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„Vergesellschaftungsgesetz“

Berliner SPD legt Gesetzentwurf zur Enteignung von Unternehmen und Immobilien vor

Die Berliner SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitreichende Vergesellschaftungen ermöglichen soll – nicht nur von Wohnungsunternehmen, sondern auch von Firmen mit Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb. Damit geht die Vorlage deutlich über das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinaus.

Von

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) soll mit ihrem Haus künftig über die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln wachen

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Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitreichende Vergesellschaftungen in der Hauptstadt ermöglichen soll. Das Papier mit dem Titel „Vergesellschaftungsgesetz“ umfasst 27 Seiten und liegt B.Z. und Bild vor. Der Entwurf geht in mehreren Punkten über die Forderungen der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinaus.

In dem Entwurf heißt es, das Gesetz solle „Vergesellschaftungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum“ ermöglichen. Eingesetzt werden soll es zur „Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge ohne Gewinnabsicht“, insbesondere bei Wohnraum, Energie, Wasser und Wärme.

Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ im Jahr 2021 hatten 57,6 Prozent der Berliner für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen gestimmt. Der Entscheid war rechtlich nicht bindend, forderte aber den Senat zum Handeln auf. Eine spätere Expertenkommission kam zu dem Ergebnis, dass eine gesetzliche Umsetzung auf Grundlage von Artikel 15 GG grundsätzlich möglich sei.

Im Unterschied zur damaligen Forderung beschränkt sich der vorliegende SPD-Entwurf nicht auf Wohnungsunternehmen. Betroffen wären demnach auch Firmen, die „Waren und Güter herstellen oder Dienstleistungen anbieten“. Grundlage ist Artikel 15 des Grundgesetzes, der bislang in der Bundesrepublik nie zur Anwendung kam.

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Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass private Eigentümer zwar formal Eigentümer bleiben können, jedoch in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit stark eingeschränkt würden. Vorgesehen sind unter anderem Gewinnbegrenzungen, eine Reinvestitionspflicht sowie Vorgaben zur Preisgestaltung und Nutzung.

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Die Entschädigung kann laut Entwurf „in Geld oder in anderen Werten erfolgen“. Dabei ist ausdrücklich vorgesehen, dass „die Höhe der Entschädigung […] niedriger zu bestimmen [ist] als der Verkehrswert“. Eine vollständige marktgerechte Entschädigung ist damit nicht zwingend vorgesehen.

Für die Umsetzung sollen die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung sowie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zuständig sein. Zusätzlich ist die Einrichtung einer neuen „Vergesellschaftungsbehörde“ geplant, die für die Überführung von Immobilien oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum verantwortlich sein soll. Unklar ist, ob der Gesetzentwurf mit Berlins CDU-geführtem Senat abgestimmt ist. Im Juni hatten CDU und SPD angekündigt, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

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125 Kommentare

  • Wäre ich Unternehmer in Berlin, würde ich spätestens jetzt darüber nachdenken, meinen Firmensitz und meine Geschäftstätigkeit kurzfristig irgendwo anders hin zu verlegen.

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    • Artikel gelesen? Ihr seid doch angeblich so für Demokratie und Volksentscheide. Was sagt euch die Zahl 57,6 Prozent?

      -29
      • Bist du dämlich oder tust du nur so? Was hat ein rechtlich NICHT bindender Volksentscheid mit unternehmerischen Handeln zu tun?

        8
      • Und inwiefern soll das einen Unternehmer abhalten, jetzt schnellstmöglich mit seinem Unternehmen wegzuziehen?

        8
    • „Entschädigung niedriger als der Verkehrswert“

      Glückwunsch !

      Immobilien kann man nicht „woanders hinverlegen“. Ich würde sie in der Hoffnung, noch einen ahnungslosen Deppen zu finden, so schnell als möglich verkaufen.

      • habe gehört die feuerversicherung kümmert sich vorbildlich um den immobilienvertrieb… advent advent ein lichtlein brennt… erst eins dann zwei dann drei dann mehr – und dann kommt die feuerwehr… hoffentlich allianz versichert….

        2
      • So werde ich es auch machen. Ich wohne zwar nicht in Berlin, doch die Enteignung findet auch schon auf einer anderen Ebene statt.

