, sah ein dort schwarzbuntes Rind und wurde von Eifersucht auf dessen Größe ergriffen. Um größer als das Rind zu werden, blies er seine runzlige Haut auf und fragte seine Kinder, ob er schon größer sei, was sie verneinten. Also blies er sich mit größerer Anstrengung noch weiter auf, war aber immer noch kleiner. Dann, mit äußerster Kraft presste er Luft in sich hinein – und platzte.
Und Phaedrus´ Fazit: „Inops potentem, dum vult imitari, perit“ (Wenn ein Schwacher einen Starken nachahmen will, geht er daran zugrunde).
(Sind hier jetzt Wilhelm Busch und Phaedrus schon zensurwürdig?)
Die CDU hat ihr ganzes Pulver aufgebraucht. Die Grünen haben das öffnen der Schulden Bremse bekommen, dafür wurde Merz Kanzler! Merz hat sich leider die falschen Freunde ausgesucht. Die CDU wird mit der SPD untergehen. Selber schuld!
Es biete weder „einen sinnvollen Umgang mit Geld“ noch fasse es Strukturprobleme überhaupt an. Früher habe die Union versucht, SPD und Grünen kein Geld zu geben, denn „die können damit nicht umgehen.“ Jetzt seien die Grünen das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung geworden.
Das muss ich an einem Montag Morgen erst verdauen. Die Grünen können und konnten noch niemals mit meinem/unserem Steuergeld umgehen. 😂
Was ist denn ein „studierter Politikwissenschaftler“ Er hat einen BA, also so etwas ähnliches wie ein Vordiplom.
Wahrscheinlich ist das der Bachelor der Baum 🌳 Schule
Zum Glück bleibt das betreute Denken weiterhin bestehen.
Gefährlich vorzustellen, wo ich ganz allein ohne Denkwart hin sinnieren würde…
Das liest sich eigentlich eher so, als wenn Banaszak nicht gegen die CDU schießt , sondern gegen die SPD, denn deren Vorsitzender und Vizekanzler hatte doch kürzlich erst sinngemäß erklärt, das Rentenpaket würde verabschiedet, egal was die CDU tut.
Man konnte daraus durchaus ableiten, dass er sich Mehrheiten abseits des Koalitionspartners – also bei Linken und Grünen – gesichert hat. Woher sonst solche Selbstsicherheit?
Nun also geben die Grünen dem Ansinnen, als Mehrheitsbeschaffer aus der Opposition heraus zu agieren, eine Absage. Bisher waren sie nicht abgeneigt, wenn es darum ging, bei Abstimmungen Zünglein an der Waage zu sein.
Immerhin „regierte“ Schwarzrot auch im wesentlichen nach grünem Programm.
Typisch für die grünen Ideologen ist es wiedermal, das Rentenniveau sogar über die Regierungspläne hinaus anheben zu wollen. Und wer soll das mit Beiträgen finanzieren, wo die Grünen doch dem Kinderkriegen so kritisch gegenüber stehen, von wegen Klimaschutz und so?
Wer erwartet denn überhaupt Zustimmung von den Grünen? Noch hat der Kanzler eine Koalition; wenn er die nicht hinter sich versammeln kann, ist das sein Problem und nicht die Aufgabe einer Oppositionspartei, ihm dabei aus der Patsche zu helfen. Oder träumt Banaszak von einer grünen Nebenregierung?
Sehr Glaubwürdig von dem Herrn. Die wollen doch lediglich den Preis für ihre Zustimmung in die Höhe treiben.
Duisburg war auch schon mal deutlich besser aufgestellt ! Auch die Grünen haben kein ernstzunehmendes Personal, das verhindert gottseidank die Rückkehr bei der nächsten Kommunalwahl.
Kommt nicht auch Bullshit-Bas aus DU ?
Was haben die immer mit der Rente, ich hatte das Glück 45 volle Jahre eingezahlt zu haben. Insgesamt ca. 300.000, wurde eingezahlt, es sind keine Sozialleistungen, sondern wurden je zur Hälfte von AN und AG eingezahlt.
Was mich aber einmal interessieren würde, darüber hört und liest man nichts? Wie viele erreichen wirklich das 65. Lebensjahr? In meinem Verwandtenkreis, haben 5 Personen das 65. Lebensjahr nicht erreicht. Meine Großelter mütterlicherseits väterlicherseits, haben alle das Rentenalter nicht erreicht. Meine Mutter verstarb im Alter von 46 Jahren, mein Bruder im Alter von 56 Jahren, mein Vater 2 Wochen vor der Rente. Als die Spritzerei los ging, hatten die Rentenkassen Milliarden Überschüsse?
„Wie viele erreichen wirklich das 65. Lebensjahr?“
Etwa 85–86 % aller Menschen in Deutschland, die sterben, haben laut aktuellen Statistiken das 65. Lebensjahr erreicht (da ~14 % vor 65 sterben).
In Deutschland leben aktuell sogar ca. 3 Millionen Menschen, die älter sind als 85 Jahre.
„In Deutschland leben aktuell sogar ca. 3 Millionen Menschen, die älter sind als 85 Jahre….“
Genau DAS möchte ein Herr Streeck doch ändern. Keine teuren Therapien für „die Alten“ mehr.
