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Thüringen
Überwachung von Kramer-Behörde: Kontrollkommission weigert sich, AfD über Arbeit zu informieren
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags, die für die Überwachung des Verfassungsschutzes unter Kramer verantwortlich ist, möchte ihre Geschäftsordnung ändern lassen. So könnte verhindert werden, dass die AfD über die Arbeit des Gremiums informiert wird.
Eigentlich ist die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags für die Überwachung des Thüringer Amts für Verfassungsschutz verantwortlich. Dessen Präsident Stephan Kramer sieht sich nach dem exklusiven Bericht von Apollo News seit vergangenem Dezember schweren Vorwürfen ausgesetzt. Doch trotz der brisanten Vorgänge im Amt ist die Parlamentarische Kontrollkommission seit Monaten praktisch nicht handlungsfähig.
Infolge der Landtagswahl im vergangenen September hätte die AfD nämlich eigentlich ein Mitspracherecht bei der Besetzung der Kommission: Sie stellt über ein Drittel der Abgeordneten und hält somit eine Sperrminorität. Die Mitglieder der Kontrollkommission sind normalerweise Landtagsabgeordnete, die mit zwei Dritteln der Stimmen im Landtag ins Gremium gewählt worden sind.
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Aufgrund der Sperrminorität weigern sich die anderen Landtagsfraktionen, die Kommission mit neuen Mitgliedern zu besetzen – weil man auf Stimmen der AfD angewiesen wäre und im Gegenzug wohl auch einen AfD-Kandidaten ins Gremium wählen lassen müsste. Das Ergebnis: Die erst im vergangenen August, kurz vor Ende der Legislaturperiode, neu besetzte Kommission versucht, ihre Arbeit auch so fortzusetzen; obwohl keines der Mitglieder dieser Kommission mehr im neu gewählten Landtag vertreten ist. Die rechtliche Legitimität der derzeitigen Kommission ist deshalb zweifelhaft.
Eigentlich müssten die Mitglieder, die bislang immer Mitglieder des Landtags waren, dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz nach, ihrem jeweiligen Fraktionsvorsitzenden über die Arbeit des Gremiums Bericht erstatten. Doch eben das ist unmöglich, schließlich gehören die Mitglieder der Kommission seit September keiner Fraktion im Landtag mehr an und haben deshalb auch keinen Fraktionsvorsitzenden.
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Wie etwa der Thüringer Landtagsabgeordnete Torben Braga auf X (ehemals Twitter) berichtet, möchte man diesen rechtlichen Widerspruch nun aus dem Weg schaffen. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung der Kontrollkommission sollen künftig „bestimmte“ Fraktionen über die Arbeit der Kommission informieren. Offensichtlich ist es durch eine so geartete Formulierung möglich, die AfD-Fraktion, immerhin die mit Abstand größte Fraktion im Landtag, von der Unterrichtung über die Arbeit der Kontrollkommission auszuschließen.
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Ex-Verfassungsschützerin
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Das hatte wohl fatale Folgen. Infolge der Berichte von Apollo News zur Kramer-Affäre setzte der Thüringer Landtag Anfang März einen Untersuchungsausschuss ein, der Licht ins Dunkel der brisanten Vorgänge in der Kramer-Behörde bringen soll (Apollo News berichtete).
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No comment
Ich weiß meine Antwort ist sehr beleidigend, grenzwertig und emotional und wird erst geprüft werden müssen, mein Bademantel liegt bereit. Aber wann immer ich Fotos von diesem Menschen sehe muß ich an die Hobbits im Herr der Ringe denken.
Die AFD ist einzige Oppositionspartei im Landtag und darf im Untersuchungs-Ausschuss keine Informationen zu der Arbeitsweise von Kramer bekommen ?
Geheimhaltung ist alles !
Und ich würde wetten : wenn die Gefahr der Offenbarung droht, werden sie alles vernichten. So’n Feuer ist ja schnell mal ausgebrochen.