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    • Auf diesen Fall ist der Staat auch schon vorbereitet- siehe Wegzugssteuer. Aus diesem Moloch gibt es kaum noch ein Entkommen. Ausser man ist bereit, den eigenen Schaden zu tragen.

      • „Wegzugssteuer“ betrifft nur Unternehmen, die den steuerrechtlichen Sitz eines laufenden Unternehmens ins Ausland verlegen.
        Für privatpersonen gilt es nicht und selbst ein Unternehmer der das bezahlten muß hat sich so dumm angestellt, das er es verdient. Man kann diese Steuer ganz einfach und legal umgehen.
        Warum gehen Firmen in Deutschland denn insolvent nur um mit einer Neugründung in Ausland sofort im selben Geschäftsfeld weiter zu machen. Oft kauft diese neue Firma noch die mobilen Assets der alten aus der Insolvenzmasse.

        Kann es in Zukunft eine strenger Wegzugsstuer geben? Ja sicher. Aber wie beim Beispiel im obrigen Artikel, wird sich das vorher ankündigen und man kann entsprechend reagieren. Man muß es nur tun und informiert sein. Jeder der das nicht ist hat dann eben Pech und ist selber Schuld.
        Zumal diese Gesetzte von Menschen gemacht werden die gewählt wurden. Also muß es ja Leute geben die das gut finden. Die können sich dann freudig enteignen lassen.

        16
      • Wegzugssteuer innerhalb Deutschlands…Quelle?

        -50
  • Wer sich die DDR zurück wünscht, weiß jetzt wenigstens, wen er wählen muß. Er sollte sich aber vorher mit den Ossis unterhalten, wie das denn so war, mit der Großen Freiheit.

    140
    • Wissen Sie wann mein größtes Dejavue war? Tatsächlich während Corona, als die Leute Schlange standen, nur diesmal nicht um wenigstens satt zu werden, sondern um sich was abzuholen was krank machen kann!

      • Tatsächlich haben sich nicht einmal in unserem Klinikum alle impfen lassen. Fand ich nicht in Ordnung, aber 95% haben sich impfen lassen. Den Ungeimpften ist nichts passiert, auch wenn es immer mal solche Forderungen gab. Bei anderen Impfungen hätte ich aber nicht so milde reagiert (Masern, Tetanus Hepatitis, Windpocken…)

        -21
      • @Vollstrecker
        „Musste ja niemand!!!“ Sicher? Ich kenne gerade mal zwei Leute, die sich aus voller Überzeugung angestellt haben, der Rest wurde dazu genötigt und erpresst!

        15
      • Freiwilliges anstellen ist völlig I.O.

        Musste ja niemand!!!

        -17
    • Gut das heutige Gesetzesentwürfe per pdf vorgelegt werden.

      Denn mit klebrigen Fingern gewisser Parteien sind dutzende bedruckte Seiten immer schwierig zu übergeben.

      „NICHTS leisten, aber enteignen“ hatte man nirgends auf Wahlplakaten lesen können, aber ist seit vielen Jahren das Leitmotiv.

      • Dafür stand auf den Wahlplakaten: „Respekt für Dich“! Die Meisten glauben (immer noch) , daß WIR damit gemeint sind!

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  • Nun, wer geht angesichts des Zustandes der Infrastruktur in diesem Lande (insbesondere auch in Berlin) eigentlich ernsthaft davon aus, daß eine staatliche „Vergesellschaftsbehörde“ etwas besser könnte als ein konkreter Eigentümer?

    Postscriptum: Würden unsere Straßen, Schulen, Krankenhäuser etc. Aldi oder Lidl gehören, wären sie wohl in besserm Zustand.

    • Genau. Und alles was gebaut, repariert werden würde, wäre schneller und billiger fertig. Ich habe bei einem der beiden Discounter lange gearbeitet, da gibt es eine ganz andere Taktzahl und ein ganz anderes Verständnis von Effektivität. Hätten die während Corona die Masken besorgt, hätte die Qualität und der Preis gestimmt und der Steuerzahler Milliarden an Euro gespart

  • Wir kommen der DDR immer näher und erstaunlich ist, das der oberschlaue Besserwessi genau derjenige ist, der das immer wieder wählt!