KI kopiert?
Rentner sind in diesem Land zu nutzlosen Essern geworden, die können weg. Das man Milliarden aus den Rentenkassen geklaut hat, um sie anderweitig zu verballern, sagen die natürlich nicht. Hauptsache die, die nie etwas eingezahlt haben und auch nicht werden, leben wie die Maden im Speck.
Nun, spannend, spannend …
Jetzt unterfallen schon Wilhelm Buschs Knittelverse und Fabeln des Phaedrus der Meinungszensur.
Vielleicht sollte man sich nicht so anmaßend als „Magazin der Freiheit“ selbst in die Brust werfen, solange man sogar klassische Literatur für zensurwürdig erachtet …
Der Anfang um Merz zu entmachten und loszuwerden.
„Die Grünen seien „in gewisser Weise mehr“ geprägt von „Leuten, denen es vergleichsweise gut geht“.! Ihr haltet euch für die Besten, über allen stehend, deshalb fühlt ihr euch privilegiert einfach Dinge außer Kraft zu setzen, wie die Bezahlkarten für eure Lieblinge einfach in Bargeld umzutauschen. Gehts euch eigentlich noch gut?
Na gut, ich will auch mal ein paar rhetorische Scherzfragen stellen.
Wer betreut eigentlich die Grünen? Wie kommt diese gesichert realitätsinkompatible Splittergruppe darauf, sich für meinungsberechtigt zu halten?
Und was machen deren Stylisten, PR-Berater, Therapeuten und Sozialhelfer eigentlich beruflich?
Da wird es wieder offensichtlich CDU und Grüne arbeiten zusammen. Nun sage noch jemand das es keine Einheitspartei ist.. die sind sich alle eh einig. Die Knicken eh ein die wollen an der Macht bleiben und das gestreite ist nur Show für den Wähler damit die nicht merken sollen das sie sich in den Hinterzimmern immer einig sind.
Nun ,,, „ Es biete weder „einen sinnvollen Umgang mit Geld““ , lange nicht so über eine Grünen-Aussage gelacht! Auch wenn dem „Sonderwahrheits“-Kanzler in kleinster Weise irgendwelches Vertrauen geschenkt werden kann, ist dies umso weniger bei den Grünen der Fall. Als könnten die Grünen mit Geld – zumal von Anderen – umgehen, einfach nur grotesk.
Ja aber die Grünen und die Sozen können doch wirklich nicht mit Geld umgehen… gut, die Union auch nicht… aber glaubt dieser Banaszak denn, die grüne Sektentruppe, die sich auf die Einstelligkeit im Bund zubewegt, geniesse noch das Vertrauen der Bevölkerung? Wo fünf von vier Grünen als nicht fähig angesehen werden, mathematische Rechenleistungen zu erbringen? Wo Grüne, sobald sie an irgendwelchen Schalthebeln saßen, das Geld mit vollen Händen verpulvert haben?
Wie soll man einer Partei vertrauen, die einen Habeck mit mittlerweile weitaus mehr als 1,3 Mrd verbranntem Steuergeld bejubelt hat?
Die Grünen blaaaasen sich mal wieder auf…
solange deutschland und sein blätterwald zu feige ist die opfer der energiewende zu hinterfragen, werden die grünen leider immer einen fuss in der tür haben.
interessant, dass auch apollo diese thematik, die gesundheitliche schädigung und das sterben von menschen in deutschland durch die folgen der energiewende bei jeder gelegenheit weiträumig umschifft.
ich will es mal so ausdrücken..deutschland braucht nicht noch mehr stimmen, die sich unter ignorierung grundsätzliche probleme bei den massen anbiedern wollen.
alles nur tanz ums feuer?
Solange unserer Geld in die ganze Welt, Migranten Bürgergeldschmarotzer und NGO´s verschenkt werden können und dürfen über die Rente von jahrzehntelangen Einzahlern keine Diskussionen entstehen. Die CDU hat fertig und die Rentenpläne der AFD nicht alles umsetzbar jedoch im Kern Richtig. Einzahlergeld nur noch für die Einzahler. Auch die Lügen von schlauen Professoren mit 20000 Euro Monatsgehalt helfen da nicht weiter. Die Boomer haben genug Kinder groß gezogen. Die Folgegenerationen dagegen erheblich weniger. Also Nius Schlauprofessor aufhören mit den Boomer LÜGEN!!!
Betreute Dummheit bellt…
Beißen kann der Grüne nicht mehr…
Banazak ist ein Blender der sich ohne Ahnung groß macht. Was der sagt ist immer gequierlten Scheiße. Er und seine Grünen machen keine Politik für das Land. Sondern für sich und ihresgleichen. Die Menschen außerhalb seines Dunstkreises sind ihm egal. Genauso wie d am s Land. Aber das Willen die Grünen, wie der Kollege Striegel sagte bis zum Volkstod umvolken. Lieber lassen die Grüne das Land und die Menschen über die Klippe gehen als etwas für sie zu tun. Die Grünen sind Staatsfeinde und gehören aufgelöst.
Die Stimmen ab um anderen zu Schaden. Diesmal ein guter Nebeneffekt, dass das überteuerte Rentengesetz der Bas vielleicht nicht kommt. Mehr aber auch nicht.