Rund zwei Jahre, nachdem Patrick Graichen als Staatssekretär von Robert Habeck entlassen wurde, trat der Energielobbyist das erste Mal öffentlich bei einer Veranstaltung auf. In einem Webinar des Vereins Europe Calling unter dem Titel „Nutzen statt Abwürgen! – Die große Erneuerbaren-Konferenz“ trat der Ex-Staatssekretär als Referent auf. Neben Graichen waren unter anderem auch der Grünen-Politiker Sven Giegold, der unter Habeck ebenfalls Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war, und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer geladen.

In seiner PowerPoint-Präsentation ging Graichen zunächst auf die vermeintlichen Erfolge von Habecks Energiepolitik ein und nannte dabei den Ausbau der Solarenergie und den Ausbau der Windenergie, wo es ab 2025 wieder sehr hohe Zubauzahlen geben werde, was Graichen auf die Beschleunigung der Genehmigungen von Windrädern unter Habeck zurückführt. Auch den Netzausbau und den Zubau an neuen Stromspeichern hob der Energielobbyist positiv hervor.

Graichen war als Staatssekretär mitverantwortlich für Habecks Heizungsgesetz, was für viel Kritik sorgte. Daher verwundert es nicht, dass er trotz der teils heftigen Reaktionen aus der Bevölkerung auf das Heizungsgesetz stolz die Zahlen präsentierte, die zeigten, dass im ersten Halbjahr 2025 über 50 Prozent der neu installierten Heizungen Wärmepumpen waren.

„Das Erfreuliche ist auch tatsächlich, wie der Gaskesselabsatz eingebrochen ist“, so Graichen, der Gasheizungen eine „Risikotechnologie“ nennt. „Besser keine Heizung als ’ne Gasheizung ist im Grunde jetzt die Message, die da ankommt“, fasst Graichen die Auswirkungen der Heizungspolitik von Habeck auf die Verkaufszahlen zusammen.

Habecks Nachfolgerin, Katharina Reiche, kritisiert Graichen für seine Gaspolitik und warnt davor, dass Gaslieferungen als Waffe gegen Deutschland genutzt werden, und verweist dabei auf den russischen Machthaber Putin. „Es ist doch völlig offensichtlich, dass Trump diesen Gedanken auch hat“, sagte Graichen jetzt in Bezug auf die angestrebten LNG-Gaslieferungen aus den USA. Konkret warnt Graichen davor, dass Trump Gaslieferungen einstellen könnte, wenn die EU Facebook oder X regulieren würde.

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In der Abschlussfragerunde kam die Frage auf, ob es zulässig ist, dass mit Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds die Gaspreise durch Subventionen reduziert werden und ob die Möglichkeit der Klage gegen dieses Prozedere besteht. Laut Graichen ist das Vorgehen von Schwarz-Rot „klar verfassungswidrig“ und er ist der Meinung, dass man vor dem Bundesverfassungsgericht auch gewinnen würde, wenn man dagegen vorgehen würde.

Problematisch sei jedoch, dass für eine solche Normenkontrollklage ein Viertel der Bundestagsabgeordneten benötigt wird. Grüne und Linke zusammen jedoch nicht auf diese Zahl kommen. Eine theoretische Möglichkeit bestünde hingegen, mit der AfD zusammen eine solche Normenkontrollklage in die Wege zu leiten. „Die AfD würde fürs Klima nie klagen und wir würden nie zusammen mit der AfD klagen und damit können wir nichts machen in dieser Frage“, fasst Ex-Graichen-Kollege Giegold die Situation für die Grünen zusammen.

ww

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