    130
    • Thomas, schreiben Sie nicht so einen Unsinn, ich habe diese Klugscheisserei über die Wessis sowas von satt. Die Wessis mussten seinerzeit nicht flüchten.

      Und das so viele Menschen leider noch immer nicht die AFD wählen, liegt daran , das die Öffentlich Rechtlichen ihre Indoktrination doch schleichend vom DDR-Fernsehen übernommen haben. Früher waren die westdeutschen Sender zwar auch nie neutral, haben aber zumindest alle politischen Aspekte abgebildet.

      Und wenn die Ossis alle so schlau sind, warum wählen denn so große Teile dort eben nicht auch die AFD sondern in ihrer DDR-Melancholie vermehrt die linke oder den BSW?

      Viele Wessis mögen in Bezug auf SPD und Union vergangenen, besseren westdeutschen Zeiten nachzuhängen. Aber der durch seine nahezu nur noch in entweder extrem Links und etwas Rechts tendierende Ossi kennt dafür in weiten Teilen überhaupt keine wirkliche Mitte.

      Wenn es scheiße läuft erinnern sie sich an das vermeintlich schöne der DDR und die billigen Mieten damals.

      • @Herbert Kresse

        Das ist aber ein neuzeitliches Phänomen. Bis Mitte der 90er war es im Westen auch nicht anders. Hier war nahezu jeder mit jedem im Dorf oder der Kleinstadt über Vereine usw. Bis die linke Ideologie das alles zerstörte, weil Schüzenvereine, Volksfeste usw. plötzlich alles Nazis sein sollte. Das ist eben kein westliches Problem sondern die Folge davon, das im Westen alte StaSi-Methoden mehr und mehr etabliert wurden. Woher kommt denn die ganze spaltende neuerliche Denunziantenkultur?

        5
    • Das wirklich dumme an der Situation ist, dass sich die meisten im Westen niemals mit der DDR beschäftigt haben, nie dort waren und auch keine Menschen aus dem Osten kennen. Und nun schlägt dieses “ Nichtwissen “ voll zu. Ich war über 10 Jahre jedes Jahr zu Besuch in der DDR und ich weiss, ich will so eine Staatsform sicher nicht. Was ich mir jedoch wünschen würde, wäre der Zusammenhalt der Menschen, den es in der DDR gab, das Wissen und die Bodenständig – und Direktheit.

      • Es ist gewollt. Der moderne Mensch wird individualisiert. Er soll sich nicht zu Gruppen zusammenschliessen (z.B. Gewerkschaften). Gegenüber Unternehmen und Staat ist der Einzelne machtlos. Viele erkenn das aber nicht sondern halten das für Freiheit und sind damit Spielball der Kräfte.

        0
      • Der letzte Satz bringt es auf den Punkt. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist womöglich nicht gewollt.

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      • Die vorsätzliche Zerstörung jeglichen Zusammenhalts stand ab Januar 2020 auf der Agenda – und ist weitgehend vollendet.

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      • Vollkommen richtig. Ich habe 43 Jahre in der sog „DDR“ gelebt. Da kannte wirklich Jeder Jeden. Dann bin ich in den „Westen“ abgehauen, der damals wirklich der „Goldene Westen“ war. Kein Witz: Hier kenne ich nicht mal meinen Nachbarn, der bei mir Tür an Tür wohnt. In den Nachbarhäusern ringsum kenne ich nicht einen Einzigen.

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    • Ich glaube genau das ist das Problem, die Besserwessies schnallen wenig, halten sich aber moralisch und intellektuell für überlegen, wohl Dunning Kruger. Und die Politikereliten machen sich das zu nutze…

      • @ Teletubbie Die Halbintelligenten

        Schieb Dir Deinen Putin in Deinen roten Allerwertesten, wir haben mit Putin genauso viel am Hut wie mit Selenski. Was Du einfach nicht erfassen kannst, ist die Tatsache das uns ein uralter slawischer Bruderkrieg beidseitig nicht juckt!