Im digitalen Zeitalter gibts da aber ein klitzekleines Problem : Akten müssen digitalisiert und zwingende Kopien müssen an einem sicheren Ort verwahrt werden.
Wissen viele nicht, aber diese Vorgabe betrifft schon einfache Steuerberater.
Beim Ausschuss zur Klimastiftung wegen Gasprom und NSII in Mecklenburg-Vorpommern hatte eine Finanzbeamtin auch Steuer-Akten vernichtet. Da wurde noch nichts digitalisiert.
Die belastenden Dokumente sind immer schnell verschwunden, wenn es eng wird..
Ich traue keinem Politiker!!!
Na gut, dann eben nicht.
Des Menschen Wille ist sein Himmelreich.
Sagt wer ?
Ebent !
Waren da nicht auch zwei Laptops aus NRW mit Emails zur Cum-Ex Affäre verschwunden? Sind die eigentlich wieder aufgetaucht?
Nach Informationen des „Stern“ soll ausgerechnet der von der SPD(/organisationen/spd/) berufene Chefermittler Steffen Jänicke das heikle Beweismaterial aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt haben.
Nach ein paar Wochen wurde der Laptop wieder zurückgegeben,
Die Übergabe wurde schon vom grünen Justizminister Limbach in NRW monatelang verzögert. Der Untersuchungsausschuss wurde vor den Wahlen in Hamburg ohne neue Erkenntnisse abgeschlossen. Das Buch von Oliver Schröm zeigt die Rolle von Scholz und Tschentscher in Sache Warburg Cum/EX aber vorbildlich.
Hochöfen und Aktenvernichter waren auch nach dem 9. November 89 im Dauerbetrieb.
Auch bewiesen die letzten Legislaturen, dass man mehr für Geheimhaltung tat (Verschlusssachen) als für Offenlegung. Ausschüsse vor allem Kontrollausschüsse die von Verursachern besetzt oder gar geleitet werden, zeigt das mehr als kaputte (politische) System. Es bedarf keiner Reformation, sondern Abschaffung und ein VOM VOLK bestimmtes Gremium und ein VOM VOLK geleitetes.
Keine Parteibücher, keine Weisungsgebundenen Konstrukte, sondern der hart arbeitende Bäcker, Bauer, Handwerker etc. hat direkt und indirekt Zugang (temporär). Alle freien Medien ebenso.
Abschaffung von Verschlusssachen, denn wenn die Öffentlichkeit per Steuern zahlen, dann hat es UNEINGESCHRÄNKT Zugang zu den Informationen wofür es bezahlt hat.
Das Volk soll sich erst einmal selbst eine Verfassung geben, darin kann dann alles festgehalten und definiert werden.
Ich hab auch noch einen Aktenvernichter. Wer hat den nicht?
Allerdings frisst meiner keine digitalen Daten.
Festplatten und Sticks mag er nicht, nicht mal eine CD geht an ihn.
Wissen ist Macht und Wissen gibt Macht.
Ergo muss dies verhindert werden, egal wie.
Rübezahl.
Wohl eher: Wandernder Waldschrat
Das Recht wird ohne mit der Wimper zu zucken gebrochen und dabei lachen sie uns noch aus.
Welches Recht wird gebrochen? Das Recht auf JA-Stimme bei Wahlen?
Erst als die Kuh das Bolzenschussgerät sah wusste sie, das mit der Impfung war gelogen.
Hahahaha…you made my day 🙂
Moin welche Wahlen….
Immer dann, wenn gewisse Leute Farbe bekennen sollen, wird die Geschäftsordnung geändert.
Warum wohl?
Was steht in den Akten, was die Beschuldigten nicht wissen sollen?
Oder anders gefragt: Steht überhaupt etwas in den Akten, das gegen die AfD nutzbar wäre?
Es ist alles sehr diffus und suspekt.
Angenommen es gäbe etwas. Ein klitzekleines Fitzelchen.
