Wahl-Beschwerde
Wegen Missachtung geheimer Wahlen könnte die FDP nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden
Die FDP steht offenbar vor der Gefahr, in mehreren Bundesländern nicht zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, weil es Beschwerden über das Wahlverfahren gibt. Der Vorwurf: Die Geheimhaltung der Wahl sei massiv verletzt worden.
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Es wäre ein absolutes Desaster: Die FDP läuft Gefahr, in einigen Bundesländern nicht zur Bundestagswahl am 23. Februar zugelassen zu werden, dies berichtet Table.Media. Ein Mitglied der Partei soll bei 14 der 16 Landeswahlleitungen Beschwerde gegen die Aufstellungsverfahren eingereicht haben. Nur in Niedersachsen und Berlin wurde keine Beschwerde eingereicht. Er wirft der Partei vor, den Grundsatz von geheimen Wahlen missachtet zu haben.
Der Vorwurf betrifft die Art und Weise, wie die Delegierten ihre Stimmen abgegeben haben: Statt die üblichen vorgedruckten Stimmzettel zu verwenden, wurden sie aufgefordert, ihre Stimmen handschriftlich auf weiße Zettel zu notieren. Darauf war es auch möglich, „ja“, „nein“, „Enthaltung“ oder die Namen der Kandidaten zu vermerken. Der Beschwerdeführer führt in seinem Schreiben an die Landeswahlleiter aus, das Table.Media vorliegt: „Wenn die Namen der Kandidaten handschriftlich auf den Stimmzetteln notiert und diese dann direkt abgegeben werden, kann der Wahlberechtigte anhand seines Stimmzettels auch nach Abschluss des Wahlvorgangs identifiziert werden.“
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Neben diesem grundlegenden Mangel in der Durchführung bemängelt das Mitglied auch die unzureichende Geheimhaltung während des Wahlvorgangs. Auf den Nominierungsparteitagen fehlten in der Regel Wahlkabinen, und die Delegierten saßen eng beieinander, was die Geheimhaltung der Wahl erschwerte. Laut dem Beschwerdeführer seien diese Mängel nicht nur in den Landesverbänden offensichtlich, sondern auch in den Kreisversammlungen, wo die Delegierten oft in kleiner Runde gewählt würden. Hier sei es sogar noch einfacher, die Stimmzettel nachträglich den jeweiligen Delegierten zuzuordnen.
Die Kritik zielt auf eine angebliche Praxis in einigen Landesverbänden, bei der versucht wird, Stimmzettel bestimmten Wahlberechtigten zuzuordnen. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, so der Beschwerdeführer, würden regelmäßig die gleichen Stimmzettel von denselben Personen gesammelt, was es ermögliche, nachträglich festzustellen, ob alle Kreisverbände „auf Linie“ waren. „Auch hier wurde mir berichtet, dass nachträglich Handschriften mit den Unterschriften in der Anwesenheitsliste abgeglichen werden“, heißt es in dem Schreiben. „Ich halte diese Mängel, die dazu führen, dass bei einer Rechtsstaatspartei wie der FDP das Prinzip der geheimen Wahl dermaßen ausgehebelt wird, für nicht hinnehmbar“, schließt er ab.
Die FDP kann weg, mehr ist dazu nicht zu sagen.
Ich sage es mal so, wie es ist (mal sehen, ob das so durchgeht):
Wenn man schon so blöd ist und die Richtlinien nicht kennt, hat man in einer Regierung nichts verloren!
So einfach ist das.
warum sollte es der FDP besser ergehen als es der AfD in einem vergleichbaren Fall ergehen würde.
Diese Lindners, Zimmerstrackes und Buschmännmer braucht ohnehin kein Mensch.
Stünde die FDP nicht zur Wahl, würden die Stimmen bei Merz landen — ist also nicht im Interesse der AfD!
FDP – eine Partei die niemand mehr braucht,
außer die Abgeordneten und ihr Umfeld, die ihr damit ihr Geld verdienen.
Weg mit dieser Partei.
Entsorgt sie im Abfalleimer der Politik.
Wenn das alles so stimmt, wie hier berichtet wird, dann kann keine Rede davon sein, daß es sich bei der FDP um eine „Rechtsstaatspartei“ handelt. Gibt es in diesem Land eigentlich nur noch Lug und Trug? Es ist wirklich zum Verzweifeln! Ist das Wort „Wahrhaftigkeit“ in den meisten Wörterbüchern denn ersatzlos gestrichen?
Ist, war, wird nicht benötigt, also raus damit.
Hm. Die angegebene Website scheint ihren Artikel entfernt zu haben:
table.media/berlin/analyse/keine-geheimen-wahlen-landeswahlleiter-pruefen-fdp-listen/
Es scheint schwer vorstellbar, daß eine alterfahrene Partei wie die FDP plötzlich das Procedere vergißt.
Was allerdings wahrscheinlich wäre, ist, daß eine sogenannte „demokratische“ Regierung, die offen daran arbeitet, die größte Oppositionspartei im Land zu verbieten, auch das neuerdings etwas kritischere Gegacker des einstigen Verbündeten nicht mehr hinnehmen will.