        Trump finde ich allerdings wirklich klasse, der nimmt Deinesgleichen wenigstens das bedingungslose Grundeinkommen weg 😉

        0
      • Wortleser
        Die SPD war es, die jahrelang Russland hinterhergelaufen ist. Bis heute ( Herr Platzeck) und bis vor kurzem und insgeheim immer noch Frau Schwesig und erstmal der Herr Schröder, heute noch beste Freunde!

        0
      • Das bedeutet, dass Sie die Besserwessis meinen !?
        Nun mal nicht so bescheiden. Im Osten gab es genug Wähler die ihre „Mutti“ wählten und schlimmeres, wie die LINKE. Die LINKE hat solche Zustimmungswerte wie im Osten im Westen nie erreicht. Und bei der LINKEN konnte und kann man ja nun wirklich nicht von „das haben wir nicht gewusst“ sprechen. Die waren ja nie versteckt sozialistisch, aber Merkel war es.

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      • Wortleser
        richtig intelligentes Leben läuft weder Putin, noch Trump, noch Bibi hinterher.

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      • @ wortlese: ich auf jeden Fall, bin halt nicht so clever wie Sie (hier ist das „Sie“ gross geschrieben, dass bedeutet was?, dass „sie“ um 10:36 Uhr ist klein geschrieben, dass bedeutet was?)

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      • Nein, bin ich nicht !
        Und Sie so ?

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      • @ wortleser: der war gut- sind sie nicht 16 Jahre der FDJ Erika hinterhergelaufen???

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      • Immerhin wissen die Besserwessis, dass man nicht einem Ex-UdSSR-Kleptokraten hinterherläuft.

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    • Weil er seit Jahrzehnten auf einen Sozialismus vorbereitet wurde. Echte Freiheit, selbstbestimmtheit kennt er nicht. Der starke Staat stand immer als „Absicherung“ im Hintergrund. Der ein oder andere Rentner kommt langsam dahinter, was es bedeutet, sozialistische Politik zu wählen (also alle! Altparteien)

  • Instandsetzungspflicht ja, Enteignung nein.

    • Die Instandsetzungspflicht ist in den Mietverträgen vereinbart. Ebenso seitens der Mieter.

      • Richtig, wollte nur nochmal darauf hinweisen. Leider wird bei Imo-Grosskonzernen nicht immer darauf geachtet.

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  • Wie ist eine Entschädigung unter dem Verkehrswert eigentlich mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes zu vereinbaren???

    • Garnicht. Aber das kümmert Politiker nicht. Im Zweifel schiebt man die richtigen Richter nach Karlsruhe.

  • Du wirst nichts mehr besitzen aber glücklich sein.

    • In dem Fall braucht man auch keine Steuererklärung mehr machen, durchaus erstrebenswert.^^

  • Gab es das nicht schon mal? Nannte sich Volks Eigener Betrieb (VEB).

  • Ab in den Kommunismus! Diesmal funktioniert’s! Ganz bestimmt!!!

    • Na, dann ist ja der Vereinigungsparteitag SPD mit den Linken zur SED nicht mehr weit.
      Dann gibt es wieder VEB Kombinate. Franziska Giffey hat das wohl aus ihrer Kindheit noch in guter Erinnerung.

    • Seid ihr noch zu retten???

  • Wenn der Staat übernimmt und die Privatinitiative erlischt, dann kommt das Paradies, jede Wette. Venezuela!!!

    • Kuba!!!!!😎

  • „Vorgesehen sind unter anderem Gewinnbegrenzungen…“

    Geringere Gewinne bedeuten geringere Zwangseinnahmen des Fiskus.

    Das wird lustig, wenn die leistungslosen Einkommen nicht mehr finanzierbar sind.

    Schaumermal oder?

    • Alles ist möglich – Schuldenbazooka auch ohne Steuereinnahmen. Die EZB kauft Staatsanleihen und private Häuser können mit einer Zwangshypthek zugunsten des Staates belegt werden. Gab es alle schon.

    • Gibt’s auch eine Verlustbegrenzung nach unten …… also dass sich die Allgemeinheit an Mietverlusten (unter diesen Umständen) beteiligt?

  • Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Doch die Füße halten ihn auf. Die Firmen gehen einfach woanders hin. War schon immer so.
    Auch die neue Wegzugssteuer wird das nicht aufhalten. Kommunismus und Sozialismus endeten in allen Ländern und in allen Umständen immer gleich: Flucht der Bürger, Armut und dann Bankrott.

  • Immer ruhig bleiben, vieles ist nur heiße Luft in der Sauregurkenzeit.

    -11
    • klar,
      wie die prognostizierten cbdc , *was ham wir gelacht*
      wie die pflicht e-ID , *haha, schaffen die nie ! *
      wie co2 steuer, *so ein quatsch*
      wie wasserrationierung, *wie soll das denn gehen?*
      wie verbrennerverbot, * e-mobile sind doch chancenlos*

      usw.

      agenda 2030 steht.
      und sollte es minimale rueckschritte oder stillstand geben, so sind diese im plan einkalkuliert, und anschliessend werden gleich 2 schritte auf einmal gemacht.
      es gibt kein zurueck.
      es sei denn, die EU loest sich auf.
      dass das aber ein schon jahrzehntelanger feuchter traum bleibt, habe ich hier schon oft gesagt, und bleibe dabei.
      alle zeichen stehen dagegen.

  • Geradewegs in den Sozialismus. Lt. Artikel 14 des Grundgesetzes kann man bei Enteignungen (die ohnehin an Bedingungen gebunden sind) vor Gericht ziehen. Für noch größere Auslastung der Gerichte wäre also gesorgt. Und wer glaubt, dass der Berliner Senat besser und zum Wohl aller wirtschaften wird, dem ist nicht zu helfen.

  • Keine gute Nachricht.
    Ich möchte für Wohnraum, Energie, Wasser und Wärme gerne mehr bezahlen.

    • Dann komm zu uns. Hier kostet der Kubikmeter Wasser 5,50€. Abwasser nochmal das Gleiche.

  • Vorwärts nimmer, rückwärts immer!

  • War da nicht etwas mit Titel aneignen? Kann auch eine Verwechslung sein …. Vielleicht gibt’s da noch Informationen ..

  • Warum fällt mir gerade Argentinien ein?
    Die hatten mal eine Wohnungsnot……..

  • Die Multikulti Stadt Berlin will das so. Aber bitte gleichzeitig die Reisefreiheit einschränken. Der Flughafen legt schließlich in Brandenburg. Jetzt noch eine Mauer um die Stadt und alles ist gut.

  • Was soll das Gezeter hier? Es steht doch schon am Anfang des Artikels „Daseinsvorsorge ohne Gewinnabsicht“ Damit sollte klar sein um welche Art Unternehmen es geht. Die Mercedes Benz Niederlassung dürfte wohl kaum davon betroffen sein.

    -10
  • Einmal hüpfte jemand auf dem Bett herum und sang das bekannte Lied: „Ich habe den Verstand verloren, ich hab den Verstand verloren…

  • Es ist an der Zeit das man in unserem Land wieder richtig aufräumt!

  • Wohnungen schlicht zu enteignen schafft keinen neuen Wohnraum. Selbst die DDR hat sich deshalb um den Neubau von Plattenbauten bemüht.
    Im Gegensatz zu den Arbeitern und Bauern trauen sich die Vergesellschafter mit den linken Händen nicht zu die Wurzeln von Wohnungsnot dadurch zu beseitigen, selber anzupacken um als Bauherren für zusätzliche Wohnungen zu sorgen oder wenigstens die Nachfrage auf die vorhandenen Möglichkeiten abzustimmen.
    Wie stellen sich die Genossen eigentlich die Verteilung des Wohnraums vor? Immerhin sind die enteigneten Wohnungen ja bewohnt; soll deren aktuellen Bewohnern ihr Wohnrecht entzogen werden um anderen, von der Partei protegierten Sympathisanten Platz zu machen?

  • Sozialismus und Planwirtschaft hatten wir schon mal. War scheiße.

    • War nur falsch gemacht…jetzt wirds viel besser. Bestimmt sogar…

  • Bei jedem Investor klingeln schon lange die Alarmglocken. Die BRD hat das gleiche Schicksal wie die DDR.

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