Und sowas hängen die Altparteien nicht an die große Glocke??
Glaubt doch keiner…
Eher war die Mondlandung ein Fake und die Sovjets haben stillgehalten.
Macht man sich so wieder einmal den Staat zur Beute? Ich weiß es nicht und kann diese Frage eines Freundes nicht beantworten.
Sprachlos
Korrektur: „ist“ ein Vorzeigemodel…..
Es fing nach meinem Gefühl schon um 2010 an.
Wir wollen es doch, lt. Wahlergebnis, so. Keine weitere Fragen…
Nicht nur Thüringen, das ganze Deutschland stinkt nach staatlicher Machtausübung ohne Kontrolle seitens der Opposition. Öffentliche, kritische Reaktionen, Meinungen der Bürger bestraft mit dem Grund: Kritik an der Regierung demoniert die sogenannte Demokratie. Ist lachen über die Politik und Politiker noch erlaubt?
Mit meinen 76 Jahren wird es für mich immer schwerer, die Machenschaften, die sich hier in meinem Heimtland unter dem Mantel der Demokratie breit machen, zu verstehen.
Ja, so ist das leider im Alter. Man selbst wird langsamer, während sich die Welt nicht nur gefühlt immer schneller dreht. Das schafft ein gewisses Vakuum.
Und das ist wohl auch oft der Grund dafür, dass unsere Gewohnheitswähler bestimmter etablierter Parteien zwar keinen Durchblick mehr haben, aber trotzdem ihrer Bürgerpflicht noch nachkommen wollen und dann eben das wählen, was sie meinen noch zu kennen. Ich finde das alles verständlich. Durch die Demografie sind es halt zur Zeit sehr viele Alte die dann so wählen. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Eine solche Kommission ist kein parteipolitisches Instrument, sondern eine rechtsstaatliche Institution mit verfassungsrechtlichem Auftrag. In einer parlamentarischen Demokratie ist es nicht vorgesehen, Kontrolle nach politischer Gesinnung zu gewähren oder zu verweigern. Die Begründung für dieses Vorgehen mag auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheinen, doch führt diese Argumentation lediglich in eine gefährliche Sackgasse: Entweder man hält die Partei für grundgesetzwidrig – dann ist der Weg über ein Parteiverbotsverfahren zu gehen. Oder man akzeptiert ihre parlamentarische Legitimation – dann gilt auch das Recht auf gleichberechtigte Kontrolle. Was nicht akzeptabel ist, ist ein institutioneller Zwischenzustand, in dem sich politische Mehrheiten über die Regeln hinwegsetzen, weil ihnen das Ergebnis der Wahl missfällt. Genau das ist der Punkt, an dem demokratische Verfahren nicht mehr verteidigt, sondern funktionalisiert werden.
In Thüringen überwacht der Verfassungsschutz die AfD. Doch nicht die AfD den Verfassungsschutz! Wo kämen wir denn da hin! Und es wird sich sicher ein kluges Gericht finden, das urteilt, wie gut es ist, daß das so ist.
Die AfD ist eine überaus wichtige Partei in unserer Demokratie, weil sie den Bürgern zeigt, dass es keine Demokratie mehr gibt!
Goldene Worte, merke ich mir.
So geht „unsere Demokratie“.
So fängt es meistens an. In dem genau das Gegenteil gemacht wird was das Volk will. Ich weiß aber schon wie es dieses Mal endet nämlich im Desaster für die Altparteien und ihre Politiker.
Es ist wirklich zum Kotzen, wie Unseredemokratie im schönen neuen Deutschland praktiziert wird. Wir erleben in diesen Tagen, wie die Demokratie des Grundgesetzes Stück für Stück abgeschafft wird.
Weil Sie so einen schönen Namen führen.
Wo genau sehen SIe im Wahlrecht und 2/3 Mehrheit eine Gefährdung der demokratischen Grundordnung?