Und einen Weg gefunden zu haben glaubt, noch ein paar Stimmchen für die eigenen Parteien zu erhaschen, indem man sich die restlichen FDP-Wähler einverleibt.
Aktuell scheint es ja auch bei den Julis zu rumoren, aber als Parteimitglied wenige Wochen vor einer wichtigen Wahl solche Vorwürfe zu stellen, ist schon heftig. Hier könnte es aufgrund parteischädigendes Verhalten durchaus ein Parteiausschluß folgen, aber in einer Partei mit Selbstauflösungstendenzen wurde das gegebenenfalls bereits miteinkalkuliert.
Völlig haltlos erscheinen mir die Vorwürfe nicht und man darf eine Aufarbeitung erwarten! Es ist Wahlkampf und jeder sucht nach den Dreck unter den Fingernägeln des anderen.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. “
Jean-Claude Juncker
::::
Das hat Tradition!
Die FDP könnte das Zünglein an der Waage sein um der SED die nötigen Stimmen ohne die Grünen zu verschaffen. Fällt die FDP raus, sind die Grünen Kommunisten wieder in der Regierung.Das soll kein Wahlaufruf für die Verräter sein, nur die momentane Realität.
Kommen eh nur auf ca. 4,3%!!!
Schwachsinn
„Auf Parteilinie zu sein“ ist die einzige Möglichkeit für die meisten Abgeordneten in den Parlamenten, an absurd überbezahlte Posten zu kommen. In der freien Wirtschaft kämen sie ohne jegliche Talente nämlich nicht sehr weit. Skrupellosigkeit allein reicht da nicht aus.
Die ewige Wanderhure der Politik kann nicht mehr anschaffen gehen?
„Rechtsstaatspartei wie der FDP“
😂😂😂
Dann findet der Wahlk(r)ampf ohne die Liberallalas statt?
Göttlich!
Wer hätte gedacht, dass sich eine so alte Partei, die einst Spitzenpolitiker hervor gebracht hat, durch schlichte Blödheit selbst abserviert.
Wenn einer blutjungen Partei sowas passiert, hätte man ja noch Verständnis dafür (in Sachsen hat die AfD 2019 einen Verfahrensfehler begangen, der ihr die Nichtbesetzung von etlichen Mandaten im Landtag bescherte – dem begegnete die Altparteienriege mit Schadenfreude).
Aber eine Partei, die es seit 1948 und damit länger als die BRD gibt und nicht (mehr) weiß, was geheime Wahlen bedeuten, ist ein weiteres Armutszeugnis für unser Land.
Besser nicht regieren, sondern in der außerparlamentarischen Opposition Hausaufgaben in Grundwissen machen, kann man da nur sagen.
Ich wäre zurückhaltend mit vorschneller Schadenfreude, ohne die für das Bundesland entsprechende Wahlordnung vorliegen zu haben. Do kann ein formloses Blatt Papier durchaus ausreichen, solange die Anforderungen an die Geheimhaltung und Ordnung der Wahl erfüllt wird. Ist vielleicht nicht professionell, aber mag eine Kostenfrage sein, die bei entsprechender Kaltschnäuzigkeit auch auf den Klimaschutz übertragbar wäre. Auf jeden Fall sollte die AfD die Entwicklung im Auge behalten. Kommt der mutmaßliche Petzer damit durch, wird der Kartellmob sofort auf den Zug aufspringen und bei der AfD graben.
Also ich denke nicht, dass man damit durchkommt! VOR dem massiven Einsatz von Computern und Druckern direkt vor Ort auf den Veranstaltungen war ein solches Szenario gang und gäbe. Wäre überhaupt nicht anders möglich gewesen.
Demnach müsste ja bei jedem noch so kleinen Ortsverband jeder Wahlzettel ausgedruckt werden. Das ist logistisch nicht machbar! (Nein, nicht alle sind Computer Freaks und können Computer und Drucker bei einer Veranstaltung fehlerfrei aufbauen – muss auch nicht sein!)
Lediglich der Teil mit den Wahlkabinen könnte problematisch sein
Da ja schon eine „Deutschland-Koalition“; Schwarz Rot Gelb, in Rede steht, versucht man wohl, die FDP aus dem Spiel zu nehmen. Soll es auf Teufel komm raus entweder GroKo (fehlt die Mehrheit) bzw. Schwarz Rot Grün werden?
Die Idee, durch einen Handschriftvergleich den Abstimmer zu identifizieren und darin eine Verletzung des Wahlgeheimnisses zu erkennen, halte ich für ziemlich exotisch.
Anders verhält es sich mit den Wahlkabinen, die sollte es in jedem Fall geben.
Und die, die nicht Mal wissen, was geheime Wahlen sind, haben uns regiert? Was haben wir uns von diesen Pappnasen alles gefallen lassen und die kennen die Richtlinien nicht. Unfassbar!
Und in Frankfurt hängen Bleistiftstummel in den Wahlkabinen. So geht das in Deutschland.
Damals als Genscher noch Außenminister wahr. Mogadischou. GSG 9 in den Einsatz brachte. War die FDP noch eine Partei und heute.