Die Brandmauer macht die Demokratie zu einer Farce.
Denke ich nicht.
Es sollte aufgefallen sein, dass die anderen überhaupt keine Mäuerchen mehr haben. Ob das wirklich demokratischer ist?
Die Regierung tut echt alles, sich zu demontieren…
So ist es nun mal bei Spitzelbehörden .
Das geht auch zu weit, wenn die Bevölkerung wissen will, was da in den Hinterzimmern gemauschelt wird oder wo ihre Steuergelder verschwinden.
Interessant wird es bestimmt auch in welche Kontrollorgane oder gar sowas wie Vertretung des Bundespräsidenten die AfD reinkommt.
„Being shaved after years, some bugs escaped from his lost hairs.“
Ja wo kämen wir denn da hin, wenn die Demokratie funktionieren würde! Sowas aber auch! Das kann man nicht zulassen in Demokratiesimulationen!
offensichtlich versucht die Thüringer Landesregierung unter Umgehung der parlamentarischen Rechte der AfD Fraktion diese um ihre verfassungsmäßige Rechte zu bringen. Es ist paradox das ausgerechnet ein Gremium, wo es um die Verfassung geht, die Verfassung aushebeln will
Nicht dass Volk wird durch die Verfassung vor der übergriffigen Regierung geschützt, sondern die Verfassung muss vor dem Bürger beschützt werden.
„Unsere Demokratie“
Mitglieder der Kontrollkommission müssen nun mal gewählt werden, genau wie Vize der Landtage, etc. Daraus resultiert, dass es keinen absoluten Pöstchen-Anspruch einzelner Fraktionen gibt. Das ergibt sich denklogisch aus dem Wörtchen „Wahl“.
Können sich die Kinder nicht demokratisch einigen kommt sowas raus. Beschwerden der jeweiligen Piepmeisengruppen werden heute mal nicht angenommen. Alle Kinder dürfen solange im Sandkasten sitzen bleiben wie sie wollen. Derweil übernehmen die Erwachsenen die Hüpfburg.
PS
Hatte die AFD hier auch schon versucht JA-Stimmen anderer Volksvertreter einzuklagen?
Was soll denn der Quatsch ?
Können oder wollen Sie nicht begreifen ?
Wo war jetzt die sachliche und inhaltliche Kritik? Darum ging es Ihnen doch, oder?
Mir ist es einfach zu Zeitaufwendung und mühsam, mich mit Ihnen auf Ihrer Ebene auseinanderzusetzen.
Die Wahl vor dieser Wahl war eindeutig. Nur Antidemokraten wollen das nicht gelten lassen. Gewohnheitsrechte werden von Antidemokraten gerne in Anspruch genommen, aber anderen verwehrt und als I-Tüpfelchen werden ihre Gegner als Faschisten bezeichnet.
1/3 sind nun mal nicht ALLE. Könnte auch die AFD begreifen. Was täten die Demokraten, wenn bei gewünschten Volksabstimmungen ähnliches rauskommt?
Die AFD darf blockieren (hab ich faktisch nicht beanstandet), die anderen dürfen das dann selbstverständlich auch. Wo genau ist das Problem, außer dass nichts Gescheites bei Sandkastenspielen raus kommt, außer dass sich der Dritte (hier Kramer) freut?
PS
Verstünde Höcke was von Mehrheitswillen, hätte der nicht versucht einen 5% Kemmerich zu krönen, den 95% ja gerade NICHT gewählt hatten.
Die Kritik richtete sich übrigens nicht exklusiv an die blaue Krabbelgruppe. 😉
Blaue Krabbelgruppe? Ach, Sie reden von Ihrem letzten „Betriebsausflug“, wo Sie und Ihre Bürgergeld-Kollegen bis Unterlippe Oberkante sturz besoffen und blau nach Hause krabbelten, nicht mehr fähig, den aufrechten Gang zu bewerkstelligen?
Danke Ihnen gabs Freibier 😉 Merci!